Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzgebung so anzupassen, dass Personen mit einer absoluten medizinischen Kontraindikation f\u00fcr die Covid-19-Impfung langfristig ein schweizerisches Covid-Zertifikat erhalten k\u00f6nnen. Diese Genehmigung muss sehr selektiv erteilen werden, da es kaum F\u00e4lle gibt, in denen diese Bedingungen vorliegen. Sie muss das Ergebnis eines klar geregelten Verfahrens sein mit mehreren \u00e4rztlichen Gutachten und abschliessendem Entscheid beispielsweise der Kantons\u00e4rztin oder des Kantonsarztes. Ausserdem muss sich die Person dazu verpflichten, in Risikosituationen angemessene Schutzmassnahmen einzuhalten (Maskentragen, H\u00e4ndedesinfektion, Abstandhalten etc.).
","ReasonText":"Bei manchen Personen besteht eine absolute Kontraindikation f\u00fcr die Covid-19-Impfung. Diese F\u00e4lle sind nicht zahlreich und diese Personen haben bereits die Zusicherung erhalten, dass sie aufgrund eines \u00e4rztlichen Attests Zugang zu kostenlosen Covid-Tests haben.
Allerdings dauert die Gesundheitskrise an, und diese Personen haben keine M\u00f6glichkeit, ein Covid-Zertifikat zu erhalten, nicht einmal ein schweizerisches. Einige Personen befinden sich in dieser Situation, nachdem sie die erste Dosis erhalten haben und diese medizinische Komplikationen zur Folge hatte, weshalb eine zweite Impfdosis laut ihren \u00c4rztinnen und \u00c4rzten ausdr\u00fccklich kontraindiziert ist.
Zu einem Zeitpunkt, zu dem sich die Debatte dahin entwickelt, den Zugang zu bestimmten Veranstaltungen auf geimpfte oder genesene Personen zu beschr\u00e4nken (2G), stehen diese Personen ohne L\u00f6sung da und f\u00fchlen sich ausgegrenzt.
Die vorliegende Motion darf allerdings nicht dazu f\u00fchren, dass Gef\u00e4lligkeits-Zertifikate verteilt werden k\u00f6nnen. Das Verfahren muss eindeutig und streng sein: Es muss eine Pr\u00fcfung der medizinischen Unterlagen, ein Gutachten von mindestens zwei \u00c4rztinnen und \u00c4rzten, von denen eine oder einer auf das medizinische Fachgebiet spezialisiert ist, das mit der Erkrankung der Patientin oder des Patienten befasst ist, und einen endg\u00fcltigen Entscheid beispielsweise durch die Kantons\u00e4rztin oder den Kantonsarzt beinhalten. Ausserdem muss die Person \u00fcber die Bedingungen und Auflagen informiert werden, die an dieses Covid-Zertifkat gekn\u00fcpft sind, insbesondere dar\u00fcber, dass sie f\u00fcr ihren eigenen Schutz in der Gesellschaft sorgen muss, indem sie falls erforderlich wirksame Schutzmassnahmen ergreift.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat die M\u00f6glichkeit eines Zertifikats f\u00fcr Personen, die sich aus medizinischen Gr\u00fcnden nicht impfen lassen k\u00f6nnen, gepr\u00fcft und den Kantonen und Sozialpartnern am 20. Oktober 2021 zur Konsultation vorgelegt. Aufgrund der ablehnenden R\u00fcckmeldungen verzichtete der Bundesrat mit seinem Entscheid vom 3. November 2021 jedoch auf die Einf\u00fchrung dieser Massnahme.
In der Konsultation hatte sich nur ein Kanton f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines derartigen Zertifikats ausgesprochen, w\u00e4hrend zwei Kantone teilweise daf\u00fcr und 20 dagegen waren. Auch der Arbeitgeberverband, economiesuisse, der Schweizerische Gewerkschaftsbund und der Berufsverband der Schweizer \u00c4rztinnen und \u00c4rzte (FMH) lehnten die Einf\u00fchrung eines derartigen Zertifikats ab. Die meistgenannte Begr\u00fcndung f\u00fcr die Ablehnung war das hohe Missbrauchspotential.
Bereits heute erhalten betroffene Personen mit einem \u00e4rztlichen Attest sowie einem negativen Test Zugang zu zertifikatspflichtigen Veranstaltungen. Die Testkosten werden vom Bund \u00fcbernommen.
Auch Personen, die sich weder impfen noch testen lassen k\u00f6nnen, haben mit einem entsprechenden \u00e4rztlichen Attest Zugang zu zertifikatspflichtigen Bereichen. Seit dem 10. Januar 2022 kann diesen Personen zudem - auf deren Antrag hin - ein maschinenlesbares Zertifikat ausgestellt werden, welches das bisher \u00e4rztlich ausgestellte Attest ersetzt. Die Anforderungen f\u00fcr die Ausstellungen sind hoch, und die entsprechenden Zertifikate k\u00f6nnen nur von den kantons\u00e4rztlichen Diensten oder durch sie bezeichnete Dritte ausgestellt werden.
Die Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 23. Juni 2021 (SR 818.101.26) h\u00e4lt ausserdem fest, dass Schutzkonzepte f\u00fcr \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Einrichtungen und Betriebe sowie Veranstaltungen Massnahmen in Bezug auf Personen mit solchen Attesten enthalten m\u00fcssen, namentlich die Pflicht dieser Personen zum Tragen einer Gesichtsmaske oder - bei gleichzeitigem Vorliegen eines Attests zur Befreiung von Maskenpflicht - die Vorgaben zur Einhaltung des erforderlichen Abstands.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1644969600000)\/","SubmittedBy":"Fridez Pierre-Alain","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1694457417000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1776950449350)\/","SubmissionDate":"\/Date(1639612800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5112,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}