Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen anzupassen, um eine aussagekr\u00e4ftige Erhebung der gesamtschweizerischen Daten zu den Kindes- und Erwachsenenschutzmassnahmen durch das Bundesamt f\u00fcr Statistik zu gew\u00e4hrleisten, welche sich mit weiteren Statistiken des Bundesamts f\u00fcr Statistik (bspw. mit der PKS) zweckm\u00e4ssig verkn\u00fcpfen lassen.
","ReasonText":"In der Schweiz werden Daten \u00fcber die Massnahmen im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes gesamtschweizerisch durch die Konferenz f\u00fcr Kindes und Erwachsenenschutz (KOKES) erfasst. Dieser - nicht mehr zeitgem\u00e4sse Umstand - ist historisch bedingt. Mit Blick auf eine aussagekr\u00e4ftige, einheitliche Datenerhebung bestehen heute M\u00e4ngel.
Bspw. geh\u00f6re mit Blick auf den vierten NGO-Bericht an den UN-Ausschuss f\u00fcr die Rechte des Kindes (Netzwerk Kinderrechte Schweiz, 2021) \"eine systematische und fortlaufende Erfassung und Beschreibung von Angebot und Leistungsbezug im Bereich [...] des Kindesschutzes [...] bisher nicht zu den Standards kantonaler Statistik und Berichterstattung. Dar\u00fcber hinaus fehlen Angaben zu den Ausgaben der Kantone in diesen Bereichen.\" Gem\u00e4ss dem Bericht an den UN-Ausschuss bedarf es daher \"einer Zusammenf\u00fchrung und Harmonisierung [...] statistischer Erfassungen (wie z. B. Statistik der Konferenz f\u00fcr Kindes und Erwachsenenschutz (KOKES).\" Weiter wird im selben Bericht empfohlen die polizeiliche Kriminalstatistik des Bundesamts f\u00fcr Statistik dahingehend anzupassen, dass R\u00fcckschl\u00fcsse auf die verschiedenen Delikte im Bereich der kinderbezogenen Cyberkriminalit\u00e4t m\u00f6glich sind.
Teilweise verschiedene, wenig aussagekr\u00e4ftige Statistiken lassen keine ganzheitliche Lagebeurteilung zu. Prim\u00e4r wird lediglich das Total der verschiedenen ZGB-Massnahmen nach Geschlecht, Alter und Kanton publiziert. Daraus lassen sich keine Analysen ableiten.
Eigentlich w\u00e4re das Bundesamt f\u00fcr Statistik das Dienstleistungs- und Kompetenzzentrum f\u00fcr die landesweite statistische Beobachtung. Es stellt bereits umfassend Informationen in allen thematischen Bereichen der \u00f6ffentlichen Statistik bereit. Alleine die Erfassungshilfe und Merkmalskatalog zur Polizeilichen Kriminalstatistik gibt detailliert und nachvollziehbar Auskunft \u00fcber die professionelle Datenerhebung im Bereich der Kriminalit\u00e4t.
Im Bereich der KESB-Massnahmen hat daher auch der Bundesrat und das Parlament die Verantwortung zu \u00fcbernehmen und die notwendigen statistischen Daten \u00fcber den Zustand und die Entwicklung der KESB-Massnahmen zu gew\u00e4hrleisten. Es bedarf einer Professionalisierung, welche dar\u00fcber hinaus die Verkn\u00fcpfung mit anderen Statistiken zul\u00e4sst (bspw. mit der PKS).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat erachtet eine schweizweit einheitliche und aussagekr\u00e4ftige Datengrundlage zu Kindes- und Erwachsenenschutzmassnahmen sowie die Erstellung entsprechender Statistiken als wichtig.
F\u00fcr gewisse Kindes- und Erwachsenenschutzmassnahmen ist er daher daran zu pr\u00fcfen, welche Daten bereits vorhanden sind. So wird im Zusammenhang mit den Arbeiten an der Evaluation der Bestimmungen zur f\u00fcrsorgerischen Unterbringung (FU; Art. 426 ff. ZGB) in einer Studie gepr\u00fcft, welche M\u00f6glichkeiten es in der Schweiz gibt, die Anzahl der FU national zu erheben beziehungsweise bereits erhobene kantonale oder regionale Daten zu einer nationalen Statistik zusammenzuf\u00fchren. Aufgrund einer Empfehlung des Ausschusses der Vereinten Nationen \u00fcber die Rechte der Kinder wird zudem derzeit gepr\u00fcft, ob die bestehende Datenbank \"Casadata\" zu einer nationalen Statistik \u00fcber ausserfamili\u00e4r platzierte Kinder weiterentwickelt werden kann oder ob es Alternativen f\u00fcr die Erstellung einer solchen Statistik gibt.
Der Bundesrat hat gest\u00fctzt auf das Postulat Feri 19.3119 zudem bereits den Auftrag, in einem Bericht aufzuzeigen, wie die Daten zu Kindeswohlgef\u00e4hrdungen, welche auf Bundesebene, in den Kantonen und bei Kindesschutzorganisationen vorhanden sind, zu einer Gesamtschau zusammengef\u00fchrt und systematisch ausgewertet werden k\u00f6nnen. Dazu geh\u00f6ren auch die in der vorliegenden Motion genannten Daten zu Kindesschutzmassnahmen. Im Rahmen dieses Pr\u00fcfauftrags wird der Bundesrat in Zusammenarbeit mit den zust\u00e4ndigen Akteuren auf Ebene des Bundes und der Kantone, wie bspw. dem Bundesamt f\u00fcr Statistik, dem Bundesamt f\u00fcr Justiz sowie der Konferenz f\u00fcr Kindes- und Erwachsenenschutz (KOKES), kl\u00e4ren, ob und wenn ja, welche Gesetzes\u00e4nderungen f\u00fcr eine solche gesamtschweizerische Erhebung n\u00f6tig w\u00e4ren und welcher administrative, personelle und finanzielle Aufwand dabei f\u00fcr Bund und Kantone entstehen w\u00fcrde.
Dem Bundesrat scheint es daher ohne vorg\u00e4ngige Kl\u00e4rung dieser grunds\u00e4tzlichen Fragen nicht sinnvoll und verfr\u00fcht, die vorliegende Motion anzunehmen.
Da der Bundesrat vom Nutzen und der Notwendigkeit einer Datengrundlage zu Kindes- und Erwachsenenschutzmassnahmen \u00fcberzeugt ist, wird er wie auch bei der Motion Herzog 21.4191, die im Kern das gleiche Anliegen wie vorliegende Motion verfolgt, im Falle der Annahme der Motion im Erstrat im Zweitrat den Antrag auf Umwandlung in einen Pr\u00fcfauftrag stellen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1644969600000)\/","SubmittedBy":"Bircher Martina","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1703228540000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|1211","Category":null,"Modified":"\/Date(1751967815483)\/","SubmissionDate":"\/Date(1639699200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5112,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Zivilrecht"}}