Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten, wie der FINMA erm\u00f6glicht werden kann, zus\u00e4tzlich zu den bestehenden Aufsichtsinstrumenten Bussen und/oder weitere Sanktionen gegen fehlbare Finanzinstitute und verantwortliche Personen zu verh\u00e4ngen.
Fehlbare Finanzinstitute f\u00fcgen ihrer Kundschaft, dem Wirtschaftsstandort Schweiz und der gesamten Gesellschaft erheblichen Schaden zu. Um dies zu verhindern, braucht die Aufsichtsbeh\u00f6rde FINMA ein griffiges Instrumentarium, damit Verst\u00f6sse wirksam geahndet werden k\u00f6nnen. Zwar stehen der FINMA bereits heute Aufsichtsinstrumente wie ein Berufs- oder T\u00e4tigkeitsverbot oder die Einziehung von Verm\u00f6genswerten zur Verf\u00fcgung. Es zeigt sich jedoch, dass diese Instrumente gegen fehlbare Finanzinstitute respektive verantwortliche Personen selten zur Anwendung kommen. Es ist deshalb sinnvoll und n\u00f6tig zu pr\u00fcfen, wie das Instrumentarium der FINMA wirkungsvoll und koh\u00e4rent um Bussen und/oder weitere Sanktionen gegen fehlbare Finanzinstitute und/oder verantwortliche Personen erg\u00e4nzt werden kann, so wie dies die meisten ausl\u00e4ndischen Finanzmarktaufsichtsbeh\u00f6rden und in der Schweiz die Wettbewerbskommission bereits kennen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Bundesrat schon in seiner seinerzeitigen Antwort auf das Postulat Stadler 13.4106 \"Aufgabengem\u00e4sse Kompetenzen der FINMA\" ausgef\u00fchrt hat, wurde beim Erlass des FINMAG namentlich aus verfahrensrechtlichen \u00dcberlegungen bewusst darauf verzichtet, die FINMA mit strafrechtlichen Kompetenzen auszustatten. Die FINMA verf\u00fcgt zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgabe \u00fcber eine Bandbreite an m\u00f6glichen effizienten Verwaltungssanktionen (darunter etwa das Berufsverbot oder die Einziehung von Gewinn). Strafrechtlich relevante Sachverhalte kann sie dem EFD als der f\u00fcr die Ahndung von Verletzung von Finanzmarktgesetzen zust\u00e4ndigen Strafbeh\u00f6rde anzeigen. Aus der Enforcementstatistik ergibt sich, dass die FINMA in den Jahren 2014 bis 2020 j\u00e4hrlich im Durchschnitt 82 Enforcementverf\u00fcgungen erlassen und rund 140 Strafanzeigen erstattet hat, weshalb man nicht von einer seltenen Anwendung des FINMA-Instrumentariums sprechen kann. Der Bundesrat sieht deshalb keinen Grund f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer strafrechtlichen oder verwaltungsstrafrechtlichen Sanktionskompetenz f\u00fcr die FINMA und er lehnt aus diesem Grund das vorliegende Postulat ab. Es kann aber darauf hingewiesen werden, dass der Bundesrat in seinem Bericht zum Postulat 18.4100 \"Instrument der pekuni\u00e4ren Verwaltungssanktionen\" in allgemeiner Weise aufzeigt, welche Ausgestaltung von finanziellen Verwaltungssanktionen gegen\u00fcber beaufsichtigten Unternehmen im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens m\u00f6glich ist und welche Vorkehrungen zu ihrer Realisierung zu treffen w\u00e4ren. Vor diesem Hintergrund k\u00f6nnte eine vertiefte Betrachtung einer allf\u00e4lligen Kompetenz der FINMA f\u00fcr die Verh\u00e4ngung von pekuni\u00e4ren Verwaltungssanktionen angezeigt sein. Dies und ob die Massnahmen der FINMA allenfalls st\u00e4rker auf Einzelpersonen und deren Verantwortlichkeit zu fokussieren sind, k\u00f6nnte im Rahmen eines Berichts zum derzeit im Parlament behandelten Postulat 21.3893 Andrey \"Schlanke Werkzeuge, um h\u00f6chste Finanzmarktkader besser in die Pflicht zu nehmen\" gepr\u00fcft werden.
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