Der Bundesrat wird beauftragt, die n\u00f6tigen Gesetzes\u00e4nderungen vorzuschlagen, dass Akquisitionen ausserhalb des Leistungsauftrags der Post dem Bundesrat zur Genehmigung vorgelegt und zuhanden der verantwortlichen Parlamentskommission begr\u00fcndet werden m\u00fcssen. Die Eignerstrategie ist entsprechend anzupassen.
","ReasonText":"Die Post will bis 2030 rund 1,5 Milliarden Franken in \u00dcbernahmen im Digitalbereich investieren. Allein f\u00fcr 2021 investiert das Unternehmen 230 Millionen Franken f\u00fcr entsprechende Akquisitionen. Damit bewegt sie sich neu in M\u00e4rkten, die teilweise ein sehr hohes Risiko bergen. Gem\u00e4ss Medienberichten hat die Post zurzeit 22 Akquisitionen im Visier; 10 davon sind in \"Vorabkl\u00e4rung\", die in 1 bis 3 Monaten realisiert werden k\u00f6nnten. Obwohl die Post damit finanziell in neue Dimensionen und in bereits gut versorgte M\u00e4rkte vorst\u00f6sst, geniesst sie im Rahmen der vagen strategischen Ziele des Bundesrates weitgehend freie Hand. Laut Postgesetz \u00fcberpr\u00fcft er periodisch nur Zweckm\u00e4ssigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der Grundversorgung mit Postdiensten und Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs. Die von der Post angepeilten Bereiche wie Aussenwerbung und B\u00fcrosoftware geh\u00f6ren nicht zu diesem Service Public.
Angesichts der neuen finanziellen Dimensionen und der erh\u00f6hten Risiken f\u00fcr das Volksverm\u00f6gen gen\u00fcgt die bisherige ex-post Kontrolle durch den Bundesrat nicht mehr. Ist der Schaden erst einmal entstanden, dann stehen n\u00e4mlich nicht nur der Verwaltungsrat der Post, sondern auch Bundesrat und letztlich das Parlament in der Verantwortung. Es ist deshalb angezeigt, dass die Post k\u00fcnftig vor Akquisitionen ausserhalb ihres Kernauftrags mit einer gewissen finanziellen Tragweite und Risikoklasse die Genehmigung durch den Bundesrat einholt. Entsprechend m\u00fcssten die Marktchancen und -risiken nachvollziehbar dokumentiert werden. Das Parlament ist mindestens einmal pro Jahr zu informieren.
In Konkretisierung der vom National- und St\u00e4nderat \u00fcberwiesenen Motion 20.4328 \"Service Public st\u00e4rken\" soll der Bundesrat deshalb beauftragt werden, die entsprechenden Gesetzes\u00e4nderungen f\u00fcr die engere Begleitung der Akquisitionspolitik der Post durch die Aufsichtsbeh\u00f6rde in die Wege zu leiten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss der Corporate Governance-Strategie des Bundes steuert der Bundesrat die bundesnahen Unternehmen wie die Post mit der Vorgabe von strategischen Zielen. Auf das operative Gesch\u00e4ft nimmt er grunds\u00e4tzlich keinen Einfluss. Die Entwicklung und Umsetzung der Unternehmensstrategie liegt in der Verantwortung des Verwaltungsrates. Die strategischen Ziele enthalten aber gewisse Leitplanken, darunter Vorgaben zum Unternehmensrisikomanagementsystem sowie Kriterien f\u00fcr Beteiligungen und Akquisitionen. Gem\u00e4ss den strategischen Zielen 2021-2024 erwartet der Bundesrat auch von der Post, dass sie den Eigner fr\u00fchzeitig und regelm\u00e4ssig \u00fcber die strategische Weiterentwicklung (inkl. bedeutender Kooperationen und Ver\u00e4usserungen) informiert.
Jedes Jahr nach Abschluss des Gesch\u00e4ftsjahres muss der Verwaltungsrat der Post dem Bundesrat Rechenschaft \u00fcber die Einhaltung der Ziele ablegen.
Der Bundesversammlung kommt im Rahmen ihrer Aufsicht \u00fcber die Regierungst\u00e4tigkeit eine Mitwirkung bei der Steuerung der verselbst\u00e4ndigten Einheiten des Bundes zu (Art. 28 Abs. 1 und 1bis ParlG). Die zust\u00e4ndigen parlamentarischen Sachbereichskommissionen werden daher jeweils auch bei der Erarbeitung der strategischen Ziele konsultiert und die parlamentarischen Aufsichtskommissionen werden j\u00e4hrlich \u00fcber die Erreichung der strategischen Ziele informiert.
Die Post steht vor grossen Herausforderungen wie dem R\u00fcckgang der Briefmengen und der Schaltertransaktionen sowie dem Niedrigzinsumfeld und dem eingeschr\u00e4nkten Gesch\u00e4ftsmodell von PostFinance (Kredit- und Hypothekarvergabeverbot). Die Ertragskraft von Post und PostFinance schwindet rasch. Vor diesem Hintergrund entwickelte die Post ihre Strategie f\u00fcr die Jahre 2021-2024. Hauptbestandteile davon sind Investitionen in den Bereichen Kommunikation und Logistik, Effizienz- und Preismassnahmen sowie die Drittnutzung von Poststellen.
Die Post kann nebst den Grundversorgungsleistungen weitere Dienstleistungen erbringen, solange diese mit dem Unternehmenszweck gem\u00e4ss Artikel\u00a03 des Postorganisationsgesetzes vereinbar sind.
Gest\u00fctzt auf diese Ausf\u00fchrungen ist der Bundesrat der Ansicht, dass die strategischen Ziele f\u00fcr die Post massgebende Kriterien f\u00fcr Akquisitionen beinhalten. Eine gesetzliche Vorgabe, wonach Akquisitionen ausserhalb des Leistungsauftrags der Post dem Bundesrat zur Genehmigung vorzulegen sind, w\u00fcrde den Corporate Governance-Grunds\u00e4tzen des Bundes widersprechen. Ebenso k\u00e4me es zu einer Vermischung der Verantwortlichkeiten zwischen der Unternehmensleitung und dem Bund als Alleinaktion\u00e4r der Post.
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