Als einer der Gr\u00fcnde f\u00fcr die Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Fremdkapital wird angegeben, man wolle die Konzern-Finanzierungsgesellschaften wieder in die Schweiz holen, weil bisher die f\u00fcr konzerninterne Darlehen gezahlten Zinsen mit Obligationen oder Bankguthaben gleichgestellt seien.
In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:
1. Ist es so, dass im Jahr 2010 die Verordnung \u00fcber die Verrechnungssteuer (VStV) sowie die \u00fcber die Stempelabgaben (StV) derart angepasst wurden, sodass auf Guthaben zwischen Gesellschaften desselben Konzerns keine Verrechnungssteuer mehr erhoben wird?
2. Danach gab es mehrere \u00c4nderungen an der Verordnung \u00fcber die Verrechnungssteuer (VStV), die auch die konzerninterne Finanzierung betreffen. Welche waren dies? Wir bitten um eine detaillierte Auflistung mit Begr\u00fcndung der einzelnen \u00c4nderung.
3. Auf welche Vorg\u00e4nge resp. Transaktionen wird bei konzerninterner Finanzierung heute noch Verrechnungssteuer erhoben? Welche Vorg\u00e4nge resp. Transaktionen sind von der Verrechnungssteuer befreit?
4. Was genau w\u00e4ren die volkswirtschaftlich positiven Effekte einer restlichen resp. verbleibenden Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Fremdkapital f\u00fcr Konzern-Finanzierungsgesellschaften?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1 & 2. Am 1. August 2010 trat Artikel\u00a014a der Verrechnungssteuerverordnung (VStV) in Kraft. Fast sieben Jahre sp\u00e4ter, am 1. April 2017, trat eine \u00c4nderung dessen Abs\u00e4tze 2 und 3 in Kraft. Absatz\u00a01 blieb unver\u00e4ndert.
Gem\u00e4ss Absatz\u00a01 unterliegen Zinszahlungen f\u00fcr Guthaben zwischen Gesellschaften desselben Konzerns nicht der Verrechnungssteuer, da diese Guthaben weder Obligationen noch Kundenguthaben darstellen. Damit wurden die steuerlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr konzerninterne Finanzierungsaktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Konzerne verbessert. F\u00fcr inl\u00e4ndischen Konzernen wurde hingegen aufgrund der Restriktion in Absatz\u00a03 keine wesentliche Verbesserung erreicht.
Der damalige Absatz\u00a03 sah vor, dass jegliche Mittelweiterleitung aus inl\u00e4ndisch garantierten Auslandsemissionen an inl\u00e4ndische Konzerngesellschaften dazu f\u00fchrt, dass Absatz\u00a01 nicht anwendbar ist, und folglich Verrechnungssteuern anfallen. F\u00fcr ausl\u00e4ndische Konzerne stellte dies im Gegensatz zu Schweizer Konzernen kein Hindernis dar. Um diese Benachteiligung der Schweizer Konzerne zu eliminieren, wurde Absatz\u00a03 mit Wirkung ab dem 1. April 2017 ge\u00e4ndert.
Der heute g\u00fcltige Absatz\u00a03 sieht vor, dass Absatz\u00a01 erst dann nicht anwendbar ist, wenn bei inl\u00e4ndisch garantierten Auslandsemissionen der Umfang der Mittelweiterleitung an inl\u00e4ndische Konzerngesellschaften den Umfang des Eigenkapitals s\u00e4mtlicher ausl\u00e4ndischer Gesellschaften des Konzerns \u00fcbersteigt.
Ebenfalls mit Wirkung ab dem 1. April 2017 wurde Absatz\u00a02 ge\u00e4ndert, so dass der Kreis der Konzerngesellschaften neben den vollkonsolidierten Gesellschaften auch die teilkonsolidierten Gesellschaften umfasst. Grund f\u00fcr diese Anpassung waren Gleichbehandlungs\u00fcberlegungen.
3. Sofern die konzerninterne Finanzierung mittels Guthaben (Fremdkapital) im Rahmen von Artikel\u00a014a VStV geschieht, l\u00f6st sie keine Verrechnungssteuer aus. Weitere Befreiungen von der Verrechnungssteuer gibt es nicht.
4. Die weitgehende Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Zinsertr\u00e4gen erleichtert es Unternehmen, ihre Obligationen aus der Schweiz zu emittieren. Die so beschafften Mittel k\u00f6nnen neben der Finanzierung des emittierenden Unternehmens selbst auch f\u00fcr die konzerninterne Finanzierung verwendet werden. Wenn nun vermehrt Obligationen aus der Schweiz emittiert werden, besteht die Chance, dass auch konzerninterne Finanzierungsaktivit\u00e4ten vermehrt in der Schweiz betrieben werden.
Internationale Entwicklungen haben zu gestiegenen Anforderungen an die Substanz gef\u00fchrt, weshalb international t\u00e4tige Konzerne ihre Finanzierungst\u00e4tigkeit immer mehr zentralisieren. Es ist davon auszugehen, dass eine solche Zentralisierung dort stattfindet, wo die Emission von Obligationen und damit die Beschaffung von Fremdkapital steuerlich nicht erschwert wird.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1643760000000)\/","SubmittedBy":"Badran Jacqueline","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1703228190000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1745523061413)\/","SubmissionDate":"\/Date(1639612800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5112,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen|Steuer"}}