Am 16. Nov. 2021 hat das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung die \"Verkehrsperspektiven 2050\" vorgestellt. Es werden vier Szenarien vorgestellt, in denen das Wachstum der Mobilit\u00e4t geringer ist als das der Bev\u00f6lkerung. Das in diesen Perspektiven enthaltene \"Basisszenario\" wird zur Untermauerung einer Zukunftsvision der Mobilit\u00e4t verwendet, die in einem vom Bundesrat am 20. Okt. 21 verabschiedeten Dokument mit dem Titel \"Mobilit\u00e4t und Raum 2050\" (Sachplan Verkehr) enthalten ist. Beide Dokumente haben Einfluss auf die kantonalen oder kommunalen Entscheidungen bei der Erstellung ihrer Richt- und Nutzungspl\u00e4ne. Zus\u00e4tzlich haben sie auch direkten Einfluss auf die Infrastrukturprogramme des Bundes (STEP Nationalstrassen, STEP Schiene, Agglo-Programme usw.), die dem Parlament in regelm\u00e4ssigen Abst\u00e4nden vorgeschlagen werden.
Die dem Referenzszenario zugrunde liegenden Annahmen und Voraussetzungen gehen unter anderem von einer Verteuerung der Mobilit\u00e4t durch eine neue CO2-Besteuerung, einer Internalisierung der externen Kosten des Verkehrs sowie einer nachhaltigen Zunahme des Homeoffice und des Sharings aus, um die festgehaltenen Perspektiven zu erkl\u00e4ren.
Ich bitte den Bundesrat daher, die folgenden Punkte zu pr\u00e4zisieren:
1. Die verwendeten Annahmen beinhalten mit der Einf\u00fchrung einer CO2-Besteuerung sowie einer (teilweisen) Internalisierung der externen Kosten Themen, die in der Politik noch nicht beschlossen wurden. Wie kommt es, dass ein Bundesamt diese Annahmen in Berichten verwenden kann, bevor sie politisch nur schon diskutiert werden?
2. Wie hoch ist der berechnete Betrag der erwarteten zus\u00e4tzlichen Kosten f\u00fcr den motorisierten Individualverkehr im untersuchten Zeitraum bis 2050?
3. Homeoffice, Sharing und Verdichtung werden als Faktoren genannt, die die prognostizierte Entwicklung der Mobilit\u00e4t von 2017 bis 2050 bedingen. Welcher Prozentsatz kann jedem dieser Faktoren bei der Berechnung dieser Prognosen zugerechnet werden?
4. Auf welche Studien st\u00fctzt sich die Behauptung, dass die Automatisierung zu mehr Sharing und damit zu einer Verringerung der Verkehrsleistung f\u00fchren wird?
5. Welche konkreten Auswirkungen haben diese Aussichten auf die Programme zur Entwicklung der Nationalstrassen und des Schienennetzes (STEP)?
6. Sind diese Perspektiven dazu bestimmt um vom Bundesrat in vorgeschlagenen Gesetzen oder Gesetzes\u00e4nderungen als Referenz herangezogen zu werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Verkehrsperspektiven zeigen in vier Wenn-dann-Szenarien auf, wie sich Personen- und G\u00fcterverkehr bis 2050 entwickeln k\u00f6nnten. Das Szenario \"Basis\" steht im Zentrum. Es orientiert sich an dem, vom Bundesrat im Oktober 2021 verabschiedeten Bericht \"Mobilit\u00e4t und Raum 2050: Sachplan Verkehr, Teil Programm\". Die Annahmen, die den Szenarien zugrunde liegen, wurden sowohl bundesintern als auch mit Vertretern der Kantone, verschiedenen Verkehrsexpertinnen und -experten und Interessenvertretern aus Verkehr und Wirtschaft diskutiert und konsolidiert.
1. Der lange Zeithorizont bis 2050 bedingt, dass Annahmen getroffen werden m\u00fcssen, die weitergehen als bereits Beschlossenes. Verschiedene Szenarien erlauben dabei eine Differenzierung und Einordnung der Aussagen zur Verkehrsentwicklung.
2. Im Szenario \"Basis\" sind verschiedene Annahmen zu den Kostensteigerungen bis 2050 hinterlegt. Ein CO2-Kompensationsaufschlag f\u00fchrt ab 2035 zur Erh\u00f6hung der PW-Kilometerkosten um knapp 1 Rp. pro Fahrzeugkilometer. Dabei ist zu beachten, dass ein grosser Teil der Fahrzeuge 2050 elektrisch betrieben sein d\u00fcrfte und von diesem Aufschlag nicht betroffen ist. Die Internalisierung ab 2035 von bis zu 25\u00a0Prozent der \u00fcbrigen externen Kosten f\u00fchrt 2050 zu Mehrkosten von 3.9 Rp. pro Fahrzeugkilometer. Beim \u00d6V f\u00fchrt die entsprechende Internalisierung zu einer Kostensteigerung von 1.7 Rp. pro Personenkilometer.
3. Auf Basis der vorliegenden Auswertungen k\u00f6nnen keine detaillierten quantitativen Aussagen zur Auswirkung einzelner Faktoren gemacht werden. Im Szenario \"Basis\" bewirkt vermehrtes Homeoffice verbunden mit einem sinkenden Anteil Erwerbst\u00e4tiger an der Gesamtbev\u00f6lkerung und somit dem R\u00fcckgang der absoluten Anzahl an Arbeitswegen um rund 13\u00a0Prozent zwischen 2017 und 2050 die st\u00e4rkste verkehrliche Wirkung. Ebenfalls zu einer grossen verkehrlichen Wirkung f\u00fchrt die Siedlungsentwicklung nach innen an Standorten, die durch den \u00f6ffentlichen Verkehr gut erschlossenen sind. Vom Sharing gehen keine signifikanten Wirkungen auf die Resultate im Szenario \"Basis\" aus.
4. Die zentralen Annahmen zu Automatisierung und Sharing st\u00fctzen sich auf verschiedene Studien des Bundesamtes f\u00fcr Strassen (ASTRA 2019, Auswirkungen des automatisierten Fahrens; ASTRA 2018, Shared Economy und der Verkehr in der Schweiz) und Einsch\u00e4tzungen von Expertinnen und Experten. Sharing und Automatisierung k\u00f6nnen sich grunds\u00e4tzlich unabh\u00e4ngig entwickeln. Deshalb wurden in den verschiedenen Szenarien unterschiedliche Annahmen getroffen. Die Szenarien \"Individualisierte Gesellschaft\" und \"Nachhaltige Gesellschaft\" gehen beide davon aus, dass die Automatisierung stark zunimmt. Im Szenario \"Individualisierte Gesellschaft\" ist der Anteil Sharing-Angebote klein, w\u00e4hrend er im Szenario \"Nachhaltige Gesellschaft\" hoch ist. Dem Szenario \"Basis\" sind sowohl hinsichtlich Automatisierung als auch Sharing eher zur\u00fcckhaltende Annahmen zu Grunde gelegt.
5. Die Verkehrsperspektiven 2050 sind eine Grundlage f\u00fcr die strategischen Entwicklungsprogramme STEP Nationalstrassen und Schienennetze. Die Perspektiven geben beispielsweise Hinweise darauf, wo sich in Zukunft Engp\u00e4sse auf Strasse und Schiene abzeichnen und wo Ausbaubedarf besteht oder nicht. Der Bundesrat verwendet f\u00fcr die Infrastrukturplanung stets die aktuellsten Perspektiven, die zum Bearbeitungszeitpunkt verf\u00fcgbar sind.
6. Nein. Die Verkehrsperspektiven 2050 dienen in erster Linie als Grundlage f\u00fcr die Verkehrs- und Raumplanung.
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