Der Bundesrat wird gebeten, einen Bericht zum Stand der muslimischen Religionsgemeinschaften, insbesondere zu ihrer inneren Differenzierung und zu ihren Beziehungen untereinander, zu erstellen, indem er auf folgende Fragen Antworten gibt:
- Wie stehen die muslimischen Religionsgemeinschaften in der Schweiz bez\u00fcglich ihrer Akzeptanz, ihrer Sicherheit, ihren Institutionen, ihren Dialog mit den staatlichen Stellen und ihrer inneren Differenzierung? Diese Frage verlangt nach einer allgemeinen \u00dcbersicht.
- Welche Bem\u00fchungen, Erfolge und Misserfolge gibt es bez\u00fcglich des interreligi\u00f6sen Dialogs zwischen den muslimischen und den anderen Religionsgemeinschaften? Diese Frage will die Beziehungen der verschiedenen Gemeinschaften zueinander feststellen.
- Welche Unterschiede bestehen zwischen der Schweiz und dem Ausland - etwa Frankreich und Deutschland - bez\u00fcglich den muslimischen Religionsgemeinschaften, ihrer inneren Differenzierung und ihren interreligi\u00f6sen Dialogformen? Diese Frage verlangt nach einem Vergleich anhand von Kriterien.
- Stellt der Bundesrat bei einzelnen muslimischen Religionsgemeinschaften ausl\u00e4ndischen Einfluss bzw. eine Beeinflussung seitens ausl\u00e4ndischer souver\u00e4ner Akteure fest? Diese Frage will die Verkn\u00fcpfung mit dem Ausland \u00fcberpr\u00fcfen.
- Im Falle ausl\u00e4ndischen Einflusses: Wie ist dieser Einfluss angesichts der zahlreichen Integrationsbem\u00fchungen und Sozialisierungsprogrammen, die derzeit umgesetzt werden, zu beurteilen?
- Gibt es Informationen \u00fcber eine ausl\u00e4ndische - staatliche oder private- Finanzierung von Moscheen oder anderer muslimischen Strukturen?
","ReasonText":"Religion ist prim\u00e4r privat und sekund\u00e4r eine kantonale Angelegenheit. Das soll so bleiben. Trotzdem ist es f\u00fcr ein Land wie die Schweiz, in der es eine grosse Vielfalt von muslimischen Religionsgemeinschaften gibt, hilfreich, eine \u00dcbersicht \u00fcber diese Gemeinschaften zu haben. Genauso zielf\u00fchrend ist es, einen Vergleich zwischen dem Stand in der Schweiz mit dem im Ausland zu haben, um rechtzeitig Lehren daraus zu ziehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat wird in seinem Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates der Sicherheitspolitischen Kommission des St\u00e4nderates 21.3451 \"Imame in der Schweiz\" die drei Fragen nach der Auslandfinanzierung bzw. -beeinflussung von Religionsgemeinschaften abhandeln. Ein Bericht zu den \u00fcbrigen, im vorliegenden Postulat gestellten Fragen ist demgegen\u00fcber aus den folgenden Gr\u00fcnden nicht angezeigt.
Zun\u00e4chst sind die Kantone f\u00fcr die Regelung des Verh\u00e4ltnisses zwischen den Religionsgemeinschaften und dem Staat zust\u00e4ndig (Art. 3 und 72 Abs. 1 der Bundesverfassung; BV, SR 101).
Sodann ergibt sich eine Pflicht des Staates zur Neutralit\u00e4t und Toleranz gegen\u00fcber den verschiedenen Glaubensbekenntnissen aus der Religionsfreiheit (Art. 15 BV) und aus dem Verbot der Diskriminierung aufgrund der religi\u00f6sen oder weltanschaulichen \u00dcberzeugung (Art. 8 Abs. 2 BV). Die religi\u00f6se Neutralit\u00e4t des Staates verlangt von den Beh\u00f6rden die unparteiische, gleichm\u00e4ssige Ber\u00fccksichtigung aller in einer pluralistischen Gesellschaft auftretenden religi\u00f6sen und weltanschaulichen \u00dcberzeugungen.
Demnach liegt es weder in der Kompetenz des Bundes noch ist es ohne einen besonderen Anlass angezeigt, eine \u00dcbersicht \u00fcber eine spezifische Religionsgemeinschaft zu erstellen, einen Bericht \u00fcber deren Akzeptanz, innere Differenzierung und interreligi\u00f6sen Dialog mit anderen Glaubensbekenntnissen zu verfassen oder einen entsprechenden Vergleich mit ausl\u00e4ndischen Gemeinschaften derselben Religion durchzuf\u00fchren.
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