Der Bundesrat wird beauftragt, eine zentrale unabh\u00e4ngige Monitoring-Stelle zu schaffen, die die Einhaltung der Rechte von Menschen mit Behinderungen f\u00f6rdert und die Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention \u00fcberwacht und vorantreibt.
","ReasonText":"Die Schweiz hat im April 2014 als 144. Staat die UNO-Konvention \u00fcber die Rechte von Menschen mit Behinderungen ratifiziert. Mit ihrem Beitritt zum \u00dcbereinkommen verpflichtet sie sich, Hindernisse zu beheben, mit denen Menschen mit Behinderungen konfrontiert sind, sie gegen Diskriminierungen zu sch\u00fctzen und ihre Inklusion und ihre Gleichstellung in der Gesellschaft zu f\u00f6rdern.
Artikel\u00a033 Absatz\u00a01 der Konvention sieht vor, dass die Vertragsstaaten jeweils eine \"Anlaufstelle f\u00fcr Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Durchf\u00fchrung des \u00dcbereinkommens schaffen\" und die \"Schaffung eines innerstaatlichen Koordinierungsmechanismus pr\u00fcfen, der die Durchf\u00fchrung der entsprechenden Massnahmen in verschiedenen Bereichen und auf verschiedenen Ebenen\" erleichtert.
In der Schweiz ist momentan nicht klar festgelegt, wer diese Monitoring-Aufgabe ausf\u00fchrt. Bisher ist f\u00fcr die \u00dcberwachung der Einhaltung der Behindertenrechtskonvention haupts\u00e4chlich das seit 2011 bestehende \"Kompetenzzentrum f\u00fcr Menschenrechte\" zust\u00e4ndig. Gleichzeitig sind aber weiterhin viele verschiedene Instanzen f\u00fcr das Monitoring in ihren einzelnen Bereichen t\u00e4tig. Es soll deshalb eine zentrale, professionelle Monitoring-Stelle eingerichtet werden, die die Umsetzung der UNO-Konvention begleitet und \u00fcberwacht. Die Monitoring-Stelle soll auch Politik, Verwaltung und Gerichte sowie nicht-staatliche Stellen in Bezug auf alle Fragen zur UN-Behindertenrechtskonvention beraten.
Am 1. Oktober 2021 hat das Parlament der Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution (NMRI) zugestimmt. Es w\u00e4re denkbar, dass die NMRI die Aufgabe eines unabh\u00e4ngigen Behindertenrechtskonventions-Monitoring \u00fcbernehmen w\u00fcrde, so wie dies auch in Deutschland der Fall ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Artikel\u00a033 des \u00dcbereinkommens vom 13. Dezember 2006 \u00fcber die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UNO-Behindertenrechtskonvention, UNO-BRK; SR 0.109) sieht im Zusammenhang mit der innerstaatlichen Durchsetzung der UNO-BRK die Schaffung einer oder mehrerer staatlicher Anlaufstellen (\"focal points\") sowie einen oder mehrere unabh\u00e4ngige Mechanismen zum Schutz und zur F\u00f6rderung der Rechte von Menschen mit Behinderungen vor.
Auf Bundesebene nimmt das Eidgen\u00f6ssische B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (EBGB) die Funktion einer staatlichen Anlaufstelle wahr. In dieser Funktion verfolgt und dokumentiert das EBGB auch die Umsetzung der UNO-BRK in der Schweiz.
Von der Schaffung eines unabh\u00e4ngigen Mechanismus, der spezifisch f\u00fcr die UNO-BRK zust\u00e4ndig ist, hat der Bundesrat beim Beitritt zum \u00dcbereinkommen abgesehen. In der Botschaft vom 19. Dezember 2012 zur Genehmigung des \u00dcbereinkommens vom 13. Dezember 2006 \u00fcber die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BBl 2013 661 ff) verwies er auf die damals bereits laufenden Diskussionen im Zusammenhang mit der Schaffung einer unabh\u00e4ngigen nationalen Menschenrechtsinstitution und insbesondere auf das seit 2011 als Pilotprojekt gef\u00fchrte Schweizerische Kompetenzzentrum f\u00fcr Menschenrechte (SKMR) (ebenda, 714 f.).
Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te haben in der Herbstsession 2021 die \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber Massnahmen zur zivilen Friedensf\u00f6rderung und St\u00e4rkung der Menschenrechte angenommen; die Referendumsfrist ist am 20.01.2022 ungenutzt abgelaufen. Das Gesetz sieht die Einrichtung einer nationalen Menschenrechtsinstitution (NMRI) vor, welche die nationale Einrichtung der Schweiz im Sinn der Anlage zur Resolution 48/134 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1993 \u00fcber Nationale Institutionen zur F\u00f6rderung und zum Schutz der Menschenrechte (\"Pariser Prinzipien\") bildet. Die NMRI tr\u00e4gt gem\u00e4ss dem gesetzlichen Auftrag zur F\u00f6rderung und zum Schutz der Menschenrechte in der Schweiz mit Information und Dokumentation, Forschung, Beratung, F\u00f6rderung von Dialog und Zusammenarbeit, Menschenrechtsbildung und Sensibilisierung sowie mit internationalem Austausch bei.
Der Auftrag der nationalen Menschenrechtsinstitution erstreckt sich \u00fcber s\u00e4mtliche Menschenrechte, auch die Rechte von Menschen mit Behinderungen gem\u00e4ss UNO-BRK. Dem Anliegen der Motion wird mit der Schaffung der NRMI folglich bereits Rechnung getragen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1644969600000)\/","SubmittedBy":"Suter Gabriela","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1703232885000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|8|28|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1745522694213)\/","SubmissionDate":"\/Date(1639612800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5112,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Internationale Politik|Soziale Fragen|Menschenrechte"}}