Der Bundesrat wird beauftragt, seine Kontakte zu Italien zu intensivieren und sein Interesse daran zu bekunden, dass er im Rahmen des nationalen Aufbau- und Resilienzplans des italienischen Staates (Piano Nazionale per la Ripresa e Resilienza, PNRR) einbezogen wird bei der Koordinierung und dem Bau von grenz\u00fcberschreitenden Infrastrukturanlagen zwischen der Schweiz und Italien, dies auch mit Blick auf eine m\u00f6gliche Verl\u00e4ngerung der NEAT.
","ReasonText":"2021 lancierte Italien den PNRR mit Mitteln in H\u00f6he von 191,5 Milliarden Euro f\u00fcr den Zeitraum 2021-2026. Bei fast 70 Milliarden davon handelt es sich um A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4ge. Dazu kommt ein Zusatzfonds in H\u00f6he von rund 30 Milliarden. Die Gesamtinvestitionen werden daher voraussichtlich rund 222 Milliarden Euro betragen.
Das ehrgeizige Projekt, das von der EU unterst\u00fctzt wird, umfasst verschiedene Schwerpunkte. Bei einem davon geht es explizit um \"Infrastrukturen f\u00fcr eine nachhaltige Mobilit\u00e4t\", f\u00fcr die \u00fcber 30 Milliarden zur Verf\u00fcgung stehen. Ziel ist die rationale Entwicklung einer modernen und nachhaltigen Verkehrsinfrastruktur, die alle Gegenden des Landes abdeckt.
Angesichts dessen ist es unerl\u00e4sslich, dass der Bund die offiziellen Kontakte zu Italien intensiviert, damit die betr\u00e4chtlichen Mittel des PNRR auch f\u00fcr Projekte der grenz\u00fcberschreitenden Mobilit\u00e4t eingesetzt werden, von denen sowohl Italien als auch die Nachbarl\u00e4nder profitieren. Denkbar sind Verbesserungen beim norditalienischen Schienennetz auf den Verbindungsachsen zwischen der Schweiz und Italien, ein Kapazit\u00e4tsausbau bei der kombinierten Mobilit\u00e4t Strasse-Schiene f\u00fcr Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger (Park&Rail) und eine Erh\u00f6hung der Umschlagkapazit\u00e4ten bei den G\u00fctern, die von der Strasse auf die Schiene umgeladen werden. Dringender Handlungsbedarf besteht zum Beispiel auf der Strecke Chiasso-Mailand, auf der sich drei Verkehrsarten \u00fcberlagern: G\u00fcterverkehr, Eurocity-Verkehr und Regionalverkehr. Das macht sie zur verkehrsreichsten und langsamsten Strecke in der Lombardei (heutige Durchschnittsgeschwindigkeit 40 km/h), was die P\u00fcnktlichkeit und die Stabilit\u00e4t des Betriebs gef\u00e4hrdet und die Zielerreichung beim Ausbau des Rhein-Alpen-Korridors des transeurop\u00e4ischen Verkehrsnetzes (TEN-V) in Frage stellt. Auch die Hauptautobahnen, die die beiden L\u00e4nder verbinden, k\u00f6nnten von erheblichen Verbesserungen profitieren. Die Schweiz hat ein starkes Interesse daran, einbezogen zu werden. Dies k\u00e4me namentlich den Grenzkantonen Graub\u00fcnden, Tessin und Wallis zugute, insgesamt aber auch dem ganzen Land. Im Rahmen der bilateralen Beziehungen soll die Schweiz Italien darum ersuchen, bevorzugt auf Projekte zu setzen, die f\u00fcr beide L\u00e4nder von Nutzen sind, denn die Schweiz und Italien sind sowohl in Bezug auf die Alltagsmobilit\u00e4t als auch in Bezug auf die wirtschaftliche Dynamik stark vernetzt. Schliesslich sollte es eine Diskussion auf der Grundlage des PNRR dem Bund auch erm\u00f6glichen, die n\u00f6tigen Schritte f\u00fcr den baldigen Abschluss eines bilateralen Kabotageabkommens mit Italien zu unternehmen, dies in Abweichung vom europ\u00e4ischen Recht, um eine gemeinsame Planung und den grenz\u00fcberschreitenden Verkehr zu f\u00f6rdern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz und Italien pflegen bereits seit L\u00e4ngerem eine konstruktive Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Personen- und G\u00fcterverkehrs auf der Schiene. Diese Zusammenarbeit erfolgt auf der Grundlage verschiedener \u00dcbereink\u00fcnfte und im Rahmen der daf\u00fcr zust\u00e4ndigen technischen Koordinationsaussch\u00fcsse. Auch im Hinblick auf einen m\u00f6glichen Informationsaustausch \u00fcber die Umsetzung des PNNR bieten diese Aussch\u00fcsse eine angemessene Plattform.
Wichtigste Rechtsgrundlage f\u00fcr diese bereits bestehende Zusammenarbeit ist die Vereinbarung vom 2. November 1999 zwischen dem Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation und dem Ministerium f\u00fcr Verkehr und Schifffahrt der Republik Italien \u00fcber die Gew\u00e4hrleistung der Kapazit\u00e4t der wichtigsten Anschlussstrecken der neuen schweizerischen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) an das italienische Hochleistungsnetz (HLN).
Weitere relevante Abkommen, Erkl\u00e4rungen und Vereinbarungen sind:
- die Absichtserkl\u00e4rung vom 17. Dezember 2012 zwischen der Schweiz und Italien \u00fcber die bilaterale Zusammenarbeit bei der Realisierung der Ausbauvorhaben im Bereich der Bahninfrastruktur und der Bahntransportleistungen bis 2020,
- das Abkommen vom 28. Januar 2014 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Italienischen Republik \u00fcber die Entwicklung der Bahninfrastruktur auf den Strecken zwischen der Schweiz und Italien sowie
- das Abkommen vom 3. September 2020 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Italienischen Republik \u00fcber die Entwicklung der Bahninfrastruktur auf den Strecken zwischen der Schweiz und Italien auf der L\u00f6tschberg-Simplon-Achse, welches am 1. Dezember 2020 in Kraft getreten ist.
Auf dem Gebiet des Strassenverkehrs erfolgt die Zusammenarbeit \u00fcberwiegend auf fachlicher Ebene zwischen den jeweils zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden der beiden L\u00e4nder. Da gegenw\u00e4rtig keine Strasseninfrastrukturprojekte von grosser Bedeutung geplant sind, werden politische Fragestellungen im Rahmen der \u00fcblichen Treffen zwischen Vertretern beider L\u00e4nder er\u00f6rtert.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass der gegenw\u00e4rtige Dialog und die laufenden T\u00e4tigkeiten den Anliegen der Motion bereits ausreichend Rechnung tragen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1644969600000)\/","SubmittedBy":"Romano Marco","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1694017164000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1745522771313)\/","SubmissionDate":"\/Date(1639612800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5112,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Verkehr"}}