Der Bundesrat wird beauftragt, die Treibhausgasemissionen der Bundesverwaltung vollst\u00e4ndig im Inland zu kompensieren. Die Kompensation mit Negativ-Emissionstechnologien soll weiterhin auch im Ausland m\u00f6glich sein.
","ReasonText":"Die Schweiz hat sich mit dem Pariser Klimaabkommen dazu verpflichtet, ihren CO2-Ausstoss bis 2030 gegen\u00fcber 1990 zu halbieren, wobei 60 Prozent der CO2-Reduktion im Inland erfolgen soll. Weiterhin soll die Schweiz gem\u00e4ss dem Bundesrat bis 2050 Klimaneutralit\u00e4t erreichen. Dieses Ziel erfordert den fast vollst\u00e4ndigen Abbau der Treibhausgasemissionen im Inland. Die verbleibenden Emissionen m\u00fcssen mit Negativ-Emissionstechnologien (NET) kompensiert werden.
Die Treibhausgasemissionen der Bundesverwaltung werden heute teilweise im Ausland kompensiert. Eine Kompensation im Inland w\u00fcrde deshalb einen deutlich wirksameren Beitrag der Bundesverwaltung zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und der Reduktionsziele des Bundesrats leisten. Einerseits ist die Inlandskompensation generell zu bevorzugen, weil damit tats\u00e4chliche Einsparungen realisiert und durch Innovation CO2-Emissionen im Inland effektiv verringert werden. Auslandskompensationen verhindern hingegen eigene Anstrengungen zur Emissionsreduktion. Andererseits sollte die Bundesverwaltung mit guten Beispiel vorangehen und zeigen, dass eine vollst\u00e4ndige Kompensation im Inland m\u00f6glich ist, anstatt sich dieser Verantwortung durch den Kauf von internationalen Zertifikaten zu entziehen. Mit der M\u00f6glichkeit einer Kompensation im Ausland verschiebt der Bundesrat die inl\u00e4ndischen Einsparungen unn\u00f6tig in die Zukunft und versch\u00e4rft so den Handlungsdruck auf k\u00fcnftige Generationen.
Trotz grosser Anstrengungen werden Treibhausgasemissionen nicht vollst\u00e4ndig vermieden werden k\u00f6nnen. Im Hinblick auf das Netto-Null-Ziel sind deshalb Investitionen in NET entscheidend. Diese sind jedoch im Moment noch sehr kostenintensiv. Investitionen des Bundes in NET haben deshalb eine positive Signalwirkung und w\u00fcrden die Weiterentwicklung der Technologien f\u00f6rdern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Um seine Vorbildfunktion wahrzunehmen, hat der Bundesrat am 3. Juli und 13. Dezember 2019 ein Klimapaket f\u00fcr die Bundesverwaltung beschlossen. Es sollen Massnahmen in den Verwaltungseinheiten ergriffen werden, so dass bis 2030 die Treibhausgasemissionen im Departement f\u00fcr Verteidigung und Bev\u00f6lkerungsschutz (VBS) um mindestens 40 Prozent gegen\u00fcber 2001 und in den \u00fcbrigen Verwaltungseinheiten um mindestens 50 Prozent gegen\u00fcber 2006 sinken. Die verbleibenden Emissionen sollen bereits ab 2021 vollst\u00e4ndig kompensiert werden.
Mit Massnahmen im Ausland leistet der Bund als Wegbereiter f\u00fcr die Privatwirtschaft Pionierarbeit bei der Umsetzung des \u00dcbereinkommens von Paris und der von der Vertragsparteienkonferenz im November 2021 in Glasgow gefassten Beschl\u00fcsse. Der Bundesrat will aber auch pr\u00fcfen, ob ein Teil der Kompensation \u00fcber Negativemissionstechnologien im Sinne der Motion 21.4333 der Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-N) \"Forschung und Entwicklung von Negativemissionstechnologien f\u00f6rdern\" geleistet werden kann.
Der Bundesrat ist ebenfalls der Meinung, dass Verminderungen im Inland Vorrang haben sollten. Das Potenzial f\u00fcr zus\u00e4tzliche Kompensationsprojekte im Inland ist jedoch aufgrund der Vielzahl von klima- und energiepolitischen Massnahmen von Bund und Kantonen beschr\u00e4nkt und sollte in erster Linie privatwirtschaftlich \u00fcber die gesetzliche CO2-Kompensationspflicht erschlossen werden. Vor diesem Hintergrund erachtet der Bundesrat es nicht als angebracht, mit dem Klimapaket f\u00fcr die Bundesverwaltung die gesetzliche CO2-Kompensationspflicht der Treibstoffimporteure im Inland zu konkurrieren.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1644969600000)\/","SubmittedBy":"Fischer Roland","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1741703319000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|52|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1745522801417)\/","SubmissionDate":"\/Date(1639612800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5112,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Umwelt|Energie"}}