1. Erkennt der Bundesrat die Gefahr, dass die anf\u00e4nglich hohe Kooperationsbereitschaft weiter Bev\u00f6lkerungskreise wegbricht, wenn sie sich trotz Impfschutz und risikobewusstem Verhalten in sp\u00e4teren Infektionswellen wieder generell einschr\u00e4nkenden Massnahmen ausgesetzt sieht sowie im Bedarfsfall drohenden Behandlungsm\u00e4ngel wegen chronisch \u00fcberlastetem Gesundheitspersonal? (z.B. durch Aufschieben anstehender Behandlungen)
2. Ist der Bundesrat bereit, die in fr\u00fchen Infektionswellen praktizierten, noch recht unspezifischen Massnahmensets mit gezielter wirksamen und/oder f\u00fcr Betroffene weniger einschr\u00e4nkenden Optionen zu erweitern?
3. Mit welchen Anreizen wollen die Beh\u00f6rden in Innenr\u00e4umen eine objektiv \u00fcberpr\u00fcfbare Sicherstellung ausreichender Luftqualit\u00e4t/Durchl\u00fcftung f\u00f6rdern - insbesondere an Orten wo sich viele Personen auf beschr\u00e4nktem Raum aufhalten? (wie Schulzimmer, Versammlungsr\u00e4ume, Gastst\u00e4tten, Nachtlokale...)
4. Wenn es dabei bleibt, dass auch l\u00e4nger zur\u00fcckliegende Impfungen gut vor schweren Krankheitsverl\u00e4ufen sch\u00fctzen w\u00e4hrend optimaler Schutz vor Ansteckung eine Dreifachimpfung bedingt: Sollte im Zertifikat diese Differenzierung nicht ebenfalls auslesbar abgebildet werden, um unterschiedliche Wege zu \u00e4hnlichen Schutzniveaus zu erm\u00f6glichen?
5. Trotz bald zwei Jahren Pandemieerfahrung wissen wir erstaunlich wenig zur Wirkung einzelner Massnahmen: Wie gedenkt der Bundesrat die Datenbasis mit Blick auf empirische Wirksamkeitsuntersuchungen zu verbessern?
Noch zu Pt. 2.:
Wo unterschiedliche Bed\u00fcrfnisse aufeinander prallen w\u00e4re z.B. im Fernverkehr anstelle der (Nicht-)Wahlm\u00f6glichkeit zwischen einer zertifikatspflichtigen Restaurantkomposition versus Standardwagen mit unterschiedlich zweckm\u00e4ssig verh\u00fcllten Passagieren unbekannter Immunisierung auch eine Unterscheidung in klar erkennbare Abschnitte vorstellbar wie:
a. einen Bereich mit Zutrittsrestriktion (Zertifikatspflicht) und Verhaltenserleichterungen (e.g. in Zugsmitte gekennzeichneten Wagen mit Konsumationserlaubnis vor & nach Speisewagen) versus
b. allgemein zug\u00e4ngliche Bereiche mit restriktiveren Bestimmungen (e.g. konsumfrei und mit Mindestfilterstandard, ventillos)
=> Frage 6. Hat der Bundesrat innovative Ideen wie und wo man schlecht vereinbaren Anspr\u00fcchen besser gerecht werden k\u00f6nnte und Konfliktpotential zwischen sich verh\u00e4rtenden Lagern via gr\u00f6ssere Wahlfreiheiten entsch\u00e4rfen?
","ReasonText":"Noch immer wird in der Pandemiebek\u00e4mpfung nebst Impfung prim\u00e4r auf Masken und Tests fokussiert. Dies obwohl auch der zweite \"Coronawinter\" das wenig \u00fcberraschende Muster zeigt, dass mit Aktivit\u00e4tsverlagerungen in m\u00e4ssig bel\u00fcftete Innenr\u00e4ume die Ansteckungsraten durch virale Aerosole zunehmen. Auch Untersuchungen der EMPA an GR- Schulen best\u00e4tigen eine forcierterere Durchseuchung der Sch\u00fclerschaft bei Innenraumkonzentrationen des Luftqualit\u00e4tsindikators CO2, welche verbreitet um das 2-3fache \u00fcber den auch f\u00fcr die Lern- und Konzentrationsf\u00e4higkeit empfohlenen Werten liegen.
Bekanntlich sind Apelle und Merkbl\u00e4tter nicht ann\u00e4hernd so wirksam wie \"management by objectives\" (z.B.Verhaltenssteuerung mit CO2-Ampel) oder gezielte Handlungsanreize, welche die \u00fcberpr\u00fcfte Sicherstellung einer ausreichenden Luftqualit\u00e4t honorieren. Wo Gegenmassnahmen gef\u00fcrchteter sind als das Virus, haben z.B. initiative Unternehmer und Immobilienverantwortliche die Luftqualit\u00e4t kaum auf dem Radar, wenn sie beh\u00f6rdenseitig von der realen Situation unabh\u00e4ngige Einschr\u00e4nkungen erwarten. Insbesondere die \"plus\"-Verst\u00e4rkung von x-G-plus Regimen b\u00f6te jedoch Chancen zu situationsgerechter kombinierbaren L\u00f6sungen als pauschale Masken- oder Sitzpflicht bzw. Konsumationsverbot.
Bisherige Erfahrungen zeigen, dass keines der angeblichen Patentrezepte allein zum Ziel f\u00fchrt, n\u00f6tig ist vielmehr ist ein intelligenter Massnahmenmix:
- Obwohl Impfungen gut vor schweren Verl\u00e4ufen sch\u00fctzen, stossen sie in manchen Bev\u00f6lkerungskreisen auf Ablehnung,
- Bei korrekter Anwendung reduzieren Filtergewebe die Ansteckungsrisiken, doch bei Maskenpflicht h\u00e4ngen diese verbreitet unter den Atemorganen - oder der priorit\u00e4re Umgebungsschutz wird mit Ausblasventilen unterlaufen,
- Selbst Tests (insbesondere Schnelltests) erkennen bei asymptomatisch infizierten Personen nur einen Teil der Virustragenden und k\u00f6nnen die Ansteckungsdynamik zwar bremsen, aber nicht unterbinden,
- Auch zertifizierte Personen sind unterschiedlich gef\u00e4hrdet und gef\u00e4hrdend: W\u00e4hrend unter dreifach Geimpften kaum erhebliche Ansteckungsrisiken mit bisherigen Virusvarianten zu erwarten sind (bis und mit Delta) ist die gegenseitige Gef\u00e4hrdung unter (z.T. falsch-negativ) Getesteten anders zu sehen,
- Auffallend verbreitet sind ungenutzte Potentiale auf dem Ausbreitungsweg (z.B. Bel\u00fcftung, Abst\u00e4nde, ...).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist sich der Herausforderung bewusst, gesamtgesellschaftlich vertretbare Regelungen zu formulieren. Er ber\u00fccksichtigt dabei das Prinzip der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit. Massnahmen werden anhand ihrer Eignung, Erforderlichkeit und unter Einbezug der Absch\u00e4tzung ihrer gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen ausgearbeitet, implementiert sowie regelm\u00e4ssig evaluiert. Die gew\u00e4hlten Regelungen haben zum Ziel, eine \u00dcberlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Gleichzeitig hat der Bundesrat die f\u00fcr das Spitalwesen zust\u00e4ndigen Kantone mehrmals aufgefordert, die Spitalkapazit\u00e4ten auszubauen. Aufgrund des Fachkr\u00e4ftemangels in der Pflege sind die Ausbaum\u00f6glichkeiten jedoch begrenzt. Dem Bund bietet sich einzig die M\u00f6glichkeit, entlang der gem\u00e4ss Artikel\u00a03 Absatz\u00a04bis Covid-19-Gesetz (SR 818.102) durch die Kantone in Absprache mit dem Bund vorzunehmenden Bed\u00fcrfnisdefinition einen Kapazit\u00e4tsausbau im Bereich Intensivpflege in den Spit\u00e4lern finanziell auf Basis von Artikel\u00a050 Epidemiengesetz (SR 818.101) zu unterst\u00fctzen. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) pr\u00fcft derzeit mit den Kantonen sowie den relevanten Akteuren m\u00f6gliche L\u00f6sungen.
2. inkl. a & b Der Bundesrat verfolgt seit Beginn der Pandemie die Strategie, so wenig Massnahmen wie m\u00f6glich, aber so viele wie n\u00f6tig umzusetzen. Im \u00f6ffentlichen Verkehr, der als staatliche Dienstleistung allen Personen zug\u00e4nglich sein muss, werden die Schutzmassnahmen in Zusammenarbeit mit den beteiligten Unternehmen verfasst. F\u00fcr die Umsetzung der Schutzmassnahmen sind die beiden Systemf\u00fchrerinnen SBB und PostAuto zust\u00e4ndig. Innerhalb des Restaurationsbereichs im \u00f6ffentlichen Verkehr gelten die Regelungen f\u00fcr Restaurants.
3. Seitens des Bundes wird seit Langem auf die Notwendigkeit einer guten Durchl\u00fcftung als eine der zentralen Basismassnahmen zum Schutz gegen das Coronavirus hingewiesen. Auf der Website des BAG (www.bag.admin.ch>Coronavirus>so sch\u00fctzen wir uns) sind detaillierte Empfehlungen zu L\u00fcftungsintervallen sowie umfangreiche Informationen zu erweiterten Massnahmen bei verschiedenen L\u00fcftungsformen publiziert. Dar\u00fcber hinaus werden zus\u00e4tzliche unterst\u00fctzende Massnahmen dargestellt, wie beispielsweise CO2-Messger\u00e4te oder Luftfilterger\u00e4te. Die Umsetzung dieser Empfehlungen liegt in der Zust\u00e4ndigkeit und der Verantwortung der entsprechenden Einrichtungen, wie etwa Schulen oder Restaurationsbetrieben.
4. In Bezug auf die Schutzwirkung der Impfung sowie deren Konsequenz f\u00fcr die G\u00fcltigkeit von Covid-19-Zertifikaten evaluiert und ber\u00fccksichtigt der Bundesrat laufend aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse. Generell verringert sich nach jeder Impfung der Schutz gegen Infektion und schwere Krankheitsverl\u00e4ufe mit der Zeit. Aber auch der Schutz vor Weitergabe des Virus nimmt ab. Um die Zirkulation des Virus einzud\u00e4mmen, ist es daher insbesondere in einer epidemiologisch kritischen Lage auch f\u00fcr nicht vulnerable Personengruppen wichtig, sich gem\u00e4ss den geltenden Empfehlungen der EKIF impfen zu lassen. Auch bei der Zertifikatspr\u00fcfung wird daher lediglich ausgewertet, wie lange die letzte Impfdosis zur\u00fcckliegt. Angesichts der positiven Entwicklung in den Spit\u00e4lern hat der Bundesrat entschieden, die Zertifikatspflicht f\u00fcr Restaurants, Veranstaltungen sowie Freizeit- und Kulturbetrieben per 17. Februar aufzuheben.
5. Die wissenschaftliche Evidenz zeigt, dass nicht eine Massnahme allein eine signifikante Reduktion der epidemiologischen Kennzahlen zur Folge hat, sondern dass eine Massnahmenkombination zielf\u00fchrend ist. Der Bundesrat erl\u00e4sst deshalb Massnahmenpakete, die eine Kombination von m\u00f6glichst effektiven Massnahmen beinhalten. Aufgrund bestehender Interdependenzen sind jedoch die Effekte einzelner Massnahmen \u00e4usserst schwierig zu messen.
6. Seit Beginn der Pandemie ist der Bundesrat bestrebt, das Massnahmendispositiv nach dem epidemiologischen Verlauf einerseits und dem Prinzip der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit andererseits auszurichten. Wo immer m\u00f6glich, werden undifferenzierte Regelungen vermieden, Wahlfreiheiten erm\u00f6glicht und Ausnahmen formuliert. Entscheidend sind jedoch nicht allein die gew\u00e4hlten Regelungen, sondern ebenfalls deren Akzeptanz und die Bereitschaft der Bev\u00f6lkerung zur Befolgung der Schutzmassnahmen. Aus diesem Grund appelliert der Bundesrat stets auch an die Eigenverantwortung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger.
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