Der Bundesrat wird beauftragt, ein umfassendes differenziertes Anreizsystem auszuarbeiten, um den Bau und den Betrieb von Anlagen zur Umwandlung von Solarstrom in synthetische Gase (Wasserstoff, Methan, Methanol) und zu deren Speicherung anzutreiben.
Diese Anlagen haben den Vorteil, dass sie CO2 aus der Luft absorbieren und es mit Wasserstoff, der aus Sonnenenergie hergestellt wird, binden. Am Ende dieses Prozesses entsteht Methan oder synthetisches Methanol, das gespeichert und f\u00fcr die Mobilit\u00e4t oder f\u00fcr andere Zwecke genutzt werden kann.
","ReasonText":"Um das Netto-Null-Ziel bis 2050 zu erreichen und gleichzeitig unabh\u00e4ngig von Mineral\u00f6lprodukten zu werden, ist es notwendig, bei gewichtigen Investitionen in innovative Technologien aufs Gaspedal zu dr\u00fccken.
Die wirkliche Energiewende wird darin bestehen, in Zukunft - vor allem im Sommer - den \u00fcbersch\u00fcssigen produzierten Solarstrom speichern zu k\u00f6nnen. Dieser \u00dcberschuss an elektrischer Energie k\u00f6nnte, um nicht verschwendet zu werden, in synthetische Gase umgewandelt werden, die dann gespeichert und je nach Bedarf genutzt werden k\u00f6nnen.
Die Botschaft zum Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, die unl\u00e4ngst verabschiedet wurde, sieht Investitionsbeitr\u00e4ge nur f\u00fcr Speicher f\u00fcr Elektrizit\u00e4t aus Wasserkraft vor, nicht aber f\u00fcr Elektrizit\u00e4t, die aus Sonnenenergie gewonnen wird.
Im Jahr 2014 vertrat der Bundesrat in seiner Antwort auf die Motion 14.3048 die Meinung, dass eine Schaffung von Anreizen f\u00fcr den Bau von Power-to-Gas-Anlagen zur Speicherung von Strom aus erneuerbaren Quellen verfr\u00fcht sei.
Doch in den letzten Jahren hat die Nutzung der Sonnenenergie beachtlich zugenommen und dieser Trend wird sich in den kommenden Jahren sicher noch verst\u00e4rken.
Zudem wurden mittlerweile auch die n\u00f6tigen Technologien entwickelt. Mit \u00fcbersch\u00fcssiger, aus Sonnenenergie erzeugter Elektrizit\u00e4t kann Wasserstoff hergestellt werden. Wird dieser mit CO2 aus der Luft gebunden, entsteht Methan oder synthetisches Methanol. Diese Erzeugnisse k\u00f6nnen leicht gespeichert und f\u00fcr die Mobilit\u00e4t als Ersatz f\u00fcr Treibstoffe aus Erd\u00f6l oder f\u00fcr andere Zwecke genutzt werden.
Forschungsprojekte, unter anderem der ETH Z\u00fcrich und der EMPA sowie von privaten Unternehmen, haben die Machbarkeit dieser energetischen Prozesse aufgezeigt.
Um aber von der energetischen Versorgung durch Erd\u00f6l, Atomkraft oder durch Importe aus dem Ausland loszukommen und das Ziel von Netto-Null-Emissionen bis 2050 zu erreichen, ist es notwendig, mit einer Reihe von gezielten und wirksamen Anreizen entscheidende und gewichtige Investitionen in diesen Sektor zu t\u00e4tigen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass synthetische erneuerbare Energietr\u00e4ger zunehmend eine wichtige Rolle einnehmen werden, um das Ziel von Netto-Null Treibhausgasemissionen bis 2050 zu erreichen. Er beantragte deshalb die Motion Suter 20.4406 (\"Gr\u00fcne Wasserstoffstrategie f\u00fcr die Schweiz\") und das Postulat 20.4709 Candinas zur Annahme, welches eine Auslegeordnung und Handlungsoptionen f\u00fcr die Schweiz im Bereich Wasserstoff verlangt. Der Nationalrat hat das Postulat im M\u00e4rz 2021 angenommen. Das zust\u00e4ndige Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) untersucht zur Erf\u00fcllung des Postulats m\u00f6gliche F\u00f6rdermassnahmen und Anreizsysteme zum Ausbau von Infrastrukturanlagen wie Produktion, Transport und Speicherung von Wasserstoff und weiteren synthetischen Energietr\u00e4gern. Die Ergebnisse dieser Arbeiten gilt es zun\u00e4chst abzuwarten.
Eine generelle Befreiung vom Netznutzungsentgelt f\u00fcr Speicher- oder Umwandlungstechnologien als Teil eines m\u00f6glichen Anreizsystems w\u00e4re nicht verursachergerecht. Bei der Netznutzung entstehen Kosten, die in erster Linie struktur- und kapazit\u00e4tsabh\u00e4ngig sind. Wenn bei der Netznutzung gewisse Technologien befreit w\u00fcrden, m\u00fcssten diese Kosten von den anderen Endverbraucherinnen und Endverbrauchern getragen werden. Speicher- oder Umwandlungstechnologien sollen aber dann befreit werden, wenn ihr Einsatz netzdienlich ist und dadurch Netzkosten eingespart werden k\u00f6nnen. Mit dem Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (21.047) soll eine verursachergerechte Flexibilit\u00e4tsregulierung eingef\u00fchrt werden: Anbieter von Flexibilit\u00e4ten - dazu z\u00e4hlen auch Speicher- oder Umwandlungstechnologien - sollen eine angemessene Verg\u00fctung respektive eine Reduktion der Netznutzungsentgelte erhalten, wenn sie sich netzdienlich verhalten. Bei Power-to-X handelt es sich um eine Umwandlungstechnologie, welche nicht direkt eine L\u00f6sung f\u00fcr die saisonale Umlagerung bietet, da per se noch keine Speicherung garantiert wird.
Der Bundesrat beantragt aus diesen Gr\u00fcnden, die vorliegende Motion abzulehnen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1644969600000)\/","SubmittedBy":"Cattaneo Rocco","BusinessStatus":209,"BusinessStatusText":"\u00dcberwiesen an den Bundesrat","BusinessStatusDate":"\/Date(1709727048000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"36|52|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1718109862847)\/","SubmissionDate":"\/Date(1639612800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5112,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wissenschaft und Forschung|Umwelt|Energie"}}