Der Bundesrat wird beauftragt, den St\u00e4ndigen Ausschuss des \u00dcbereinkommens vom 19. September 1979 \u00fcber die Erhaltung der europ\u00e4ischen Pflanzen und Tiere und ihrer nat\u00fcrlichen Lebensr\u00e4ume (Berner Konvention) aufzufordern, seinen im August 2018 beim Europarat in Strassburg eingereichten Antrag zur R\u00fcckstufung des Wolfs vom Anhang II der \"streng gesch\u00fctzten Tierarten\" in Anhang III der \"gesch\u00fctzten Tierarten\" auf die Traktandenliste seiner n\u00e4chsten Sitzung zu setzen.
","ReasonText":"In seiner Antwort auf die Interpellation 21.3178 hat der Bundesrat angedeutet, dass der St\u00e4ndige Ausschuss der Berner Konvention seinen Antrag auf Zur\u00fcckstufung des Wolfs von den \"streng gesch\u00fctzten Tierarten\" zu den \"gesch\u00fctzten Tierarten\" Ende Herbst 2021 pr\u00fcfen d\u00fcrfte. Auf die Frage 21.8100, ob der Antrag verloren ging, antwortete der Bundesrat lakonisch, der Antrag habe nicht auf der Traktandenliste der Ausschusssitzung vom 29. November bis 3. Dezember gestanden und er werde an einer der kommenden Sitzungen beraten. Angesichts der Dringlichkeit unverz\u00fcglicher und wirksamer Massnahmen zum Schutz vor diesem grossen Raubtier muss der Bundesrat seinen Antrag erneuern, sodass er an der n\u00e4chsten Sitzung des Ausschusses behandelt wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hatte den Antrag zur R\u00fcckstufung des Wolfs vom Anhang II der streng gesch\u00fctzten Tierarten in Anhang III der gesch\u00fctzten Tierarten der Berner Konvention im August 2018 beim Generalsekret\u00e4r des Europarats in Strassburg eingereicht. Der St\u00e4ndige Ausschuss der Berner Konvention entschied anl\u00e4sslich seiner Sitzung im November 2018, die Beratung \u00fcber den Antrag der Schweiz zu sistieren, bis der Bericht der Europ\u00e4ischen Kommission zum \"Zustand der Natur in der EU 2020\" vorliegt. Im Rahmen der Bestandserhebungen, die diesem Bericht zugrunde liegen, ist auch der Wolf erfasst worden, und somit ist die fachliche Entscheidgrundlage f\u00fcr eine Position der EU zum Antrag der Schweiz vorhanden. Dieser Bericht, und somit eine aktuelle europ\u00e4ische Bestandserhebung des Wolfs, wurde im Oktober 2020 publiziert. Damit sind die Voraussetzungen f\u00fcr die Behandlung des Antrags der Schweiz an der n\u00e4chsten Sitzung des St\u00e4ndigen Ausschusses erf\u00fcllt. Das f\u00fcr die Betreuung der Berner Konvention zust\u00e4ndige Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) wird die Traktandierung f\u00fcr 2022 beantragen, und der Inhalt der Motion kann damit als erf\u00fcllt gelten.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1644969600000)\/","SubmittedBy":"Roduit Benjamin","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1695071675000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|10|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1745523107220)\/","SubmissionDate":"\/Date(1639612800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5112,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Europapolitik|Umwelt"}}