Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Die Eidgen\u00f6ssische Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) hatte sich bereits in der Schlussphase (2008) der Ausarbeitung des Objektblatts Locarno zum Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) zum Projekt ge\u00e4ussert. Der Bundesrat pr\u00fcfte daraufhin alle Aspekte und kam in seinem Entscheid vom Dezember 2014 (SIL-Objektblatt Locarno) zum Schluss, dass die minimale Verl\u00e4ngerung der bestehenden Hauptpiste realisiert werden kann. Gibt es neue wissenschaftliche Erkenntnisse, welche diese Entscheidung des Bundesrates infrage stellen?
2. Ist dem Bundesrat bewusst, dass durch die Verz\u00f6gerung des Genehmigungsverfahrens der minimalen Pistenverl\u00e4ngerung verhindert wird, dass die Begleitmassnahmen f\u00fcr die Zugv\u00f6gel in der Bolle di Magadino umgesetzt werden?
3. Beabsichtigt der Bundesrat, dieses Hin und Her zwischen den Dienststellen des UVEK weiterhin zu tolerieren, oder wird er eingreifen, um Bewegung in die Sache zu bringen?
4. Kann der Bundesrat sagen, wann dieses Genehmigungsverfahren endlich abgeschlossen sein wird?
","ReasonText":"Der Bundesrat schrieb in Beantwortung der Interpellationen 21.3712 und 21.4126 am 11. August und am 24. November 2021, dass das Projekt unter Ber\u00fccksichtigung der Umweltaspekte genehmigt werde; nicht erw\u00e4hnt hat er hingegen die \u00e4rgerliche Verz\u00f6gerung, die durch seine f\u00fcr den Umweltbereich zust\u00e4ndigen Stellen entstanden ist und die mich nun zwingt, das Thema erneut aufzugreifen.
Ich m\u00f6chte daran erinnern, dass die f\u00fcr den Umweltbereich zust\u00e4ndigen Dienststellen des UVEK seit mehr als zwanzig Jahren die Zugv\u00f6gel in der Bolle di Magadino als als einzigen heiklen Umweltaspekt nennen. International renommierte Ornithologinnen und Ornithologen haben dazu genaue Angaben gemacht: Prof. Lorenzo Fornasari (Berater des Kantons Tessin), die Vogelwarte Sempach und die Firma BTEE in Genf (Beraterinnen und Berater des UVEK). Alle drei best\u00e4tigten die Richtigkeit des kantonalen Projekts.
Neu in der zweiten Antwort des Bundesrates vom 24. November 2021 ist ein Zwischenbescheid der ENHK von 2008. Bekanntlich werden Differenzen zwischen den Dienststellen des UVEK von den Dienststellen selbst und allenfalls von der Departementsleitung des UVEK beigelegt. Es ist unbestritten, dass mit dem strategischen Abkommen zwischen Leuthard und Zali und vor allem mit der Genehmigung durch den Bundesrat im Jahr 2014 des SIL-Objektblattes Locarno, welches als zentrales Element die minimale Verl\u00e4ngerung der Hauptpiste des kantonalen Flughafens Locarno vorsieht, diese fr\u00fchere Haltung der ENHK sich weitgehend als \u00fcberholt erweisen sollte. Sollte dies nicht der Fall sein, so bedeutet dies, dass es innerhalb des UVEK ein Problem hinsichtlich der Verantwortung und der Entscheidungsbefugnisse gibt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das vom Bundesrat am 17. Dezember 2014 genehmigte Objektblatt des Flugplatzes Locarno sieht im Teil \"Festlegungen\" vor, dass eine Verl\u00e4ngerung der Piste m\u00f6glich ist, wenn betriebliche Massnahmen zum Schutz der Avifauna umgesetzt werden. Diese Bestimmung ist nach wie vor g\u00fcltig, da es keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse gibt.
Dass die Verl\u00e4ngerung der Piste im Objektblatt vorgesehen ist, bedeutet nicht, dass ein bestimmtes Projekt auch automatisch genehmigt wird. So werden im Objektblatt des Sachplans Verkehr, Teil Infrastruktur Luftfahrt (SIL) zwar tats\u00e4chlich eine erste Interessenabw\u00e4gung f\u00fcr Flughafenprojekte mit r\u00e4umlichen Auswirkungen vorgenommen und der Rahmen f\u00fcr konkrete Projekte sowie die zu erf\u00fcllenden Bedingungen vorgegeben, die abschliessende Interessenabw\u00e4gung erfolgt jedoch im Plangenehmigungsverfahren im Sinne des Bundesgesetzes \u00fcber die Luftfahrt (LFG).
2./4. Die Dauer eines Plangenehmigungsverfahrens steht nicht im Voraus fest. Sie h\u00e4ngt davon ab, wie komplex und sensibel die mit dem Projekt verbundenen Fragen sind.
Wie bereits in der Stellungnahme zur Interpellation 21.3712 angef\u00fchrt, musste die Eidgen\u00f6ssischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) konsultiert werden. In dem am 20. November 2021 eingegangenen Gutachten spricht sich die ENHK gegen eine Pistenverl\u00e4ngerung aus. Ausserdem unterstreicht sie, dass im Betriebsreglement betriebliche Massnahmen fehlen, mit denen ein bestm\u00f6glicher Schutz der V\u00f6gel garantiert werden kann.Das weitere Vorgehen in diesem Projekt muss nun analysiert werden.
Angesichts der zu kl\u00e4renden Aspekte und der Vorbehalte einiger kantonaler Fachstellen gegen\u00fcber dem Projekt zur Verl\u00e4ngerung der Piste kann nicht gesagt werden, wann das Verfahren abgeschlossen sein wird.
3. Zwischen den Stellen des Eidgen\u00f6ssischen Departements f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) gibt es keine Diskrepanzen. Die ENHK ist eine ausserparlamentarische Kommission des Bundes. Ihre Stellungnahme wird von der Entscheidbeh\u00f6rde bei der Abw\u00e4gung aller Interessen ber\u00fccksichtigt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1644969600000)\/","SubmittedBy":"Regazzi Fabio","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1647561600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|48|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690502625050)\/","SubmissionDate":"\/Date(1639612800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5112,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Verkehr|Umwelt"}}