Nach dem Scheitern der Verhandlungen \u00fcber ein institutionelles Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union (EU) letzten Mai herrscht in der Schweizer Europapolitik grosse Unsicherheit, und die in den vergangenen 20 Jahren ausgehandelten bilateralen Beziehungen erodieren viel rascher als erwartet.
F\u00fcr die Grenzkantone k\u00f6nnte dies auf eine wirtschaftliche Katastrophe hinauslaufen. Das Wirtschaftsforschungsinstitut Basel (BAK) hat j\u00fcngst in einer Studie gezeigt, dass f\u00fcr die trinationale Region am Oberrhein die Gefahr droht, dass M\u00f6glichkeiten zur Vertiefung der grenz\u00fcberschreitenden Zusammenarbeit ausbleiben, und dass selbst die bestehende Wirtschaftszusammenarbeit gef\u00e4hrdet ist. Das Institut weist darauf hin, dass die Konsequenzen f\u00fcr die Schweizerische Oberrheinregion \"intensiver und breiter\" ausfallen werden als f\u00fcr die deutschen und franz\u00f6sischen Nachbarn. (BAK: Scheitern des Rahmenabkommens: M\u00f6gliche Konsequenzen f\u00fcr die Region Oberrhein. Ein Argumentarium, Dezember 2021). Diese Situation ist auf die starke Verflechtung der Wertsch\u00f6pfungsketten in der trinationalen Region Oberrhein zur\u00fcckzuf\u00fchren.
Auch f\u00fcr die Grenzregion Grand Gen\u00e8ve gibt die Gefahr eines Abserbelns des bilateralen Wegs Anlass zu grosser Sorge. Zur Illustration: Der Arbeitsmarkt h\u00e4ngt in dieser Region zum Teil von Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern ab (rund 92 000 Personen). Deren Rechtsrahmen beruht auf dem Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen (FZA). Es ist nicht auszuschliessen, dass dieses Abkommen mangels regelm\u00e4ssiger Aktualisierungen mittelfristig ausgeh\u00f6hlt wird, so beispielsweise bei der gegenseitigen Anerkennung von Berufszertifikaten (Anhang III), \u00fcber die zurzeit mit der EU diskutiert wird. Dieses Beispiel zeigt deutlich, wie unsicher die rechtliche Situation ist.
Darum frage ich den Bundesrat:
1. Wird der Bundesrat die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Konsequenzen der Erosion der Bilateralen Vertr\u00e4ge f\u00fcr die Grenzkantone vollst\u00e4ndig evaluieren und die Evaluation dokumentieren?
2. Wird der Bundesrat im Rahmen seiner neuen Europastrategie, die er im ersten Halbjahr 2022 vorlegen will, einen strategischen Schwerpunkt auf die Grenzkantone legen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass eine gute Zusammenarbeit mit der Europ\u00e4ischen Union (EU) und der bilaterale Weg f\u00fcr die Grenzkantone von spezieller Wichtigkeit ist, da sie besonders enge Beziehungen zu den Nachbarstaaten unterhalten. Er pflegt daher einen engen Austausch \u00fcber die Europapolitik mit Kantonsvertreterinnen und -vertretern, insbesondere im Rahmen des Europadialogs zwischen dem Bund und den Kantonen. Daneben gibt es verschiedene Formate von grenz\u00fcberschreitenden Dialogen unter der Leitung des EDA, in denen die spezifischen Herausforderungen der Grenzregionen regelm\u00e4ssig angesprochen und die notwendigen politischen Impulse gegeben werden k\u00f6nnen. Mit Frankreich und Italien bestehen beispielsweise bereits solche Austausche, mit Deutschland ist ein Dialog geplant.
Zudem verfolgen die betroffenen eidgen\u00f6ssischen Departemente in ihren Zust\u00e4ndigkeitsbereichen die konkreten Auswirkungen der Druckpolitik, die die EU gegen\u00fcber der Schweiz aufgrund der fehlenden institutionellen L\u00f6sungen aus\u00fcbt. Im Bereich des MRA Schweiz-EU stehen die Bundesbeh\u00f6rden zum Beispiel in engem Kontakt mit den betroffenen Unternehmen und Branchen. Im Forschungsbereich verfolgt das SBFI die Auswirkungen der aktuellen Nicht-Assoziierung der Schweiz an die Rahmenprogramme der EU. Das Ziel ist es, gute Rahmenbedingungen f\u00fcr die gesamte Schweiz inklusive der Grenzregionen zu bieten.
Um den bilateralen Weg zu stabilisieren und fortzuf\u00fchren hat der Bundesrat nach seinem Entscheid vom 26. Mai 2021 zum institutionellen Abkommen eine Reihe von Massnahmen beschlossen, deren Umsetzung er zurzeit voranbringt. Er setzte sich erstens f\u00fcr eine rasche Freigabe des zweiten Schweizer Beitrags an ausgew\u00e4hlte EU-Mitgliedstaaten ein. Zudem setzt er die Planung und Umsetzung von Auffangmassnahmen fort, um die Folgen der Druckpolitik der EU gegen\u00fcber der Schweiz wegen den fehlenden institutionellen L\u00f6sungen so weit wie m\u00f6glich abzufedern. Zweitens will der Bundesrat im Hinblick auf die weitere bilaterale Zusammenarbeit im Interesse beider Parteien einen strukturierten politischen Dialog mit der EU etablieren. In diesem Sinne nimmt er derzeit eine Standortbestimmung vor. Ziel ist es, die Agenda f\u00fcr diesen Dialog und die Position der Schweiz in Schl\u00fcsselfragen festzulegen. Gleichzeitig hat der Bundesrat eine Analyse zu den Regelungsunterschieden zwischen der Schweiz und der EU in Auftrag gegeben. Dabei soll auch gepr\u00fcft werden, wie diese reduziert werden k\u00f6nnen, um Friktionen abzubauen und das reibungslose Funktionieren der bestehenden Abkommen zu gew\u00e4hrleisten. Schliesslich bleibt es das \u00fcbergeordnete Ziel des Bundesrats, stabile Beziehungen zur EU zu unterhalten. Dies k\u00e4me insbesondere auch den Grenzkantonen zugute. Der Bundesrat wird daher in seinem n\u00e4chsten Bericht \u00fcber die Beziehungen der Schweiz zur EU Massnahmen darlegen, die den Zugang zum Binnenmarkt und die gute Zusammenarbeit mit der EU sicherstellen.
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