Der Bundesrat soll die gesetzlichen Grundlagen dahingehend anpassen, dass laufende private Hypothekarvertr\u00e4ge auf selbstbewohntem Wohneigentum nicht k\u00fcndbar sind wegen Unterdeckung, und dass das ausserordentliche Verf\u00fcgen von Amortisationen nicht zul\u00e4ssig ist, solange die vereinbarten Hypothekarzinsraten und Amortisationen p\u00fcnktlich und korrekt bezahlt werden. Bei Ablauf einer Hypothek wird der zugrundeliegende Vertrag abgel\u00f6st. Die Hypothek kann wie bisher fristgerecht gek\u00fcndigt werden oder es kann eine Nachschusszahlung gefordert werden.
Die Finma soll des Weiteren die Vorschriften gegen\u00fcber den Hypotheken ausgebenden Banken so anpassen, dass bei festgestellter Unterdeckung einer Liegenschaft deren hypothezierter Wert bis zum Vertragsende unver\u00e4ndert in den B\u00fcchern der Bank verbleiben kann.
","ReasonText":"W\u00e4hrend der letzten Finanzkrise 2008 wurden (zB in den USA) H\u00e4userpreise von den geldgebenden Banken nach unten angepasst und gefordert Eigenkapital nachzuschiessen. Falls dieser Nachschussforderung nicht entsprochen wurde, wurde das Haus von der Bank \u00fcbernommen und verkauft. Solche Nachschusszahlungs-Forderungen f\u00fchrten zu stark fallenden Immobilienpreisen, weil eine grosse Zahl an Liegenschaften gleichzeitig auf den Markt gelangten.
Die neue Regelung kennt nur Gewinner: Die Hauseigent\u00fcmer haben Sicherheit, dass w\u00e4hrend der Vertragslaufzeit nichts geschieht, solange die Hypothek bedient wird und die geldgebenden Institute haben weiterhin den hypothezierten Betrag in ihren B\u00fcchern und die Zinszahlungen laufen weiter, notabene zum h\u00f6heren Preis, als wenn das Haus zu einem tieferen Preis wieder hypotheziert werden w\u00fcrde.
Bei Vertragsabschluss wurde die Liegenschaft von der Bank genau gepr\u00fcft und gesch\u00e4tzt, worauf der Vertrag abgeschlossen wurde. Gem\u00e4ss Treu und Glauben kann nicht pl\u00f6tzlich eine andere Beurteilung zur Beendigung eines Vertrages f\u00fchren. Der Hypothekennehmer darf auch nicht einfach so den Vertrag aufl\u00f6sen. Diese Motion verhindert somit, sich selbst verst\u00e4rkende Preiszerf\u00e4lle im Immobilienmarkt und m\u00f6glicherweise auch Bankenkrisen, weil die Abschreiber nicht pl\u00f6tzlich erfolgen.
In der Schweiz, wo die Hypothekarverschuldung eine der h\u00f6chsten der Welt ist, macht eine solche Sicherung Sinn, um bei fallenden Liegenschaftspreisen nicht grosse Teile des Mittelstandes und in Hypotheken exponierte Banken in den Ruin zu treiben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt die in der Motion beschriebene Problematik grunds\u00e4tzlich. Wie historische Beispiele zeigen, kann es auf dem Immobilienmarkt durchaus zu nicht unerheblichen Preiskorrekturen kommen. Der in der Motion aufgezeigte L\u00f6sungsansatz geht jedoch aus Sicht des Bundesrates in die falsche Richtung und w\u00fcrde sogar zu zus\u00e4tzlichen Risiken f\u00fchren.
Die Schweizer Bankenregulierung, die auf dem allgemein g\u00fcltigen True-and-Fair-Value-Grundsatz der Rechnungslegung sowie auf den internationalen Basler Mindeststandards basiert, verlangt von einer Bank, die Grundpfandsicherheit (Wohnliegenschaft) f\u00fcr einen Hypothekarkredit gem\u00e4ss den tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnissen zu bewerten. Eine Abkehr von diesem Grundsatz w\u00fcrde nicht nur den in der Schweiz geltenden und bew\u00e4hrten Rechnungslegungsprinzipien widersprechen, sondern auch zu neuen Risiken f\u00fcr Bankeinleger und Gl\u00e4ubiger f\u00fchren, weil bei einem Preiszerfall auf dem Immobilienmarkt bedeutende Risiken in den B\u00fcchern der kreditvergebenden Banken nicht mehr ad\u00e4quat abgebildet w\u00e4ren. Zudem w\u00e4re eine solche Bewertung nicht im Einklang mit internationalen Standards.
Weit effektiver f\u00fcr die Zielerreichung sind nach Ansicht des Bundesrates eine hohe Widerstandsf\u00e4higkeit des Bankensektors und eine vorsichtige Kreditvergabepolitik. Insbesondere muss eine nachhaltige Bewertung der Immobilie, ein nicht zu hoher Belehnungsgrad und eine ausreichende Finanzkraft des Kreditnehmers bei der Vergabe einer Hypothek sichergestellt sein. Damit kann das Risiko f\u00fcr Nachschusszahlungs- oder Amortisations-Forderungen f\u00fcr den Kreditnehmer als auch das Risiko f\u00fcr Verluste f\u00fcr die Bank deutlich reduziert werden. Die von der FINMA als aufsichtsrechtlicher Mindeststandard anerkannten Richtlinien der Schweizerischen Bankiervereinigung schreiben bei der Hypothekarfinanzierung von selbstgenutztem Wohneigentum f\u00fcr Neugesch\u00e4fte und Krediterh\u00f6hungen einen Mindestanteil von Eigenmitteln, welche nicht aus dem Guthaben der 2. S\u00e4ule stammen, von 10 Prozent des Belehnungswerts vor. In der Praxis werden in der Regel Hypotheken mit einem tieferen Belehnungsgrad als 90 Prozent vergeben. Die zus\u00e4tzlich vorgeschriebene Amortisation f\u00fchrt dazu, dass der Belehnungsgrad \u00fcber die Zeit auf zwei Drittel sinkt. Vor diesem Hintergrund kann davon ausgegangen werden, dass es bei einem Preiszerfall auf dem Immobilienmarkt lediglich bei einem geringen Teil der ausstehenden Hypothekarkredite zu einer Unterdeckung und entsprechenden Nachschusszahlungs- oder Amortisations-Forderungen kommen w\u00fcrde. Folglich k\u00e4me es auch nicht zu erzwungenen Liegenschaftsverk\u00e4ufen und einem damit einhergehenden Preiszerfall in grossem Umfang.
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