Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, mit der die n\u00e4chtliche Beleuchtung von Schaufenstern und Werbung verboten wird. Ausnahmen k\u00f6nnen vorgesehen werden.
","ReasonText":"Die \"Lichttoolbox\", die 2018 mit der Unterst\u00fctzung des Bundesamts f\u00fcr Umwelt (BAFU) ver\u00f6ffentlicht wurde, macht im \"Massnahmenbuch\" S. 63 deutlich, warum das L\u00f6schen von Schaufensterbeleuchtungen des Nachts sinnvoll ist: \"Mitten in der Nacht schaut kaum jemand in ein Schaufenster. Zumindest ist der Werbeeffekt verkleinert, da die Person das Gesehene nicht auch gleich im Laden begutachten und eventuell kaufen kann. Die n\u00e4chtliche Abschaltung der Schaufensterbeleuchtung zahlt auf drei Ziele ein: Erstens mindert die Abschaltung die Energiekosten der L\u00e4den, d. h. sie haben einen geringf\u00fcgig kleineren Umsatzdruck. Zweitens reduziert die Abschaltung die Blendung gegen\u00fcber Passanten und die Strassenbeleuchtung entspricht nun dem \u00f6ffentlich geplanten Optimum. Drittens profitieren Anwohner und Tiere in der Stadt. Mehr Dunkelheit bedeutet weniger St\u00f6rwirkung f\u00fcr Nachbarn und vergr\u00f6ssert die Lebensr\u00e4ume von nachtaktiven Tieren zeitlich und r\u00e4umlich. Grunds\u00e4tzlich empfiehlt die SIA Norm 491 von 22 Uhr bis 6 Uhr auf Schaufensterbeleuchtung ausserhalb der Betriebszeiten zu verzichten.\"
Dies gilt auch f\u00fcr die Beleuchtung von Werbung, die nachts angeschaltet bleibt.
Nur wenige Gemeinden haben Reglemente zur Beschr\u00e4nkung oder zum Verbot n\u00e4chtlicher Beleuchtung von Schaufenstern und Werbung erlassen. Damit bleiben Tausende von Schaufenstern und Werbungen die ganze Nacht beleuchtet.
Diese n\u00e4chtliche Beleuchtung kommt einer unn\u00f6tigen Stromverschwendung gleich und verst\u00f6sst gegen die Klimapolitik ebenso sehr wie gegen die Politik der Stromversorgungssicherheit.
Das Verbot der n\u00e4chtlichen Beleuchtung von Schaufenstern und Werbungen ist eine einfache und wenig einschneidende Massnahme zum Energiesparen. Ausnahmen, insbesondere aus Sicherheitsgr\u00fcnden, k\u00f6nnen vorgesehen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Bundesverfassung (Art. 89 Abs. 3 BV) erl\u00e4sst der Bund Vorschriften \u00fcber den Energieverbrauch von Anlagen, Fahrzeugen und Ger\u00e4ten. Der Bundesgesetzgeber hat von dieser Kompetenz im Energiegesetz (Art. 44 EnG; SR 730.0) Gebrauch gemacht und der Bundesrat hat gest\u00fctzt auf diese Bestimmung die Energieeffizienzverordnung (EnEV; SR 730.02) erlassen. Die vorliegende verfassungsrechtliche Kompetenz des Bundes beschr\u00e4nkt sich auf Marktzugangsregelungen (vgl. BBl 1988 I 337, 379 f.; 1997 I 1, 268 f.), hier also auf die Regelung des Inverkehrbringens von Leuchtmitteln und den Anforderungen an deren Stromverbrauch (vgl. Anhang 1.22 EnEV). Die Regelung der Verwendung und des Betriebs dieser Leuchtmittel nach deren Inverkehrbringen liegt demgegen\u00fcber nicht mehr in der Kompetenz des Bundes, sondern unterliegt, wenn diese im Gewerbebereich verwendet werden, allf\u00e4lligem kantonalen und kommunalen Gewerberecht. Der Bund verf\u00fcgt dementsprechend nicht \u00fcber die verfassungsrechtliche Kompetenz, die von der Motion verlangte Bundesregelung f\u00fcr ein grunds\u00e4tzliches Verbot n\u00e4chtlicher Schaufenster- und Reklamebeleuchtung zu erlassen. Soweit die Kantone und Gemeinden entsprechende Bestimmungen vorsehen, m\u00fcssen sie insbesondere pr\u00fcfen, ob der damit verbundene Eingriff mit der Wirtschaftsfreiheit vereinbar ist (Art. 27 und 36 BV). Ein solch grunds\u00e4tzliches Verbot muss zudem dem Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip gen\u00fcgen (Art. 5 Abs. 2 BV).
W\u00fcrde die Motion im Erstrat angenommen, so beh\u00e4lt sich der Bundesrat vor, in der Kommission des Zweitrats eine \u00c4nderung der Motion wie folgt zu beantragen (Art. 121 Abs. 3 Bst. b ParlG; SR 171.10): \"Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung eine \u00c4nderung des Energiegesetzes (EnG; SR 730.0) vorzulegen, mit der die Kantone beauftragt werden, Vorschriften \u00fcber die n\u00e4chtliche Beleuchtung von Schaufenstern und Leuchtreklamen zu erlassen.\"
Der j\u00e4hrliche Stromverbrauch f\u00fcr Schaufensterbeleuchtungen und Leuchtreklamen wurde in der Schweiz f\u00fcr das Jahr 2010 in einer Studie auf rund 150 GWh gesch\u00e4tzt (Strom im Aussenbereich, BFE 2014). Durch die Umstellung auf LED d\u00fcrfte der Stromverbrauch trotz einer Zunahme von Reklameleuchten in der Zwischenzeit gesunken sein.
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