In den Medien wurde bekannt, dass der Bundesrat allenfalls einen zweiten Langstreckenjet f\u00fcr VIP-Fl\u00fcge anschaffen m\u00f6chte. Der Bundesrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie weit ist dieses Projekt und wer im Bundesrat ist im Lead bei dieser Frage?
2. Wie viele Langstreckenfl\u00fcge haben die Mitglieder des Bundesrates die letzten 5 Jahre pro Jahr mit den eigenen Jets unternommen (nach Departement und Destination)? Wieviele Langstreckenfl\u00fcge generell?
3. Wie viele Fluggesellschaften gibt es in der Schweiz, die Fl\u00fcge mit Privatjets anbieten oder Jets zum Chartern zur Verf\u00fcgung stellen, die der Bundesrat nutzen k\u00f6nnte?
4. Werden Alternativen zum Kauf eines zus\u00e4tzlichen Flugzeuges gepr\u00fcft, etwa die Option Jet chartern, Spezialdeals mit Fluggesellschaften, Ersatz der Pannenflugzeuge statt teuren Zukauf?
5. Der Bundesrat wird gebeten beispielhaft die Vollkosten pro Flug und pro Jahr (inkl. Crewkosten, Haltung und Instandhaltung der jetzigen und eines zus\u00e4tzlichen neuen Flugzeuges) den entsprechenden Charterkosten gegen\u00fcberzustellen. Als Vergleichsbasis soll dazu das Jahr 2019 (vor Corona) gew\u00e4hlt werden.
6. Der Bundesrat wird gebeten beispielhaft die Vollkosten pro Flug und pro Jahr (inkl. Crewkosten, Haltung und Instandhaltung der jetzigen und eines zus\u00e4tzlichen neuen Flugzeuges) den entsprechenden Flugkosten mit einer Airline gegen\u00fcberzustellen.
7. Was h\u00e4tte es bei den aktuell bekannten Pannenfl\u00fcgen (nach Japan im Sommer, nach China Ende November, R\u00fcckreise von London im Sommer) konkret gen\u00fctzt, wenn ein zus\u00e4tzlicher Flieger in der Schweiz parat gewesen w\u00e4re? W\u00e4re Personal zur Verf\u00fcgung gestanden? W\u00e4re das Flugzeug in n\u00fctzlicher Frist am entsprechenden Ort gewesen?
8. Sollten nicht viel eher einfach die Pannenflieger ersetzt oder eines gechartert werden anstatt ein zus\u00e4tzliches Flugzeug zu kaufen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Lufttransportdienst des Bundes (LTDB) f\u00fchrt Fl\u00fcge f\u00fcr den Bundesrat, die Departemente, die Bundesversammlung, die Bundeskanzlei, die Bundesgerichte und die Schweizer Armee durch. Wichtig ist dabei die kurzfristige Verf\u00fcgbarkeit der Flugzeuge und Hubschrauber w\u00e4hrend des gesamten Jahres. Sind diese bereits verplant, werden Unterhaltsarbeiten durchgef\u00fchrt, reichen die Kapazit\u00e4ten nicht aus oder k\u00f6nnen die Dienstleistungen aufgrund der Reichweite nicht selbst erbracht werden, kann der LTDB externe Dienstleistungen einmieten (chartern); diese M\u00f6glichkeit bleibt auch k\u00fcnftig bestehen. Vorteile der Leistungen des LTDB gegen\u00fcber zivilen Anbietern sind der hohe Sicherheitsstandard, die M\u00f6glichkeit von Eins\u00e4tzen in Krisengebieten und die kurzfristige Verf\u00fcgbarkeit, was bei Linien- oder Charterfl\u00fcgen nicht immer gew\u00e4hrleistet ist. Hinzu kommen die repr\u00e4sentative Wirkung, der Informationsschutz und die Diskretion bei diplomatischen Auslandreisen.
1. Aktuell pr\u00fcft das VBS Optionen f\u00fcr die Weiterentwicklung der LTDB Flotte, die dem Bundesrat vorgelegt werden.
2. Die Fl\u00fcge des LTDB werden statistisch nicht in Strecken, sondern in Flugstunden erfasst. In den Jahren 2016-2020 sind die Mitglieder des Bundesrates j\u00e4hrlich im Durchschnitt gesamthaft rund 400 Stunden geflogen; davon wurden pro Jahr rund 17 Stunden extern eingemietet. Dabei ist zu beachten, dass im Jahr 2020 aufgrund der Covid-19-Pandemie weniger gereist wurde als in den Jahren 2016-2019. Ausf\u00fchrlichere Angaben zu den Dienstleistungen des LTDB werden j\u00e4hrlich vom VBS mit einer Medienmitteilung kommuniziert - beispielsweise 2019 (https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-79047.html) oder 2020 (https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-83492.html).
3., 5. und 6. Die Vorteile der Leistungen des LTDB lassen sich nicht mit einem Geldwert beziffern, daher ist auch ein direkter Kostenvergleich zwischen einem LTDB-Flug und einem Linien- bzw. Charterflug nicht aussagekr\u00e4ftig. Zudem ist die Anzahl an zivilen Business-Jet-Anbietern in der Schweiz, die der Bundesrat nutzen k\u00f6nnte, gering.
4. und 8. Bei den erw\u00e4hnten Optionen f\u00fcr die Weiterentwicklung der LTDB Flotte, welche das VBS pr\u00fcft, geht es um den Ersatz bestehender Flugzeuge. In den vergangenen f\u00fcnf Jahren gab es mit der Dassault Falcon 900EX - inklusive der Vorf\u00e4lle im Juli und November 2021 - in sieben F\u00e4llen technische Probleme; diese Anzahl ist unterdurchschnittlich f\u00fcr ein solches Flugzeug. Aufgrund der einleitend ausgef\u00fchrten Vorteile des LTDB, wird diese Flotte auch in Zukunft nicht durch Charter- oder Businessfl\u00fcge ersetzt werden k\u00f6nnen.
7. Ein anderes LTDB Flugzeug war beispielsweise beim Vorfall vom Sommer 2021 (R\u00fcckreise aus London) verf\u00fcgbar; dadurch versp\u00e4tete sich der Abflug der Delegation um zwei Stunden. Reisen k\u00f6nnen weitergef\u00fchrt werden, wenn ein f\u00fcr die geplante Flugstrecke geeignetes Ersatzflugzeug des LTDB verf\u00fcgbar ist; die zeitlichen Aspekte sind dabei von der Flugdistanz abh\u00e4ngig.
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