Der Bundesrat wird beauftragt, die heute geltende Gesetzgebung dermassen anzupassen, dass beim zuk\u00fcnftigen Ausbau der Bahninfrastrukturen im Rahmen des Projektes Bahn 2050 der Anschluss der l\u00e4ndlichen Regionen an die Agglomerationen konsequent einbezogen und verbessert wird. Jeder Ausbauschritt auf den Hauptverkehrsachsen zwischen den Zentren muss auch Verbesserungen der Feinerschliessung in den r\u00e4umlich anschliessenden l\u00e4ndlichen Regionen nach sich ziehen, sei es durch den \u00f6ffentlichen Verkehr (\u00f6V) direkt oder durch eine bessere Anbindung des \u00f6V an den Privatverkehr (pV).
","ReasonText":"Gem\u00e4ss den Perspektiven \"Bahn 2050\" des Bundesamtes f\u00fcr Verkehr BAV soll der Anteil des \u00f6V bis zum Jahre 2050 verdoppelt werden. Ob diese Zielsetzung nach der Corona-Pandemie noch realistisch ist, darf bezweifelt werden. Bei der F\u00f6rderung des \u00f6V besteht die Gefahr, dass vor allem die grossen Transitachsen zwischen den Zentren gef\u00f6rdert werden und die oftmals d\u00fcnn besiedelten und schlecht erschlossenen l\u00e4ndlichen Regionen das Nachsehen haben. In seiner Antwort auf meine Frage 21.7780 (Bahn 2050. Benachteiligung l\u00e4ndlicher Regionen!) bekr\u00e4ftigt der Bundesrat zwar, dass die qualitativ gute Versorgung der Randregionen ein Ziel der Schweizer Verkehrspolitik bleibe und eine Einschr\u00e4nkung des motorisierten Individualverkehrs nicht Gegenstand der Perspektive Bahn 2050 sei. Es braucht jedoch mehr Verbindlichkeit, um sicherzustellen, dass auch die notwendigen Investitionen in den Randregionen vorgenommen werden. Wenn z.B. die Hauptachse Z\u00fcrich-St.Margarethen gest\u00e4rkt wird, sind auch Massnahmen im regionalen Verkehr, etwa auf dem Netz der Appenzeller Bahnen, notwendig. Zudem darf der \u00f6V nicht gegen den pV ausgespielt werden; vielmehr sollten sie besser koordiniert werden, damit sie sich optimal erg\u00e4nzen. Gerade in Gebieten mit Streusiedlungen wie im Appenzellerland ist man auf das Auto angewiesen. Um den \u00f6V zu st\u00e4rken, ist z.B. der Ausbau von Parkpl\u00e4tzen an den Bahnh\u00f6fen denkbar, oder auch ein Netz von Ruftaxis oder Rufbussen, um die Anbindung an den \u00f6V zu verbessern. Das heisst, die Potentiale zur Kombination verschiedener Mobilit\u00e4tsformen sind optimaler als heute auszunutzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Perspektive BAHN 2050 wird die strategische Stossrichtung f\u00fcr die langfristige Eisenbahnentwicklung bis nach 2050 festgelegt und auf Korridorebene konkretisiert. Die Perspektive BAHN 2050 hat nicht eine Verdoppelung des Modalsplits des \u00f6ffentlichen Verkehrs zum Ziel. Es handelt sich bei dieser Verdoppelung lediglich um eine Arbeitshypothese, die dazu dient zu \u00fcberpr\u00fcfen, welchen Beitrag das Bahnsystem zu den Strategien des Bundes, insbesondere der Klimastrategie 2050 sowie Mobilit\u00e4t und Raum 2050, dem Programmteil des Sachplans Verkehr, \u00fcberhaupt leisten kann. Die Perspektive BAHN 2050 soll auch eine Antwort zum Postulat 17.3262 \"Verkehrskreuz Schweiz und Vision Eisenbahnnetz\" liefern. Schliesslich soll die Perspektive BAHN 2050 die Fragen zur besseren Vernetzung der Verkehrstr\u00e4ger sowie zur Effizienzsteigerung des Systems Bahn in den Bereichen Energie und Treibhausgas-Emissionen beantworten.
Die Planungsarbeiten der Perspektive BAHN 2050 laufen in einem breit abgest\u00fctzten Prozess mit Einbezug von Kantonen, G\u00fcterverkehrsbranche, Eisenbahnunternehmungen und Verb\u00e4nden wie Economiesuisse oder dem Gemeindeverband. Die Botschaft zum Zwischenbericht \u00fcber die laufenden Ausbauschritte, in welche die Erkenntnisse der Perspektive BAHN 2050 einfliessen sollen, wird im Jahr 2023 dem Parlament vorgelegt. Damit sollen unter anderem die Stossrichtungen f\u00fcr den n\u00e4chsten Ausbauschritt festgelegt werden.
Die Perspektive BAHN 2050 bewegt sich im Rahmen des gesetzlichen Auftrages. Im Sachplan Verkehr, Teil Programm \"Mobilit\u00e4t und Raum 2050\" hat der Bundesrat f\u00fcr verschiedene Regionen Erschliessungsqualit\u00e4ten festgelegt. Im Art. 48a des Eisenbahngesetzes (EBG) ist das Ziel des Ausbaus der Bahninfrastruktur verankert. Dort sind das Ziel eines Ausbaus des Regional- und Agglomerationsverkehrs sowie die Verbesserung der Erschliessung der Berggebiete und Tourismusregionen bereits explizit als Ziele vorgegeben. Demzufolge ist die Anpassung einer besseren Erschliessung der l\u00e4ndlichen Regionen an die Agglomerationen f\u00fcr einen zuk\u00fcnftigen Ausbau der Bahninfrastruktur bereits heute gesetzlich festgehalten. Eine Gesetzesanpassung zur Erreichung dieses Ziels ist somit nicht notwendig.
Zudem ist dem Bundesrat bewusst, dass eine Kombination verschiedener Mobilit\u00e4tsformen ein Potential f\u00fcr bessere Erschliessungen auch im l\u00e4ndlichen Gebiet und f\u00fcr ein effizienteres Mobilit\u00e4tssystem insgesamt aufweist. Das Programm \"Verkehrsdrehscheiben\" des Bundes soll unter anderem dazu dienen, die unterschiedlichen Mobilit\u00e4tsangebote zwischen l\u00e4ndlichen und st\u00e4dtischen R\u00e4umen besser zu verkn\u00fcpfen. Weiter hat der Bundesrat anfangs Februar 2022 eine Vernehmlassung zu einem Bundesgesetz \u00fcber die Mobilit\u00e4tsdateninfrastruktur er\u00f6ffnet, die genau dieses Potential erschliessen soll.
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