In der Botschaft zur \u00c4nderung der Verrechnungssteuer (St\u00e4rkung des Fremdkapitalmarkts) wird lediglich \u00fcber Anleger (juristische und nat\u00fcrliche Personen) und Emittenten gesprochen. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:
1. Wer emittiert in der Schweiz Obligationen? Ist es richtig, dass das vorwiegend grosse Konzerne, die \u00f6ffentliche Hand und Staatsnahe Betriebe sind?
2. Die Fix-Kosten f\u00fcr Emissionen sind relativ hoch; das bedeutet, dass sich nur hohe Emmssionsbetr\u00e4ge lohnen. Ist es richtig, dass erst Betr\u00e4ge ab 100 Millionen Franken platziert werden? Wir bitten um eine Aufstellung der Emissionen (In 100 Mio. Schritten) der letzten 5 Jahre.
3. Wer genau sind die Anleger in Obligationen. Ist es richtig, dass dies grossmehrheitlich Pensionskassen, Lebensversicherer, sonstige institutionelle Anleger, Fonds und in weniger F\u00e4llen besonders verm\u00f6gende Privatpersonen sind? Wer sind sonst noch massgebliche Anleger, die von einer Abschaffung der Verrechnungssteuer profitieren w\u00fcrden?
4. Ist es richtig, dass dies vor allem ausl\u00e4ndische Anleger sind? K\u00f6nnen Angaben zu den entsprechenden Volumina gemacht werden, im Sinne von Anteilen von inl\u00e4ndischen Anlegern und ausl\u00e4ndischen Anlegern?
5.Obligationenfonds und gemischte Fonds werden neu auch von der Verrechnungssteuer befreit. Damit werden auch nat\u00fcrliche Personen im Inland nicht mehr der Verrechnungssteuer unterstellt, ohne das eine entsprechende Meldepflicht eingef\u00fchrt wird. Wie hoch sch\u00e4tzt der Bundesrat die Steuer-Verluste durch zus\u00e4tzliche Steuerhinterziehung bez\u00fcglich Zinseinnahmen und darunterliegende Verm\u00f6gen bei einer Steuerunehrlichkeit von 10\u00a0Prozent, 20\u00a0Prozent,30\u00a0Prozent, 40\u00a0Prozent, 50\u00a0Prozent?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1 & 2. Traditionell wird der Inlandkapitalmarkt von der \u00f6ffentlichen Hand und von Finanzunternehmen (Banken und Versicherungen) am st\u00e4rksten beansprucht. Unternehmen aus den \u00fcbrigen Sektoren sind f\u00fcr rund 15 bis 20 Prozent des j\u00e4hrlichen Emissionsvolumens verantwortlich. Neben den bekannten grossen SMI-Unternehmen gibt es in diesem Bereich auch eine Vielzahl mittelgrosser Unternehmen, die \u00f6ffentliche Franken-Anleihen ausstehend haben. Gerade in den letzten Jahren haben vermehrt solche Unternehmen den Schweizer Kapitalmarkt genutzt und f\u00fcr eine gr\u00f6ssere Vielfalt an Emittenten gesorgt. Seit Einf\u00fchrung der neuen Spitalfinanzierung beschaffen sich zudem auch viele Spit\u00e4ler Mittel am Schweizer Kapitalmarkt. Es gibt keine Mindestgr\u00f6sse f\u00fcr die Geldaufnahme am Kapitalmarkt.
Am Schweizer Kapitalmarkt werden im internationalen Vergleich eher kleine Volumen emittiert. Entsprechend umfassten in den letzten Jahren zwei Drittel der Emissionen ein Volumen von weniger als 200 Mio. Franken, 27 Prozent der Emissionen weniger als 100 Mio. Franken. Kleinere Unternehmen nutzen den Kapitalmarkt teilweise auch, verzichten aber auf die Kotierung einer Anleihe und begeben stattdessen sogenannte Privatplatzierungen, die weniger regulatorische und administrative Anforderungen erf\u00fcllen m\u00fcssen. Dank der Verrechnungssteuerreform d\u00fcrften in Zukunft vermehrt mittelgrosse Unternehmen diesen Finanzierungsweg (statt den klassischen Weg der bankbasierten Finanzierung) w\u00e4hlen.
3. Gem\u00e4ss Daten der Schweizerischen Nationalbank von Ende 2020 sind Anlagefonds (155 Mrd. Franken), Versicherungen und Pensionskassen (140 Mrd. Franken) und Gesch\u00e4ftsbanken (102 Mrd. Franken) die wichtigsten Anleger. Die direkten Anlagen in inl\u00e4ndische Anleihen der inl\u00e4ndischen privaten Haushalte betrugen rund 30 Mrd. Franken.
4. Ausl\u00e4ndische Anleger (Privatpersonen, Anlagefonds, Unternehmen und Staaten einschliesslich ihrer Zentralbanken) halten bei den Direktanlagen mit rund 156 Mrd. Franken etwa 25 Prozent der inl\u00e4ndischen Anleihen. Bei den indirekt gehaltenen Anlagen betr\u00e4gt ihr Anteil knapp 10 Prozent, wobei die indirekten Anlagen nicht nur Obligationenfonds, sondern auch Mischfonds oder Aktienfonds einschliessen.
Die Mindereinnahmen vor Verhaltensanpassungen bei der Reform der Verrechnungssteuer gehen fast ausschliesslich auf die Befreiung ausl\u00e4ndischer Anleger zur\u00fcck. Dies bedeutet aber nicht, dass ausl\u00e4ndische Anleger vornehmlich von der Reform profitieren. Zum einen beinhaltet die Kategorie \"Ausland\" auch ausl\u00e4ndische Anlagefonds, an denen wiederum inl\u00e4ndische Investoren beteiligt sein k\u00f6nnen. Zum anderen h\u00e4ngen die Auswirkungen der Reform von den Angebots- und Nachfrageelastizit\u00e4ten auf dem jeweiligen Markt ab. Ist die Nachfrage ausl\u00e4ndischer Anleger sehr unelastisch, beispielsweise weil in unsicheren Zeiten Anlagen in Schweizer Franken ein hohes Vertrauen geniessen, dann k\u00f6nnen sich auch die Anbieter (Bund, Kantone oder (\u00f6ffentliche) Unternehmen) zumindest einen Teil der Steuerersparnis aneignen.
5. Gem\u00e4ss Parlamentsbeschluss sollen auch Ertr\u00e4ge aus inl\u00e4ndischen Obligationen von der Verrechnungssteuer befreit werden, wenn sie von inl\u00e4ndischen kollektiven Kapitalanlagen an den Anleger ausgesch\u00fcttet werden. Denkbar w\u00e4re, dass inl\u00e4ndische nat\u00fcrliche Personen verst\u00e4rkt aus inl\u00e4ndischen Aktien in Anleihen oder Fondsanteile umschichten oder die bisher korrekt deklarierten Fondsertr\u00e4ge neu nicht mehr deklarieren. Die Mindereinnahmen bei der Einkommens- und Verm\u00f6genssteuer aus der allf\u00e4lligen Nichtdeklaration k\u00f6nnen nicht quantifiziert werden.
Jedoch gilt es zu bedenken, dass bereits die heutige Verrechnungssteuer zahlreiche Sicherungsl\u00fccken kennt. Des Weiteren stellen die Steuerverwaltungen Verm\u00f6gensvergleiche zwischen den Perioden an, so dass eine starke Reduktion des Verm\u00f6gens f\u00fcr Erkl\u00e4rungsbedarf sorgen w\u00fcrde. Der Bundesrat erachtet es daher als wahrscheinlich, dass die negativen Anreize im Hinblick auf eine korrekte Deklaration nicht stark wirken - zumindest solange das Zinsniveau auf dem derzeit tiefen Niveau verharrt.
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