Der Bundesrat antwortet auf die Ip. 21.3692: \"Die Frist f\u00fcr die Bearbeitung eines Bewilligungsgesuchs f\u00fcr ein neues Produkt ist sehr unterschiedlich. Dies kann 18 Monate dauern, wenn das vorgelegte Dossier vollst\u00e4ndig ist, und mehrere Jahre, wenn zus\u00e4tzliche Informationen von der Gesuchstellerin ben\u00f6tigt werden.\"
Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Frage:
1. Wie viele Bewilligungsgesuche sind durchschnittlich vollst\u00e4ndig, pro 100 eingereichte Gesuche? Wie oft muss das BLW bei den Gesuchstellenden durchschnittlich nachfragen, bis die Dossiers vollst\u00e4ndig vorliegen?
2. Wie lange dauerte die Bearbeitung eines Gesuches um Bewilligung von Pestiziden im Minimum (schnellste Abwicklung eines Gesuches), im Durchschnitt und im Maximum (l\u00e4ngste Abwicklung eines Gesuches), in den letzten 10 Jahren?
3. Verf\u00e4llt ein Gesuch nach einer bestimmten Anzahl an unvollst\u00e4ndigen Einreichungen bzw. nach einer bestimmten Zeitdauer? Wenn nein, ist der Bundesrat bereit, geeignete Befristungen einzuf\u00fchren?
4. Wie viele Bewilligungsgesuche f\u00fcr neue Wirkstoffe und Produkte sind beim Bund aktuell h\u00e4ngig und wie viel Zeit brauchen die Beh\u00f6rden alleine f\u00fcr deren Abarbeitung, bis zum finalen Entscheid (\u00dcberlegungen bitte transparent darlegen)?
5. Wie viele Gesuche um Bewilligung von Pestiziden erwartet der Bund jeweils durchschnittlich, in den n\u00e4chsten 10 Jahren?
6. Wie viele \u00dcberpr\u00fcfungen von zugelassenen Wirkstoffen und Produkten sind beim Bund aktuell h\u00e4ngig und wie viel Zeit brauchen die Beh\u00f6rden alleine f\u00fcr deren Abarbeitung, bis zum finalen Entscheid (\u00dcberlegungen bitte transparent darlegen)?
7.Gem\u00e4ss Bericht der KPMG zum Zulassungsverfahren in der Schweiz waren 2016 in Deutschland mit 204 Vollzeit\u00e4quivalenten (VZ\u00c4) deutlich, in Frankreich mit 116 VZ\u00c4 wesentlich mehr Expertinnen in der Zulassung besch\u00e4ftigt als in der Schweiz (31 VZ\u00c4). Die KPMG weist in ihrem Bericht darauf hin, dass in der Schweiz die zur Aufgabenerf\u00fcllung notwendigen Ressourcen fehlen. Was hat der Bundesrat diesbez\u00fcglich unternommen, seit der Bericht im November 2019 publiziert worden ist?
8. Was gedenkt er weiter zu tun und warum?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Es gibt verschiedene Arten von Bewilligungsgesuchen: Wenn beispielsweise f\u00fcr ein bereits bewilligtes Produkt eine Erweiterung der Anwendung beantragt wird, sind die Dossiers eher vollst\u00e4ndig (mindestens 50%). Gesuche f\u00fcr neue Produkte sind selten vollst\u00e4ndig (weniger als 30%). Entsprechend werden oft umfangreiche Nachforderungen formuliert, die in unterschiedlichen Zeitspannen eingereicht werden. Die Zulassungsstelle versucht, alle Nachforderungen gleichzeitig zu stellen und fordert nicht mehrmals dieselben Dokumente nach.
2. Da die Gesuche sehr unterschiedlicher Natur sind, kann keine durchschnittliche Bearbeitungsdauer angegeben werden, bzw. sie w\u00e4re nicht aussagekr\u00e4ftig. Die Bearbeitung eines Gesuchs kann innert wenigen Monaten erfolgen oder, im Extremfall, mehrere Jahre dauern.
3. Ein Gesuch verf\u00e4llt nicht, weshalb Dossiers \u00fcber l\u00e4ngere Zeit offen bleiben, wenn keine zus\u00e4tzlichen Daten eingereicht werden. Die Einf\u00fchrung einer Befristung k\u00f6nnte gepr\u00fcft werden.
4. Im Moment sind 165 Gesuche f\u00fcr neue Produkte (die teilweise auch neue Wirkstoffe enthalten) h\u00e4ngig. Die Zeit zur Abarbeitung kann nicht genau definiert werden, weil die Dauer auch von externen Faktoren abh\u00e4ngig ist. Zum Beispiel k\u00f6nnen im Rahmen vom Parteistellungsrecht weitere \u00dcberarbeitungen von Gutachten eingeleitet werden, die den Prozess verl\u00e4ngern k\u00f6nnen. Ebenso k\u00f6nnen sowohl von der Gesuchstellerin wie auch von Umweltschutzorganisationen Einsprachen gegen die Entscheide der Zulassungsstelle erhoben werden.
5. In den letzten drei Jahren wurden 870 Gesuche eingereicht. Der Bund rechnet mit einer \u00e4hnlichen Anzahl in den n\u00e4chsten Jahren.
6. Momentan ist die gezielte \u00dcberpr\u00fcfung von 30 Wirkstoffen und damit von 185 Pflanzenschutzmitteln in Bearbeitung. Eine \u00dcberpr\u00fcfung dauert durchschnittlich 24 bis 30 Monate.
7./8. In Folge des Berichts der KPMG AG wurde die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln neu organisiert (www.blv.admin.ch > Medieninformationen > Neuorganisation der Pflanzenschutzmittelzulassung). Dabei wurden sechs zus\u00e4tzliche Stellen f\u00fcr 2023 beantragt. Diese stehen jedoch noch unter dem Vorbehalt der Beschl\u00fcsse des Bundesrates und des Parlaments im Rahmen der Bereinigung des Voranschlags 2023. Bis dahin konnten in der Zulassungsstelle vor\u00fcbergehend und zeitlich befristet zwei neue Stellen besetzt werden. Weitere zus\u00e4tzliche personelle Ressourcen sollen von den beteiligten \u00c4mtern intern kompensiert werden.
Zudem wurde eine Revision der Pflanzenschutzmittelverordnung (SR 916.161) beschlossen, bei der weitere Optimierungen und eine st\u00e4rkere Ann\u00e4herung an die EU umgesetzt werden sollen.
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