In seinem Bericht vom 4. Juli 2018 in Beantwortung des Postulats Candidas 12.3957 stellte der Bundesrat in Aussicht gestellt, einerseits das heutige Systems der Betreibungsregisterausz\u00fcge beizubehalten - das sich in Bezug auf die vorliegende Problematik allerdings als ungen\u00fcgend erwiesen hat - und andererseits eine schweizweite Betreibungsauskunft zu schaffen. In seinem Bericht schlug der Bundesrat eine Reihe konkreter Massnahmen vor, um das Problem angesichts der technischen, logistischen und rechtlichen Schwierigkeiten kurzfristig anzugehen.
Ich stelle dem Bundesrat daher die folgenden Fragen:
1. Seit der Ver\u00f6ffentlichung des Berichtes des Bundesrates sind \u00fcber drei Jahre vergangen. Wurden die entsprechenden Unterlagen seither aktualisiert?
2. Hat der Bundesrat mit der Dienststelle Oberaufsicht f\u00fcr Schuldbetreibungs- und Konkurswesen gepr\u00fcft, ob und wie die auf den Betreibungsausk\u00fcnften enthaltenen Hinweise weiter verdeutlicht werden k\u00f6nnen, damit die Verwenderinnen und Verwender der Betreibungsausk\u00fcnfte besser \u00fcber deren begrenzte Aussagekraft informiert werden, wie es auf Seite 58 des oben genannten Berichts steht?
3. Hat der Bundesrat mit der Dienststelle Oberaufsicht f\u00fcr Schuldbetreibungs- und Konkurswesen gepr\u00fcft, ob und wie die Verwenderinnen und Verwender der Betreibungsausk\u00fcnfte dar\u00fcber informiert werden k\u00f6nnen, dass sie sich auch je eine Betreibungsauskunft von den fr\u00fcheren Wohnorten der Schuldnerin oder des Schuldners und gegebenenfalls bezogen auf ihren oder seinen fr\u00fcheren Namen einholen sollen, wie es auf Seite 58 des oben genannten Berichts steht?
4. Beabsichtigt der Bundesrat in Zusammenhang mit den Fragen 2 und 3 Richtlinien zu erstellen, um die \u00fcber 400 Betreibungsb\u00fcros bei der Optimierung ihrer Arbeit zu unterst\u00fctzten?
5. Hat der Bundesrat mit den Kantonen die Einf\u00fchrung von Massnahmen zur obligatorischen \u00dcberpr\u00fcfung der Angaben der Schuldnerinnen und Schuldnern im Einwohnerregister gepr\u00fcft, wie es auf Seite 58 des oben genannten Berichts steht?
6. Wie gedenkt der Bundesrat vorzugehen in Bezug auf die Informationskampagnen f\u00fcr bestimmte Wirtschaftszweige, wie es auf den Seiten 58 und 59 des oben genannten Berichts steht?
7. Der Bundesrat vertraute seinerzeit auf die Einf\u00fchrung der elektronischen Identit\u00e4t (E-ID) als digitale L\u00f6sung zur Harmonisierung des Betreibungsregisterauszugs. Wird der Bundesrat nach der Ablehnung der E-ID durch das Volk und nach erfolgter Vernehmlassung zur neuen E-ID diese L\u00f6sung zur Schaffung einer schweizweiten Betreibungsauskunft wieder aufnehmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-5. Die Erkenntnisse des Berichts des Bundesrats vom 4. Juli 2018 in Erf\u00fcllung des Postulats 12.3957 Candinas \"Dem Schuldnertourismus einen Riegel schieben\" sind nach wie vor aktuell, da sich weder die rechtlichen noch die tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nde in der Zwischenzeit massgeblich ver\u00e4ndert haben. Zwischenzeitlich wurde der Bundesrat jedoch mit der Motion 16.3335 Candinas \"Missbrauch von Betreibungsregisterausz\u00fcgen stoppen\" beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass Betreibungs\u00e4mter vor der Ausstellung eines Betreibungsregisterauszugs zwingend eine \u00dcberpr\u00fcfung des Meldeortes vornehmen m\u00fcssen. Es ist geplant, dass der Bundesrat in der ersten H\u00e4lfte 2022 die Vernehmlassung zu einer Vorlage er\u00f6ffnen wird. Angesichts dieser laufenden Revisionsarbeiten erscheinen zwischenzeitliche \u00dcbergangsmassnahmen oder Anpassungen kaum sinnvoll. Dies vor allem deshalb, weil Betreibungsausk\u00fcnfte gem\u00e4ss Weisung der Dienststelle Oberaufsicht f\u00fcr Schuldbetreibung und Konkurs Nr. 4 (Betreibungsauszug 2016) bereits heute den Hinweis enthalten m\u00fcssen, dass, sofern sich der Wohnsitz bzw. Sitz der in der Betreibungsauskunft genannten Person in einem anderen Betreibungskreis befindet oder befunden hat, bei diesem Betreibungsamt ein separater Betreibungsregisterauszug einzuholen ist. Dieser Hinweis ist klar und verst\u00e4ndlich. In \u00dcbereinstimmung mit dieser Weisung weisen zahlreiche \u00c4mter bereits heute in ihren Ausz\u00fcgen auf allf\u00e4llig bekannte Zuz\u00fcge oder Wegz\u00fcge des Schuldners hin.
6. Angesichts der anstehenden Vernehmlassung besteht kein Anlass f\u00fcr eine zus\u00e4tzliche Informationskampagne des Bundes, wie sie der Bundesrat damals als L\u00f6sungsansatz skizzierte. Zudem ist es grunds\u00e4tzlich Sache der betroffenen Akteure, namentlich der Branchenverb\u00e4nde, allenfalls solche Kampagnen zu lancieren.
7. Sobald hinsichtlich der Konzeption der k\u00fcnftigen staatlichen E-ID sowie ihrer Einsatzm\u00f6glichkeiten Klarheit besteht, wird sich die Frage ihres Einsatzes im Bereich der Betreibungsausk\u00fcnfte erneut stellen. Eine Vernehmlassung zu einem Gesetz \u00fcber die k\u00fcnftige staatliche E-ID ist noch f\u00fcr dieses Jahr geplant.
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