Am 22. Mai 2020 rief die Schweiz dazu auf, Diaspora-Geld\u00fcberweisungen in L\u00e4nder mit niedrigem Einkommen offen zu halten. Darin hiess es, dass \"viele im Ausland lebende Migrantinnen und Migranten regelm\u00e4ssig einen Teil ihres Einkommens an ihre Familien in der Heimat \u00fcberweisen\".
Laut dem Bundesrat sind \"R\u00fcck\u00fcberweisungen die Lebensgrundlage f\u00fcr viele Familien\" und machen vor allem in afrikanischen L\u00e4ndern einen wesentlichen Teil des BIP aus. Daher ersuche ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wie hoch sind die ungef\u00e4hren R\u00fcck\u00fcberweisungen von Asylbewerbern und anderen Migranten in der Schweiz an ihre Verwandten in deren Herkunftsl\u00e4ndern? Wie sieht es mit den L\u00e4ndern aus, die f\u00fcr die Migrationsaussenpolitik der Schweiz priorit\u00e4r sind?
2. Auf welche nationale oder internationale Rechtsgrundlage st\u00fctzte sich der Bundesrat bei seinem Aufruf bzw. auf welche Norm st\u00fctzt sich die Unterst\u00fctzung der Schweiz f\u00fcr diese R\u00fcck\u00fcberweisungen?
3. Der Bundesrat hat angek\u00fcndigt, diese Geldsendungen von Asylbewerbern und weiteren Migranten an ihre Familien zu unterst\u00fctzen. Wie verh\u00e4lt es sich bei Asylbewerbern und Migranten, die von Nothilfe, Sozialhilfe oder anderen staatlichen Unterst\u00fctzungsleistungen abh\u00e4ngig sind?
4. Im Aufruf des Bundesrates wurde die Absicht angek\u00fcndigt, Informationskampagnen f\u00fcr Asylbewerber und Migranten zu diesem Thema zu praktizieren. Hat der Bund solche Kampagnen durchgef\u00fchrt? Wenn ja, welche und zu welchen Kosten?
5. Laut dem Bundesrat tragen R\u00fcck\u00fcberweisungen zu den Zielen der Agenda 2030 bei. Welche rechtliche und politische Bedeutung hat die Agenda 2030 f\u00fcr die Schweiz? Ist diese f\u00fcr die Schweiz rechtlich oder politisch bindend?
6. Ziel 20 des UNO-Migrationspaktes sieht vor, \"R\u00fcck\u00fcberweisungen schneller, sicherer und billiger zu machen\". Teilt der Bundesrat diese Vision? Wenn ja, welche Massnahmen wird er dazu in Zukunft umsetzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die weltweiten R\u00fcck\u00fcberweisungen (Rimessen) belaufen sich laut Weltbank j\u00e4hrlich auf rund 700 Milliarden Dollar. Rund 550 Milliarden davon fliessen in Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4nder. Sie sind mehr als dreimal so hoch wie die weltweiten \u00f6ffentlichen Ausgaben f\u00fcr Entwicklungshilfe (APD) und - China ausgenommen - mehr als 50 Prozent h\u00f6her als die ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen. Rimessen st\u00e4rken die nationale Wirtschaft der Herkunftsl\u00e4nder von Migrantinnen und Migranten und decken die Grundbed\u00fcrfnisse von Millionen von Familien.
1. Aus der Schweiz wurden laut Bundesamt f\u00fcr Statistik und Schweizerischer Nationalbank 2020 sch\u00e4tzungsweise \u00fcber 7 Milliarden Franken an Rimessen ins Ausland geschickt. Genauere Aufschl\u00fcsselungen liegen nicht vor. Es werden keine Daten bez\u00fcglich des Status der Senderinnen und Sender von R\u00fcck\u00fcberweisungen erfasst.
2. Da R\u00fcck\u00fcberweisungen ein Sicherheitsnetz f\u00fcr Millionen von Menschen sind, lancierte die Schweiz im Mai 2020 mit Grossbritannien den \"Call to Action (CtA): Remittances in Crisis - How to Keep them Flowing\". Dies geschah aufgrund von Prognosen der Weltbank, die f\u00fcr 2020 infolge der Pandemie einen drastischen R\u00fcckgang der Rimessen prognostizierte. Der CtA kam im Rahmen der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit (IZA) 2017-2020 zustande (vgl. Kap. 3.2.3 sowie 5.3.5.1). Die Thematik bleibt auch unter der IZA-Strategie 2021-2024 aktuell (vgl. Kap. 3.5.3). Synergien bestehen auch mit der Arbeit der Schweiz im Rahmen der G20 (Global Partnership for Financial Inclusion) sowie der Agenda 2030.
3./4. Der CtA ruft Herkunfts- und Ziell\u00e4nder von Migrantinnen und Migranten sowie Finanzdienstleister dazu auf, Massnahmen zur Abfederung der Auswirkungen der Krise auf die R\u00fcck\u00fcberweisungen zu ergreifen. Ein Bericht vom Juni 2021 zeigt, wie daraufhin viele Beh\u00f6rden Gesetze angepasst und Reformen eingef\u00fchrt haben, um solche Geldtransfers weiterhin zu erm\u00f6glichen (knomad.org > Covid-19 Call to Action > Stocktaking Paper). Die Rimessen sanken dann 2020 weniger stark als bef\u00fcrchtet. In der Schweiz wurde dem Aufruf Folge geleistet, indem es R\u00fcck\u00fcberweisungsanbietern erlaubt war, ihre Dienstleistungen auch w\u00e4hrend des Lockdowns zur Verf\u00fcgung zu stellen. Es wurden keine Informationskampagnen dazu durchgef\u00fchrt.
5./6. Zur Frage bez\u00fcglich Agenda 2030 verweist der Bundesrat auf seine Antwort vom 19. Mai 2021 auf die Ip. 21.3188 Streiff-Feller \"Agenda 2030 und v\u00f6lkerrechtliche Verpflichtungen\". Gemeinsam mit allen UNO-Mitgliedstaaten hat sich die Schweiz politisch verpflichtet, die Agenda 2030 umzusetzen. Dies beinhaltet auch das Ziel 10c., bis 2030 die Transaktionskosten f\u00fcr Rimessen auf unter 3 Prozent zu senken. Die Schweiz tr\u00e4gt zur Umsetzung dieses Ziels \u00fcber verschiedene IZA-Projekte bei, welche die Digitalisierung und Kostensenkung von R\u00fcck\u00fcberweisungen f\u00f6rdern.
Das Parlament hat die Positionierung der Schweiz zum UNO-Migrationspakt sistiert, um die Schlussfolgerung der parlamentarischen Subkommission zu Soft Law abzuwarten. Der Bundesrat bekr\u00e4ftigt in der Botschaft zum UNO-Migrationspakt (BBl 2021 359) seine Position vom 10. Oktober 2018, wonach die Zustimmung zum UNO-Migrationspakt im Interesse der Schweiz ist.
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