Die britische Beh\u00f6rde f\u00fcr Gesundheitsschutz UK Health Security Agency warnte am 15. Dezember 2021, dass die Verbreitung der Omikron-Variante \"wahrscheinlich die gr\u00f6sste Bedrohung ist, die wir seit Beginn der Pandemie erlebt haben\". Jeremy Farrar, Direktor des Wellcome Trusts, hat festgestellt, je mehr die Variante in der weitgehend ungeimpften Weltbev\u00f6lkerung zirkuliere, desto wahrscheinlicher sei es, dass neue, immer resistentere Varianten entst\u00fcnden. Im Observer erkl\u00e4rte er, dass die reichen L\u00e4nder \"einen sehr blinden nationalen Ansatz\" verfolgt h\u00e4tten. Er behauptete schliesslich, dass wir dem Beginn der Pandemie n\u00e4her seien als ihrem Ende.
Der einzige umsetzbare Ausweg aus dieser Situation, die seit Oktober 2020 in den L\u00e4ndern des S\u00fcdens t\u00e4glich mehr als 10 000 Opfer fordert, ist eine fl\u00e4chendeckende Impfung auf der ganzen Welt und eine St\u00e4rkung des Gesundheitssystems. Niemand von uns ist sicher, solange wir es nicht alle sind.
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zu meiner Motion 21.3150 geschrieben, dass die Produktion von Impfstoffen die Zusammenarbeit zwischen dem \u00f6ffentlichen und dem privaten Sektor erfordere und dass die Aussetzung des Patentschutzes nicht die richtige L\u00f6sung sei, da sie mit anderen Faktoren (insbesondere begrenzten Produktionskapazit\u00e4ten) kollidiere.
Ist der Bundesrat informiert \u00fcber die folgenden Tatsachen?
1. Die von der WHO eingerichtete Plattform umfasste bereits vor einigen Monaten mehr als 19 Standorte in 12 L\u00e4ndern, die in der Lage w\u00e4ren, mRNA-Impfstoffe herzustellen, wenn der Patentschutz ausgesetzt w\u00fcrde (accessibsa.org/mrna). Heute z\u00e4hlt Human Rights Watch weltweit mehr als 100 Standorte mit einem solchen Produktionspotenzial.
2. Allen verf\u00fcgbaren Daten zufolge geben Pharmaunternehmen mehr f\u00fcr Werbung als f\u00fcr Forschung und Entwicklung aus. Pfizer und Moderna haben bereits 51 Milliarden Dollar verdient, eine Zahl, die sich bis 2022 verdreifachen wird f\u00fcr Covid-Impfstoffe, deren Entwicklung gr\u00f6sstenteils mit \u00f6ffentlichen Geldern finanziert wurde. Die grossen Pharmaunternehmen maximieren den Kurswert ihrer Aktien und interessieren sich kaum f\u00fcr Forschung und Entwicklung, die weitgehend durch \u00f6ffentliche Gelder unterst\u00fctzt werden.
Denkt der Bundesrat nicht, dass es - nun, da die f\u00fcnfte Welle \u00fcber die Schweiz hineinbricht - an der Zeit ist, die Politik in Bezug auf die Produktion und die Verteilung der Impfstoffe und Medikamente gegen Covid-19 radikal zu \u00e4ndern?
","ReasonText":"Die Aufhebung der Rechte an geistigem Eigentum von Impfstoffen, Tests und Behandlungen wird unterst\u00fctzt von der globalen Gesundheitsgemeinschaft, \u00fcber 100 L\u00e4ndern, zahlreichen ehemaligen Staatsoberh\u00e4uptern und Nobelpreistr\u00e4gerinnen und Nobelpreistr\u00e4gern, Akademikerinnen und Akademikern, Forscherinnen und Forschern, dem Europ\u00e4ischen Parlament, Mitgliedern des US-Kongresses, zivilgesellschaftlichen Organisationen und internationalen Gewerkschaftsverb\u00e4nden (IGB, ISP und ITF), die weltweit \u00fcber 200 Millionen Mitglieder vertreten.
Die meisten L\u00e4nder des S\u00fcdens erhielten keine Lieferungen. Die Covax-Initiative ist nicht in der Lage, ihre Lieferungen einzuhalten, und viele Sendungen kamen nur zuf\u00e4llig an. Nicht einmal das Gesundheitspersonal ist gesch\u00fctzt. Seit die Aussetzung des Patentschutzes im Oktober 2020 abgelehnt wurde, sterben in den st\u00e4dtischen und l\u00e4ndlichen Gebieten der Staaten des S\u00fcdens t\u00e4glich durchschnittlich mehr als 10 000 Menschen.
Als die Impfkampagne vor einem Jahr begann, hatte sich die WHO f\u00fcr 2021 zwei Ziele gesetzt: Innerhalb von 100 Tagen sollte das Gesundheitspersonal der ganzen Welt und 40 Prozent der Weltbev\u00f6lkerung geimpft sein. Heute ist in Afrika beim Gesundheitspersonal nur jede vierte Person geimpft und 103 L\u00e4nder werden das Ziel, bis Ende Jahr 40 Prozent der Bev\u00f6lkerung zu impfen, nicht erreichen k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. & 2. Die Schweiz setzt sich seit Beginn der Covid-19 Pandemie f\u00fcr eine globale L\u00f6sung beim Zugang zu Covid-19 Impfstoffen, Arzneimitteln und Diagnostika in allen L\u00e4ndern ein. Mit einer Aufhebung des Schutzes der Rechte an geistigem Eigentum im Kontext der Pandemie k\u00f6nnte dies nach Auffassung des Bundesrates nicht gew\u00e4hrleistet werden. Vielmehr bedarf es einer engen Zusammenarbeit zwischen allen betroffenen Akteuren (vgl. Antwort zur Interpellation 21.3639 de la Reussille \"Die Schweiz muss den Patentschutz f\u00fcr Impfstoffe gegen Covid-19 aussetzen\"). Seit Einreichung der Motion 21.3150 Prezioso \"Covid-19. Aus der Pandemie soll nicht Profit geschlagen werden!\" wurden die Produktionskapazit\u00e4ten von Covid-19 Impfstoffen weltweit massiv ausgebaut. Aktuell werden monatlich mehr als 1.5 Milliarden Impfdosen hergestellt. Dieser rasche Ausbau war unter anderem m\u00f6glich, weil Pharmaunternehmen auf Grundlage des TRIPS-Abkommens (SR 0.632.20) Lizenzvereinbarungen mit anderen Herstellern geschlossen haben und damit Knowhow sowie Technologie in rechtlich sicherem Rahmen austauschen k\u00f6nnen.
Das TRIPS-basierte System zum Schutz des geistigen Eigentums schafft die n\u00f6tigen Anreize f\u00fcr Firmen, finanzielle Risiken im Zusammenhang mit der Entwicklung neuer Heilmittel einzugehen. Auf dieser Grundlage setzt sich die Schweiz f\u00fcr freiwillige Lizenzvereinbarungen ein. So stellen diese ein wirksames Instrument dar, um Produktionskapazit\u00e4ten zu erh\u00f6hen und einkommensschwache L\u00e4nder mit Impfstoffen, Tests und Behandlungen zu versorgen, indem sie auch den Transfer von in der Patentschrift nicht beschriebenem Know-how und Technologie sicherstellen (vgl. Antwort zur Motion 21.3573 Molina \"F\u00fcr ein rasches Ende der Coronavirus-Pandemie. Zwangslizenzen f\u00fcr Covid-19-Therapeutika jetzt!\"). Auch dank der Schweizer Unterst\u00fctzung hat der \"Medicines Patent Pool\" Lizenzvereinbarungen mit den Unternehmen Merck und Pfizer abschliessen k\u00f6nnen, die es dem Pool erlauben, Lizenzen f\u00fcr die Produktion neuer antiviraler Therapien zugunsten einkommensschwacher L\u00e4nder an Dritthersteller zu vergeben. Das Instrument der Zwangslizenz ist zudem gem\u00e4ss TRIPS in bestimmten Situationen vorgesehen, um den Bed\u00fcrfnissen der \u00f6ffentlichen Gesundheit gerecht zu werden. Im Rahmen ihres ganzheitlichen Ansatzes ist die Schweiz bereit, in der WTO die Nutzung von Handlungsspielr\u00e4umen, wie z.B. Zwangslizenzen, zu diskutieren.
Die globale Initiative Access to COVID-19 Tools Accelerator (ACT-A) vereint in der aktuellen Pandemie verschiedene \u00f6ffentliche und private Akteure und nimmt so eine wichtige Rolle bei der Entwicklung, Produktion und Verteilung von Impfstoffen, Medikamenten und Diagnostikprodukten ein. Die Schweiz unterst\u00fctzte ACT-A mit insgesamt 375 Millionen Schweizer Franken und setzt sich in den verschiedenen Leitungsgremien der beteiligten Organisationen daf\u00fcr ein, dass auch einkommensschwache Staaten Zugang zu medizinischen G\u00fctern f\u00fcr die Pandemiebek\u00e4mpfung haben.
Der Bund unterst\u00fctzt mit \u00f6ffentlichen Mitteln Grundlagen- sowie angewandte Forschungs- und Innovationsprojekte, die zur \u00dcberwindung der Pandemie beitragen. Erg\u00e4nzend dazu wurde mit dem Schweizer Beitrag an die Forschungs- und Innovationsprogramme der EU, die Innovative Medicines Initiative (IMI) von Horizon 2020, eine Public-Private Partnership, unterst\u00fctzt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1645574400000)\/","SubmittedBy":"Prezioso Batou Stefania","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1701969601000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|12|15|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1745523297993)\/","SubmissionDate":"\/Date(1639612800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5112,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Recht Allgemein|Wirtschaft|Gesundheit"}}