Der Druck, den Unternehmen und Staaten auf die Internationale Meeresbodenbeh\u00f6rde (International Seabed Authority, ISA) aus\u00fcben, damit sie den Tiefseebergbau zul\u00e4sst, nimmt immer mehr zu. Das Schweizer Unternehmen Allseas soll in Rotterdam bereits das erste Schiff f\u00fcr den Tiefseebergbau ausr\u00fcsten. Dieses Schiff soll 2022 f\u00fcr eine Testexpedition in See stechen, bevor das Unternehmen mit der Ausbeutung des Meeresgrundes richtig anf\u00e4ngt. Die ISA hat offenbar eine L\u00fccke in den internationalen Regelungen genutzt und f\u00fcr das Jahr 2023 Lizenzen vergeben.
In seiner Stellungnahme vom 18. August zu meiner Interpellation 21.3633 \"Meeresbergbau in der Tiefsee. Ein notwendiges Moratorium\" best\u00e4tigt der Bundesrat, dass gem\u00e4ss neuerer Forschung \"die kommerzielle Nutzung des Meeresbodens unter Anwendung der geltenden Regeln der ISA dem angezeigten Schutz der Meeresumwelt nicht gen\u00fcgen k\u00f6nnte.\"
Der Bundesrat sagt auch, er nehme diese neuen Erkenntnisse zur Kenntnis und \u00fcberpr\u00fcfe \"die M\u00f6glichkeit eines Moratoriums auf internationaler Ebene, um die Umweltauswirkungen des Tiefseebergbaus genauer zu studieren.\"
Vier Monate sp\u00e4ter antwortet der Bundesrat in der Fragestunde auf meine Frage 21.8174, er habe seine Position noch nicht festgelegt und er sei immer noch daran, die M\u00f6glichkeit eines Moratoriums zu pr\u00fcfen.
Angesichts der Dringlichkeit, den Meeresboden zu sch\u00fctzen und der laschen Haltung der ISA entgegenzutreten, die jede L\u00fccke nutzt, um den grossen Bergbaugesellschaften Lizenzen zu erteilen, ist es absolut notwendig, dass ein Grossteil der Staaten sich klar und rasch zugunsten eines Moratoriums \u00e4ussert. Jeder Monat des Zauderns gef\u00e4hrdet das \u00dcberleben des f\u00fcr unseren Planeten und das Leben zentralen \u00d6kosystems.
Wann will der Bundesrat seine Position festlegen? Beabsichtigt er, die Forderungen anderer Staaten und von NGO nach einem solchen Moratorium aktiv zu unterst\u00fctzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Regeln f\u00fcr die Ausbeutung des Meeresbodens im Zust\u00e4ndigkeitsbereich der ISA sind noch in der Ausarbeitung und deren Vertr\u00e4glichkeit mit dem Meeresumweltschutz ist noch in Abkl\u00e4rung.
Bis heute hat die ISA keine Bewilligungen f\u00fcr Tiefseebergbau, und damit f\u00fcr die kommerzielle Ausbeutung des Meeresbodens, gesprochen. Bewilligungen wurden erst f\u00fcr die Erkundung des Meeresbodens erteilt; mit diesen bewilligten T\u00e4tigkeiten soll abgekl\u00e4rt werden, ob der Tiefseebergbau technisch realisierbar ist und umweltvertr\u00e4glich ausgestaltet werden kann.
F\u00fcr die Ausarbeitung der Regeln zum Tiefseebergbau zust\u00e4ndiges Organ der ISA ist der Rat. Die Schweiz ist im Rat nicht vertreten, sondern nur in der Versammlung. Gem\u00e4ss den regulatorischen Vorgaben und der Einsch\u00e4tzung der ISA sollte der Rat die Regeln bis 2023 ausgearbeitet haben und der Versammlung mit dem Antrag unterbreiten, diese zu pr\u00fcfen. Im Rahmen dieser Pr\u00fcfung wird sich die Schweiz auf Basis der konkreten Vorschl\u00e4ge des Rates und des neusten Stands der Forschung zu den Regeln betreffend den Tiefseebergbau \u00e4ussern.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1645574400000)\/","SubmittedBy":"Walder Nicolas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1703233210000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|15|52|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1764147547963)\/","SubmissionDate":"\/Date(1639612800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5112,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Wirtschaft|Umwelt|Energie"}}