Laut Antwort des Bundesrates auf meine Frage 21.7994 wurde die Zulassung von Asulam in der Europ\u00e4ischen Union im Jahr 2011 verweigert, \"aufgrund unzureichender Informationen in der Akte\". Im Jahr 2014 wurde in der Europ\u00e4ischen Union ein neuer Zulassungsantrag gestellt, der derzeit gepr\u00fcft wird. Anders als in der EU, konnte Asulam in der Schweiz w\u00e4hrend dieser Zeit verkauft, gekauft und ausgebracht werden, obwohl es offenbar als endokriner Disruptor gilt und einen negativen Einfluss auf die Schalenbildung bei Vogeleiern hat.
Der Fall Asulam zeigt beispielhaft auf, welch enormer Reformbedarf bez\u00fcglich Zulassung von Pestiziden in der Schweiz besteht. Dies hatte auch schon der Ergebnisbericht \"Evaluation Zulassungsprozess Pflanzenschutzmittel\" der Firma KPMG, vom 12. November 2019 in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht.
Ich bitte den Bundesrat, in diesem Zusammenhang folgende Fragen zu beantworten:
1. Seit wann ist das in der EU verbotene Asulam in der Schweiz zugelassen und wie viele Kilogramm des Stoffes wurden seither in der Schweiz verkauft?
2. W\u00e4hrend die Hersteller die in der EU geforderten Unterlagen offenbar seit 2011 nicht liefern und dem Herbizid Asulam daher die Zulassung verweigert wird, kann es in der Schweiz problemlos verkauft, gekauft und angewendet werden. Warum?
3. Asulam ist nicht unmittelbar giftig, wirkt auf lange Sicht aber m\u00f6glicherweise krebserregend, weil es die Schilddr\u00fcsenfunktion beeintr\u00e4chtigt. Zudem scheint es die Schalenbildung bei Vogeleiern negativ zu beeinflussen, ein Problem, das bei DDT offenbar beinahe zum Aussterben von Wanderfalken f\u00fchrte. Ist dies der Zulassungsbeh\u00f6rde bekannt?
4. Wie lange wartet der Bundesrat jeweils, bis ein Verbot von Produkten und Wirkstoffen in der EU auch in der Schweiz umgesetzt wird? Auf welcher Rechtsgrundlage?
5. Auf welche Rechtsgrundlage st\u00fctzt sich der Bundesrat bei der Aussage, dass Art. 10 Abs. 1 der PSMV nicht r\u00fcckwirkend anzuwenden ist?
6. Welche weiteren Pestizid-Wirkstoffe und -Produkte sind in der EU im Bereich Pflanzenschutzmittel derzeit verboten (seit wann), in der Schweiz aber zugelassen?
7. Ist vorgesehen diesen Wirkstoffen und Produkten auch in der Schweiz die Zulassung zu entziehen? Wenn nein, warum? Wenn ja, bis wann?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Asulam ist seit 1971 in der Schweiz zugelassen. Im Zeitraum von 2008 bis 2020 wurden knapp 185 Tonnen davon verkauft. Fr\u00fchere Verkaufsdaten liegen nicht vor.
2. Asulam wird auch in der EU verwendet. Beispielsweise werden in Deutschland, den Niederlanden, D\u00e4nemark und Irland Produkte mit diesem Wirkstoff regelm\u00e4ssig f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung von Notfallsituationen im Pflanzenschutz zugelassen. In der EU sind die Genehmigungen von Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffen zeitlich limitiert. In der Schweiz erfolgt die Anpassung von Bewilligungen auf der Basis der gezielten \u00dcberpr\u00fcfung, die von der Beh\u00f6rde eingeleitet wird. Damit die daf\u00fcr erforderlichen Daten zur Verf\u00fcgung stehen, werden diese gezielten \u00dcberpr\u00fcfungen nach der Erneuerung der Genehmigung in der EU eingeleitet. Da in der EU ein Antrag zur neuen Genehmigung von Asulam in Bearbeitung ist, wurde in der Schweiz die gezielte \u00dcberpr\u00fcfung noch nicht begonnen, da sich diese auf das aktuellste Dossier st\u00fctzen soll.
3. Die zust\u00e4ndigen Beurteilungsstellen kennen die neusten Beurteilungsberichte der Europ\u00e4ischen Beh\u00f6rde f\u00fcr Lebensmittelsicherheit (EFSA) und werden diese ber\u00fccksichtigen, wenn eine gezielte \u00dcberpr\u00fcfung stattfinden wird.
4. Wirkstoffe werden in der EU laufend zur\u00fcckgezogen. Der Bund setzt die Entscheide der EU gest\u00fctzt auf Artikel\u00a010 der Pflanzenschutzmittelverordnung (PSMV; SR 916.161) zweimal im Jahr um.
5. Rechtliche Bestimmungen werden grunds\u00e4tzlich nicht r\u00fcckwirkend angewendet, ausser dies ist in der entsprechenden Gesetzgebung so vorgesehen.
6. Seit der Anpassung von Artikel\u00a010 PSMV im Jahr 2021 werden in der Schweiz alle R\u00fcckz\u00fcge der EU nachvollzogen. Wirkstoffe, die davor in der EU zur\u00fcckgezogen wurden, sind teilweise in der Schweiz noch bewilligt. Dies betrifft wenige Wirkstoffe wie zum Beispiel Wildabhaltemittel. Ob diese in der EU je zugelassen wurden und seit wann, kann aufgrund der \u00f6ffentlich verf\u00fcgbaren Informationen nicht nachvollzogen werden.
7. Im Moment ist nicht vorgesehen, die Bewilligungen der Produkte, die Wirkstoffe enthalten, die in der EU nicht zugelassen sind, systematisch zu entziehen, da es dazu keine rechtliche Grundlage gibt. Auf der Basis der neuen Genehmigungsentscheide der EU wird in der Schweiz die gezielte \u00dcberpr\u00fcfung f\u00fcr alle Produkte, die den betroffenen Wirkstoff enthalten, eingeleitet.
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