Um die Wirkung von Anreizen zur Reparatur und Wiederverwendung zu bewerten, wird der Bundesrat beauftragt, prospektiv einen Bericht zu verfassen, der insbesondere folgende Ziele verfolgt:
- beziffern, wie sich die Schaffung neuer Arbeitspl\u00e4tze aufgrund des Rechts auf Reparatur, Wiederverwendung und gemeinsame Nutzung von Gegenst\u00e4nden (Sharing-Plattformen) auswirkt;
- neue, aussichtsreiche Berufe finden (im Bereich Reparatur / Wiederverwendung von Bestandteilen und Material); Ans\u00e4tze zur F\u00f6rderung von Nutzungsketten ausfindig machen, insbesondere bei den Akteuren der Sozial- und Solidarwirtschaft.
","ReasonText":"Zu den konkreten und innovativen Massnahmen, um die CO2-Neutralit\u00e4t der Schweiz bis 2050 zu erreichen, geh\u00f6rt das Recht auf Reparatur. Viele L\u00e4nder halten die damit verbundenen sozio\u00f6konomischen und \u00f6kologischen Vorteile f\u00fcr vielversprechend.
Das Engagement f\u00fcr eine Kreislaufwirtschaft, in der die Reparatur und Wiederverwendung von Ger\u00e4ten positiv bewertet wird, ist ein wirksames Mittel, um den materiellen Fussabdruck und die CO2-Emissionen zu verringern. Die Einsparung von Ressourcen und die \u00f6kologischen Auswirkungen, die sich aus der Vermeidung der Metallgewinnung und von Umweltverschmutzung bei der Produktion von Ger\u00e4ten ergeben, sind betr\u00e4chtlich.
Die Lebensdauer der Dinge, die wir t\u00e4glich benutzen - Haushaltger\u00e4te, Computer, M\u00f6bel, Kleidung usw. - soll maximal verl\u00e4ngert werden. Diese Konsumg\u00fcter m\u00fcssen entsprechend hergestellt werden und sie m\u00fcssen repariert werden k\u00f6nnen, wenn sie kaputt sind.
Der Markt f\u00fcr Reparatur und Wiederverwendung bietet Hunderttausende von \"gr\u00fcnen\" Arbeitspl\u00e4tzen, sowohl sehr anspruchsvolle wie auch weniger anforderungsreiche. Um diesen Markt und diese zukunftstr\u00e4chtigen Arbeitspl\u00e4tze zu f\u00f6rdern, muss in die Anerkennung des Rechts auf Reparatur investiert werden. Dieses muss es jedermann erm\u00f6glichen, zu entscheiden, zu welchem Preis, wo (zu Hause, bei anerkannten oder unabh\u00e4ngigen Reparaturwerkst\u00e4tten) und in welchem Umfang ein kaputter Gegenstand repariert werden soll.
Eine k\u00fcrzlich in England durchgef\u00fchrte Studie zeigt, dass die F\u00f6rderung von Anreizen zur Wiederverwendung und Reparatur dort in den n\u00e4chsten 15 Jahren zur Schaffung von 450 000 Arbeitspl\u00e4tzen f\u00fchren k\u00f6nnte.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat will die Kreislaufwirtschaft f\u00f6rdern. Die Verl\u00e4ngerung der Produktlebensdauer zur Schonung der nat\u00fcrlichen Ressourcen ist ein zentraler Bestandteil der Kreislaufwirtschaft. Das Reparieren, die Wiederverwendung und das Teilen von Produkten sind dabei erfolgsversprechende Ans\u00e4tze. Diese Ans\u00e4tze und darauf basierende Gesch\u00e4ftsmodelle zur St\u00e4rkung der Kreislaufwirtschaft k\u00f6nnen auch einen Beitrag zur Resilienz der Schweizer Wirtschaft leisten. Die Schweiz kann so ihre Abh\u00e4ngigkeit von ausl\u00e4ndischen Ressourcen und damit die Gefahr von grenz\u00fcberschreitenden Lieferunterbr\u00fcchen oder Preisschocks reduzieren. Auch in Bezug auf den Arbeitsmarkt sind positive Effekte zu erwarten: Mit der F\u00f6rderung von Reparaturen, anstelle eines Ersatzes mit neuen, oft importierten Produkten werden in der Schweiz in diesen Bereichen zus\u00e4tzliche Arbeitspl\u00e4tze mit unterschiedlichen Qualifikationsanforderungen geschaffen werden.
Derzeit untersucht das Bundesamt f\u00fcr Umwelt BAFU verschiedene Instrumente zur Verl\u00e4ngerung der Produktlebensdauer auf ihre Auswirkungen auf Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft. So ist beispielsweise eine vertiefte Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung zur Anpassung des Gew\u00e4hrleistungsrechts in Erarbeitung. Eine Studie wird die Auswirkungen von Anforderungen an die Verf\u00fcgbarkeit von Ersatzteilen und Reparaturanleitungen im Sinne der EU-Verordnungen zur \u00d6kodesignrichtlinie (2009/125/EG) sowie der Einf\u00fchrung eines Reparaturindexes absch\u00e4tzen.
Die Anliegen dieses Postulates werden dar\u00fcber hinaus durch die parlamentarische Initiative 20.433 \"Schweizer Kreislaufwirtschaft st\u00e4rken\", die \u00fcberwiesene Motion Thorens Goumaz 20.3667 \"Dank Innovation Green Deals die Kreislaufwirtschaft und die nachhaltige Ressourcennutzung f\u00f6rdern\" sowie das Postulat Noser 18.3509 \"Die H\u00fcrden gegen Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft abbauen\" aufgenommen.
Dem Anliegen des Postulanten wird folglich im Rahmen verschiedener laufender Arbeiten bereits weitgehend Rechnung getragen. Der Bundesrat sieht daher zum jetzigen Zeitpunkt keinen Bedarf f\u00fcr einen zus\u00e4tzlichen Bericht.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1644969600000)\/","SubmittedBy":"Roduit Benjamin","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1695075927000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|44|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1745523127743)\/","SubmissionDate":"\/Date(1639612800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5112,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Umwelt"}}