In seiner Antwort auf die Interpellation 21.3692 schrieb der Bundesrat: \"Seit 2018 und aufgrund eines Entscheids des Bundesgerichts kommt den [...] anerkannten Organisationen im Zulassungsverfahren Parteistellung zu. [...] Diese zus\u00e4tzliche Arbeit hat zu Verz\u00f6gerungen bei der Bearbeitung der Bewilligungsgesuche gef\u00fchrt.\"
Im Nachgang zu dieser Antwort kam es zur Aussage, dass es aufgrund des Beschwerderechts von Organisationen gar zu erheblichen Verz\u00f6gerungen beim Bewilligungsverfahren kommt.
Die Beh\u00f6rden haben dieser Aussage nicht widersprochen.
Ich bitte daher den Bundesrat, folgende Fragen f\u00fcr den Zeitraum von 2011 bis 2021 zu beantworten:
1. Wie viele Bewilligungsgesuche f\u00fcr Pestizide wurden jedes Jahr eingereicht?
Wie viele dieser Gesuche wurden jedes Jahr angenommen beziehungsweise abgelehnt? Wie viele Gesuche waren am Jahresende jeweils h\u00e4ngig?
2. Wie viele Gesuche f\u00fcr neue Wirkstoffe von Pestiziden wurden jedes Jahr eingereicht?
Wie viele davon wurden bis Jahresende jeweils angenommen beziehungsweise abgelehnt? Und wie viele der Gesuche waren jedes Jahr am Jahresende h\u00e4ngig?
3. Wie hat sich das Verh\u00e4ltnis zwischen den neu eingereichten und den h\u00e4ngigen Bewilligungsgesuchen (in absoluten und relativen Zahlen) entwickelt?
4. Wie viele finanzielle und personelle Ressourcen wurden von welchen \u00c4mtern f\u00fcr die folgenden Aufgaben zur Verf\u00fcgung gestellt: f\u00fcr die Genehmigung von Wirkstoffen, f\u00fcr die gezielte \u00dcberpr\u00fcfung von Bewilligungen, f\u00fcr die Genehmigung von neuen Pestiziden sowie f\u00fcr andere Aufgaben im Zusammenhang mit der Bewilligung?
5. Wie viele finanzielle und personelle Ressourcen w\u00e4ren jedes Jahr n\u00f6tig gewesen, um Verz\u00f6gerungen bei der Bearbeitung von Gesuchen zur Zulassung eines Wirkstoffs, zur Bewilligung eines Pflanzenschutzmittels und zur gezielten \u00dcberpr\u00fcfung eines Pestizids zu vermeiden?
6. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Parteistellung von Umweltorganisationen die Hauptursache f\u00fcr die erheblichen Verz\u00f6gerungen beim Bewilligungsverfahren ist? Falls nicht, ist er bereit, seine Antwort auf Frage 5 der oben genannten Interpellation 21.3692 zu pr\u00e4zisieren und alle Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verz\u00f6gerungen zu nennen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./3. In den letzten 10 Jahren wurden pro Jahr durchschnittlich 60 Gesuche f\u00fcr neue Produkte eingereicht. Dazu kommen durchschnittlich 100 weitere Gesuche pro Jahr f\u00fcr die Erweiterung bereits bestehender Bewilligungen auf andere Anwendungen. Die Behandlung eines solchen Gesuches dauert meist l\u00e4nger als ein Jahr. Im Moment sind 165 Gesuche f\u00fcr neue Produkte und 230 Gesuche f\u00fcr Erweiterungen bestehender Bewilligungen in Bearbeitung.
2. Es werden pro Jahr zwischen 5 und 15 Gesuche f\u00fcr Produkte mit neuen Wirkstoffen eingereicht. In den letzten 3 Jahren wurden 46 Gesuche f\u00fcr neue Wirkstoffe eingereicht. Diese umfassen sowohl chemische Wirkstoffe als auch Mikro- und Makroorganismen.
4. Die eingesetzten Ressourcen waren nicht \u00fcber 10 Jahre konstant. Ende 2020 waren beim Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) 9, bei Agroscope 17, beim Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV) 3, beim Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) 1 und beim Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) 2.5 Vollzeit\u00e4quivalente (FTE) im Rahmen des Zulassungsprozesses t\u00e4tig. Auf den 1.1.2022 wurden mit dem Transfer der Zulassungsstelle Pflanzenschutzmittel 8 FTE vom BLW ins BLV und mit dem Transfer der Verantwortung \u00fcber die Umweltbeurteilung 2.6 FTE von Agroscope zum BAFU verschoben. Weiter sind seit 2021 zus\u00e4tzlich 2.8 FTE f\u00fcr die Beurteilungsstelle BLV und 2.8 FTE f\u00fcr die Zulassungsstelle geschaffen worden (d.h. insgesamt 5.6 FTE). 4 FTE davon sind befristet. Die finanziellen Ressourcen wurden nicht gesondert erfasst.
5. Im Rahmen der Neuorganisation der Pflanzenschutzmittelzulassung (www.blv.admin.ch > Medieninformationen > Neuorganisation der Pflanzenschutzmittelzulassung) wurden zus\u00e4tzliche Ressourcen beantragt. Der Bundesrat hat 6 FTE ab 2023 bewilligt. Diese stehen jedoch noch unter dem Vorbehalt der Beschl\u00fcsse des Bundesrates und des Parlaments im Rahmen der Bereinigung des Voranschlags 2023. Weitere zus\u00e4tzliche personelle Ressourcen sollen von den beteiligten \u00c4mtern intern kompensiert werden.
6. Nicht nur die Einf\u00fchrung des Parteistellungsrechts f\u00fchrte zu Verz\u00f6gerungen. Auch die Anforderungen an die Beurteilungen wurden stetig erh\u00f6ht, beispielsweise werden Risiken f\u00fcr Anwenderinnen und Anwender, Nachfolgearbeitende, Nebenstehende, f\u00fcr Anwohner und Anwohnerinnen mit neuen Modellen bewertet, die sich auf die Vorgaben der EU st\u00fctzen. Dies f\u00fchrt auch bei diversen Beurteilungsstellen zu einem erh\u00f6hten Aufwand bei der Behandlung der Gesuche. Ende 2021 hat die Zulassungsstelle 2 FTE f\u00fcr ein Jahr erhalten, damit sie die offenen Dossiers rascher bearbeiten kann.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1644969600000)\/","SubmittedBy":"Pasquier-Eichenberger Isabelle","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1701965853000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|52|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1745522148437)\/","SubmissionDate":"\/Date(1639699200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5112,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Umwelt|Landwirtschaft"}}