In seiner Antwort auf die Interpellation 21.3544 hat der Bundesrat eine Einordnung der Rechtsgrundlagen und Kompetenzen des Mobilen Einsatzkommando \"Helvetia\" vorgenommen. Trotzdem bestehen nach wie vor grosse Unklarheiten:
1. Das MEK Helvetia ist rechtlich in dem im Zollgesetz Artikel\u00a091 Absatz\u00a02 verankerten Grenzwachtkorps angesiedelt und untersteht dem Milit\u00e4rstrafrecht. Der Gesetzgeber hat die zivile von der bewaffneten und uniformierten Zollorganisation explizit getrennt. Seit dem 1. Januar 2020 ist das Grenzwachtkorps organisatorisch und f\u00fchrungsm\u00e4ssig allerdings dem zivilen Direktionsbereich \"Strafverfolgung\" der Zolldirektion unterstellt. Wie ist es m\u00f6glich, dass eine amtsinterne Reorganisation und Umbenennungen die von Gesetz- und Verordnungsgeber geschaffenen Strukturen und Zust\u00e4ndigkeiten ver\u00e4ndert? Gibt es in der Bundesverwaltung weitere Beispiele von solch grundlegenden Reorganisationen ohne Anpassung der Rechtsgrundlagen?
2. Der Bundesrat weist in seiner Antwort auf die Interpellation 21.3544 darauf hin, dass es bei der Nutzung von Material und Ressourcen der Armee durch das MEK Helvetia eine Gesetzesl\u00fccke geben k\u00f6nnte. Das MEK Helvetia kann neben Kleidung und Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nden bei der Armee auch Fahrzeuge, Waffen, Munition sowie Drohnen- und Helikopterstunden beziehen. Ob die entsprechenden Vereinbarungen zwischen Zollverwaltung und Armee \"gest\u00fctzt auf eine gen\u00fcgende gesetzliche Grundlage abgeschlossen wurden, wird derzeit gepr\u00fcft. Sollte sich herausstellen, dass eine solche Grundlage fehlt, wird eine solche Bestimmung geschaffen, und wenn n\u00f6tig auch dem Parlament vorgelegt werden.\" Ist diese Pr\u00fcfung in der Zwischenzeit abgeschlossen? Mit welchem Resultat?
3. Der Bundesrat weist in seiner Antwort auf die Interpellation 21.3544 darauf hin, dass sich die Angeh\u00f6rigen des MEK Helvetia bei Bedarf mit der Aufschrift \"Police\" als Sicherheitsbeh\u00f6rde erkennbar machen. In kantonalen Polizeigesetzen ist allerdings festgehalten, dass niemand ausser der Kantonspolizei \"Police\" genannt werden kann. Wie ist diese Diskrepanz zu erkl\u00e4ren?
4. Der Bundesrat weist in seiner Antwort auf die Interpellation 21.3544 darauf hin, dass die Aufgaben und T\u00e4tigkeiten des MEK Helvetia sowie die rechtlichen Grundlagen in der Botschaft zum neuen BAZG-VG erl\u00e4utert werden. Das MEK Helvetia ist darin aber gar kein Thema. Wie ist das zu erkl\u00e4ren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Grenzwachkorps (GWK) ist nicht dem Direktionsbereich \"Strafverfolgung\" unterstellt. Es bleibt bis Inkrafttreten des neuen Zollrechts Teil des Direktionsbereichs Operationen (Zoll und GWK). Einzig das MEK Helvetia wurde per 1. Januar 2020 organisatorisch und f\u00fchrungsm\u00e4ssig in den Direktionsbereich Strafverfolgung eingegliedert, weil dieser mit \u00fcber 80 Prozent der Auftr\u00e4ge der Hauptauftraggeber des MEK Helvetia ist und so unn\u00f6tige Schnittstellen abgebaut werden konnten, wie in der Antwort auf die Interpellation 21.3544 dargelegt. Bis zum Inkrafttreten des neuen Zollrechts sind die Mitarbeitenden des MEK Helvetia auch rechtlich noch Teil des GWK, welches gem\u00e4ss dem aktuellen Zollgesetz weiterhin mit all seinen Rechten und Pflichten existiert. Diese organisatorische Anpassung ver\u00e4ndert keine im Gesetz und Verordnungen geschaffenen Strukturen oder Zust\u00e4ndigkeiten.
2. Die erw\u00e4hnte Pr\u00fcfung wurde durchgef\u00fchrt und ist abgeschlossen. Artikel\u00a0164 der Bundesverfassung (BV; SR 101) verlangt, dass alle wichtigen, rechtsetzenden Bestimmungen in der Form des Bundesgesetzes zu erlassen sind. Das Kriterium der Wichtigkeit ist entscheidend f\u00fcr die Frage, ob Bestimmungen zwingend in einem Bundesgesetz geregelt werden m\u00fcssen (Art. 164 Abs. 1 BV). Die Nutzung von Material und Ressourcen der Armee durch das Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit (BAZG), die durch Vereinbarungen mit der Armee geregelt ist, entspricht diesem Kriterium nicht. Der Bundesrat kommt daher zum Schluss, dass f\u00fcr den Bezug von Material und Ressourcen bei der Armee durch das BAZG keine zus\u00e4tzliche formell-gesetzliche Grundlage erforderlich ist und die bestehenden rechtlichen Grundlagen ausreichend sind.
3. Das Polizeigesetz des Kantons Bern (BSG 551.1) untersagt in Artikel\u00a018 den Gemeinden und Dritten im Zusammenhang mit eigenen Angestellten den Begriff \"Police\" oder \"Polizei\" zu verwenden. Ziel dieser Bestimmung ist es, eine klare Abgrenzung herzustellen zu Gemeindeangestellten und Angestellten privater Sicherheitsfirmen, welche von den Gemeinden beauftragt werden. Hingegen geht es nicht darum, eine Abgrenzung zu anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden von Bund und Kantonen vorzunehmen. Die teleologische Auslegung dieser Bestimmung zeigt, dass es nicht das Ziel war, dass eidgen\u00f6ssische Beh\u00f6rden, welche einer Polizeifunktion nachkommen (wie z. B. fedpol oder das MEK Helvetia), oder die Polizeikorps anderer Kantone sich nicht mehr mit Polizei/Police beschriften d\u00fcrfen. Sollten weitere kantonale Polizeigesetze solche Verbote vorsehen, d\u00fcrften diesen Bestimmungen \u00e4hnliche \u00dcberlegungen zugrunde liegen.
4. Die Botschaft zum neuen Zollrecht wird dem Bundesrat erst in der ersten H\u00e4lfte 2022 vorgelegt und wurde somit noch nicht verabschiedet. Die Aufgaben und T\u00e4tigkeiten sowie die rechtlichen Grundlagen des MEK Helvetia werden darin dargelegt werden.
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