Das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft BLW verteilt jedes Jahr Gelder zur Absatzf\u00f6rderung in der H\u00f6he von rund 60 Millionen Franken. Diese Gelder werden auch f\u00fcr Kommunikationskampagnen eingesetzt, zum Beispiel von der Proviande oder den Schweizer Milchproduzenten. Deren Werbemassnahmen vermitteln ein einseitiges und zum Teil irref\u00fchrendes Bild der Schweizer Landwirtschaft, welches aus Sicht des \u00f6kologischen Handlungsbedarfs und einer bedarfsgerechten Ern\u00e4hrung nicht mehr zeitgem\u00e4ss ist. Der Bundesrat hat sich laut den Pariser Klimazielen zu einer massiven Reduktion der Klimabelastung ausgesprochen.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Muss der Einsatz von Bundessubventionen nicht grunds\u00e4tzlich konform sein mit den Umweltzielen Landwirtschaft und insbesondere mit den Klimazielen des Bundesrates? Wenn nein, warum nicht?
2. Werden f\u00fcr die Vergabe von Bundessubventionen f\u00fcr Werbemassnahmen vertragliche Vereinbarungen geschlossen? Wenn nein, warum nicht?
3. Wie gedenkt der Bundesrat im Bereich Absatzf\u00f6rderung in der Landwirtschaft k\u00fcnftig sicherzustellen, dass die verbindlichen Umwelt- und Klimaziele Landwirtschaft des Bundes nicht durch externe Werbemassnahmen konterkariert, bzw. unterlaufen werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Aktionsplan 2021-2023 zur Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 will der Bundesrat, basierend auf der langfristigen Klimastrategie 2050, die Klimastrategie Landwirtschaft und Ern\u00e4hrung aktualisieren. Diese bildet zusammen mit dem Aktionsplan Biodiversit\u00e4t eine wichtige Grundlage f\u00fcr die Politik des Bundesrats. Die Unterst\u00fctzung der Absatzf\u00f6rderung f\u00fcr Schweizerische Agrarprodukte bezweckt spezifisch die Schaffung und F\u00f6rderung einer Konsumpr\u00e4ferenz zu Gunsten inl\u00e4ndischer Erzeugnisse.
Der Bundesrat hat dazu bereits mehrfach dargelegt, weshalb er diese Massnahme als gerechtfertigt erachtet, wie etwa im Zusammenhang mit der Motion 19.3354 Gl\u00e4ttli \"Keine Absatzf\u00f6rderung von Fleisch mit Steuergeldern, auch aus Gr\u00fcnden des Klimaschutzes\"oder der Interpellation 20.4666 Bertschy \"Widerspr\u00fcchliche Steuergeldverwendung bei den Absatzf\u00f6rderungsinstrumenten in der Landwirtschaftspolitik beenden\". Im Zusammenhang mit dem Milchmarkt ist zudem zu ber\u00fccksichtigen, dass die Schweiz aufgrund ihrer Produktionsvoraussetzungen ein ideales Land f\u00fcr die Milchproduktion ist, und dass K\u00e4se das wichtigste Exportprodukt der Schweizer Landwirtschaft darstellt.
Zu den Fragen im Einzelnen:
1. Die Vereinbarkeit der Subventionen des Bundes mit den Umweltzielen Landwirtschaft und den Klimazielen ist wichtig. Der Bundesrat stellt aber fest, dass die Bereitstellung und der Konsum von Nahrungsmitteln rund 28\u00a0Prozent der gesamten Umweltbelastungen des Endkonsums ausmachen und damit noch vor den Bereichen Wohnen und private Mobilit\u00e4t liegen. \u00dcber die H\u00e4lfte der Umweltbelastung der Ern\u00e4hrung f\u00e4llt im Ausland an. Um die Umweltbelastung der Schweiz zu senken, ist die gesamte Lieferkette einschliesslich der Importe zu ber\u00fccksichtigen, sowie die Wirkung der Absatzf\u00f6rderung auf diese. Die F\u00f6rderung einer Pr\u00e4ferenz f\u00fcr inl\u00e4ndische Produkte gegen\u00fcber importierten Produkten wirkt sich aber nicht zwingend auf den Umwelteffekt des Gesamtkonsums aus: Weil f\u00fcr die inl\u00e4ndischen Erzeugnisse oft h\u00f6here Preise zu bezahlen sind, wirkt die Bevorzugung inl\u00e4ndischer Erzeugnisse nicht unbedingt konsumerh\u00f6hend.
2. Finanzhilfen werden gem\u00e4ss Artikel\u00a016 des Subventionsgesetzes (SR 616.1) in der Regel durch Verf\u00fcgung gew\u00e4hrt. Der Bundesrat legt gem\u00e4ss Artikel\u00a012 des Landwirtschaftsgesetzes (SR 910.1) die Kriterien f\u00fcr die Verteilung der Mittel fest. Er hat die Kriterien in der Landwirtschaftlichen Absatzforderungsverordnung (SR 916.010) definiert, und gem\u00e4ss Art. 16 dieser Verordnung werden die Finanzhilfen mittels Verf\u00fcgung festgelegt. Ein \u00f6ffentlich-rechtlicher Vertrag kann insbesondere abgeschlossen werden, wenn die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde \u00fcber einen erheblichen Ermessensspielraum verf\u00fcgt, oder wenn ausgeschlossen werden soll, dass der Empf\u00e4nger einseitig auf die Erf\u00fcllung der Aufgabe verzichtet. Dies ist vorliegend nicht der Fall.
3. Die Absatzf\u00f6rderung unterst\u00fctzt den Agrarsektor dabei, den Konsumentinnen und Konsumenten die Qualit\u00e4t und Vorteile der Schweizer Produkte zu vermitteln.
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