Der Bundesrat wird beauftragt, mit einer \u00c4nderung des Fernmeldegesetzes Preisobergrenzen f\u00fcr die Endkundentarife im internationalen Roaming festzulegen.
","ReasonText":"Der Markt beim internationalen Roaming spielt seit Jahren nicht und l\u00e4sst v\u00f6llig \u00fcbertriebene Margen zu. Der Anbieter Salt, zum Beispiel, verrechnet seinen Kunden f\u00fcr 1 MB Daten in den EU-L\u00e4ndern einen Standardpreis von 2,95 Franken. Der durchschnittliche Einkaufspreis d\u00fcrfte weniger als 1 Rappen pro MB betragen. Auch bei anderen Anbietern gibt es teilweise \u00fcberrissene Preise und Margen.
Auch die Tourismusbranche und die Gesch\u00e4ftsreisen leiden unter den hohen Roaming-Tarifen, die ausl\u00e4ndische G\u00e4ste in der Schweiz bezahlen m\u00fcssen. Zu den ohnehin vergleichsweise hohen Kosten f\u00fcr einen Aufenthalt in der Schweiz kommen unn\u00f6tigerweise hohe Roaming-Kosten hinzu.
Preisobergrenzen f\u00fcr Kunden aus der Schweiz h\u00e4tten einen d\u00e4mpfenden Effekt auf die Roaming-Preise f\u00fcr ausl\u00e4ndische G\u00e4ste. Bei den Verhandlungen von Schweizer Mobilfunkanbietern mit ausl\u00e4ndischen Anbietern werden \u00fcblicherweise sowohl die Vorleistungspreise f\u00fcr Schweizer Kunden, die sich im Ausland befinden, als auch f\u00fcr Kunden des ausl\u00e4ndischen Anbieters, die in die Schweiz reisen, festgelegt. Obergrenzen f\u00fcr die Endkundentarife w\u00e4ren f\u00fcr die Schweizer Mobilfunkanbieter ein gutes Argument, um sich gegen \u00fcbertriebene Preisvorstellungen f\u00fcr die Nutzung von ausl\u00e4ndischen Mobilfunknetzen zu wehren. Gleichzeitig m\u00fcssten die Schweizer Anbieter auch ihrerseits \u00fcbertriebene Tarife f\u00fcr die Nutzung ihres Netzes in der Schweiz durch Personen mit ausl\u00e4ndischen Mobilfunk-Abo reduzieren. Unter dem Strich w\u00fcrden somit die Roaming-Kosten sowohl f\u00fcr Schweizer als auch ausl\u00e4ndische Kunden auf ein vern\u00fcnftiges Mass gesenkt werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das internationale Roaming basiert auf Vertr\u00e4gen, welche die Grosshandelstarife zwischen den beteiligten Firmen regeln. Die verhandelten Tarife sind abh\u00e4ngig vom jeweiligen Volumen und der Verhandlungsmacht der Unternehmen. Eine staatliche Festlegung von Endkundentarifen w\u00fcrde diesen Tatsachen nicht Rechnung tragen. Es k\u00e4me zu einer faktischen Ungleichbehandlung der verschiedenen Mobilfunkanbieterinnen. In der EU stellt eine staatliche Begrenzung von Endkundentarifen beim Roaming jedoch jeweils darauf ab, dass zwischen den beteiligten L\u00e4ndern Abkommen zur Regelung der Grosshandelstarife vorliegen. So kann sichergestellt werden, dass alle Mobilfunkanbieterinnen die gleichen Voraussetzungen haben.
Das Parlament hat sich im Rahmen der letzten Teilrevision des Fernmeldegesetzes (SR 784.10) gegen eine unilaterale Preisregulierung entschieden und die M\u00f6glichkeit einer Festlegung von Preisobergrenzen beim Roaming vom Vorliegen eines internationalen Abkommens abh\u00e4ngig gemacht.
Die Preise f\u00fcr das Roaming, welche ausl\u00e4ndische Touristen oder Gesch\u00e4ftsleute in der Schweiz zu entrichten haben, liegen im Verantwortungsbereich der Mobilfunkanbieterinnen in deren Heimatland. Gewisse Unternehmen verrechnen ihrer Kundschaft f\u00fcr Reisen in die Schweiz dieselben Tarife wie f\u00fcr Reisen innerhalb der EU oder des EWR. Andere Unternehmen erheben f\u00fcr Roamingverkehr mit der Schweiz h\u00f6here Geb\u00fchren als innerhalb der EU bzw. des EWR. Auf diese Tarife hat der Bundesrat keinen Einfluss. Sie k\u00f6nnten nur im Rahmen eines Roaming-Abkommens mit dem betroffenen Staat oder den betroffenen Staaten geregelt werden.
Die geforderten Preisobergrenzen k\u00f6nnten ihre Wirkung folglich nur auf Kundinnen und Kunden von Schweizer Mobilfunkanbieterinnen im Ausland entfalten. Dies mit dem Risiko, dass die staatlich fixierten Endkundenpreise nicht in gen\u00fcgendem Masse den Grosshandelstarifen der Mobilfunkanbieterinnen Rechnung tragen. Dies k\u00f6nnte zur Folge haben, dass sich kleinere Anbieterinnen aus dem Roaminggesch\u00e4ft zur\u00fcckziehen, da sie keine gen\u00fcgende Marge mehr erzielen k\u00f6nnen. Dadurch w\u00fcrde die Wahlm\u00f6glichkeit von Schweizer Kundinnen und Kunden bez\u00fcglich Mobilfunkdienstleistungen eingeschr\u00e4nkt.
Der Bundesrat hat mit der Verabschiedung von neuen Bestimmungen der Fernmeldedienstverordnung (SR 784.101) verschiedene neue Pflichten f\u00fcr Anbieterinnen von Roaming eingef\u00fchrt. Dazu geh\u00f6ren die Pflichten, Roaming-Optionen mit einer G\u00fcltigkeitsdauer von zw\u00f6lf Monaten anzubieten, Dienstleistungen sekunden- resp. kilobytegenau abzurechnen und der Kundschaft die Festlegung von individuellen Kostenlimiten zu erm\u00f6glichen. Die Bestimmungen sind per 1. Juli 2021 in Kraft getreten. Mit diesen Bestimmungen sollen insbesondere sogenannte \"Bill-Shocks\" bei den Mobilfunkrechnungen verhindert werden. Bevor gegebenenfalls weitere Regulierungen zu pr\u00fcfen w\u00e4ren, wird das Bundesamt f\u00fcr Kommunikation beauftragt, die Wirksamkeit der neuen Bestimmungen bis Ende 2022 zu analysieren.
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