Der Bundesrat wird beauftragt, die Ausf\u00fchrungsbestimmungen zu Artikel\u00a037 Absatz\u00a03 Buchstaben b und c des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) dahingehend zu \u00e4ndern, dass die von diesem Artikel erfassten Versicherungsunternehmen nicht l\u00e4nger bis zu 10 Prozent des Bruttoertrags, d. h. der Kosten- und der Risikopr\u00e4mien zuz\u00fcglich des Netto-Kapitalertrags (ertragsbasierte Methode), f\u00fcr sich behalten d\u00fcrfen. Der von Artikel\u00a037 Absatz\u00a04 VAG vorgesehene Schutz der Versicherten soll wirklich in die Tat umgesetzt werden, und die H\u00f6chstquote von 10 Prozent soll den Nettoertrag betreffen (ergebnisbasierte Methode), d. h. den positiven Gesamtsaldo nach Abzug der gesch\u00e4ftsplanm\u00e4ssig vorgesehenen R\u00fcckstellungen (Langlebigkeitsrisiko; k\u00fcnftige Deckungsl\u00fccken; gemeldete, aber noch nicht erledigte Versicherungsf\u00e4lle; eingetretene, aber noch nicht gemeldete Versicherungsf\u00e4lle; Schadenschwankungen; Wertschwankungen der Kapitalanlagen; Zinsgarantien; Tarifumstellungen und -sanierungen).
","ReasonText":"Der Bundesrat wird beauftragt, die Ausf\u00fchrungsbestimmungen zu Artikel\u00a037 Abs\u00e4tze 3 und 4 VAG so zu \u00e4ndern, dass einzig die ergebnisbasierte Methode zur Anwendung kommt, und zwar gem\u00e4ss Artikel\u00a0147 Absatz\u00a02 Buchstaben a und b der Aufsichtsverordnung (jedoch ohne die Einschr\u00e4nkungen gem\u00e4ss dem Einleitungssatz von Absatz\u00a02).
Es zeigt sich n\u00e4mlich, dass mit der heute angewendeten ertragsbasierten Methode nur etwa 70 Prozent des Nettoertrags den Versicherten zugutekommen.
Es handelt sich also in Wirklichkeit um eine Mindestquote zugunsten der Versicherungsunternehmen.
Zwischen 2007 und 2020 erzielten die Lebensversicherer 5,703 Milliarden Franken aus dem im Bereich der zweiten S\u00e4ule der Mindestquote unterstellten Versicherungsgesch\u00e4ft (die Verwaltungs- und Verm\u00f6gensverwaltungskosten nicht eingerechnet). Dieses Geld fehlt den Versicherten.
Beispielsweise ergab die heutige Methode f\u00fcr die Jahre 2007 bis 2016 f\u00fcr die AXA allein einen kumulierten Nettobetrag von 1,670 Milliarden Franken.
Dass die AXA danach aus dem Vollversicherungsgesch\u00e4ft ausgestiegen ist, erkl\u00e4rt sich deshalb keineswegs dadurch, dass ihr Gewinn etwa zu klein gewesen w\u00e4re, sondern aus einer ge\u00e4nderten Einsch\u00e4tzung der k\u00fcnftigen finanziellen Risiken (M\u00f6glichkeit eines Zinsanstiegs).
Die Swiss Life hat von der AXA einen guten Teil der Kundinnen und Kunden \u00fcbernommen. Sie spekuliert nun mit Erfolg darauf, mit Hilfe von SVP, FDP und CVP ihren Coup im Parlament vollenden zu k\u00f6nnen, wobei sie den Unternehmen, die ein \"schlechtes Risiko\" darstellen, das Tor zur Vollversicherung verschlossen h\u00e4lt. Sollte sie nicht wunschgem\u00e4ss auf Gesetzesstufe die Abschaffung des Mindestumwandlungssatzes und auf Verordnungsstufe die Abschaffung des Mindestzinssatzes auf Altersguthaben erreichen, so w\u00fcrde sie nur schon eine dieser beiden Massnahmen gl\u00fccklich machen.
Als gr\u00f6sste Immobilienbesitzerin der Schweiz hat die Swiss Life dank dem Bundesgerichtsurteil vom 26. Oktober 2020 schon eine Pokerrunde gewonnen, denn laut diesem Urteil darf ein Vermieter eine Rendite erzielen, die den Referenzzinssatz f\u00fcr Hypotheken um 2 Prozent \u00fcbersteigt (also insgesamt 3,25\u00a0Prozent betr\u00e4gt). Und da beklagt sich die Swiss Life noch dar\u00fcber, dass der Zins von 1 Prozent auf den Altersguthaben der Versicherten zu hoch sei!
Hier findet sich eine der tats\u00e4chlichen Formen des Rentenklaus in der zweiten S\u00e4ule, und nicht in der notwendigen Solidarit\u00e4t zwischen den Jungen (die hoffentlich selbst einmal in den Ruhestand treten k\u00f6nnen) und den Alten!
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Bestimmungen in der Aufsichtsverordnung AVO f\u00fcr die Versicherungen der beruflichen Vorsorge in den Artikeln 141ff tragen den Forderungen nach Wettbewerb, Transparenz und einer m\u00f6glichst hohen Beteiligung der Versicherten an den Ertr\u00e4gen Rechnung. Gem\u00e4ss von der FINMA publizierten Kennzahlen war die Aussch\u00fcttungsquote im von der Mindestquote erfassten Bereich seit Beginn der Rechenschaftspflicht \u00fcber die berufliche Vorsorge im Zuge der ersten BVG-Revision vor \u00fcber 15 Jahren nur 2006 und 2007 knapp unter 92.0\u00a0Prozent (2020: 92.9%).
Gem\u00e4ss AVO ist im Bereich der Lebensversicherungen die \u00dcberschussbeteiligung auf der Grundlage der Betriebsrechnung zu ermitteln. Dabei sind die Erfolgspositionen nach Spar-, Risiko- und Kostenkomponenten aufzuteilen. Im Regelfall betr\u00e4gt die Aussch\u00fcttungsquote mindestens 90\u00a0Prozent dieser Ertr\u00e4ge (ertragsbasierte Methode). Mit den Ertr\u00e4gen m\u00fcssen die Versicherungen jedoch auch das notwendige Solvenzkapital bilden und die Kapitalgeber f\u00fcr die eingegangenen Risiken angemessen entsch\u00e4digen. Nur in sehr guten Anlagejahren soll die ergebnisbasierte Methode angewandt und dadurch das Gewinnpotential der Versicherer zus\u00e4tzlich beschr\u00e4nkt werden.
Zudem k\u00f6nnen die Unternehmen entscheiden, ob sie sich einer Vorsorgeeinrichtung anschliessen wollen, die ihre Risiken bei einem Versicherungsunternehmen abdeckt, oder ob sie eine Vorsorgeform ohne Garantie w\u00e4hlen und sich damit verpflichten, gegebenenfalls Sanierungsbeitr\u00e4ge zu leisten.
Der Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf, die Regel zur Mindestquote zu \u00e4ndern.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1644969600000)\/","SubmittedBy":"Dandr\u00e8s Christian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1682985600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1712763700680)\/","SubmissionDate":"\/Date(1639612800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5112,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Sozialer Schutz"}}