Das EFD wird aufgefordert im Memorandum of Understanding (MoU) das Wahlverfahren f\u00fcr die Mitglieder des Bankrates SNB so anzupassen, dass die Chancengleichheit f\u00fcr die Vertreter der Wirtschaft sichergestellt ist. Namentlich soll verhindert werden, dass \u00fcber Jahre stets derselbe Wirtschaftsdachverband und die gleiche Gewerkschafts-Dachorganisation vertreten sind. Die Qualit\u00e4t und Fachkompetenz der Bankratsmitglieder sind dabei unver\u00e4ndert priorit\u00e4r zu beachten.
","ReasonText":"Der Bundesrat zeichnet in Bezug auf sechs Bankratssitze SNB, die f\u00fcr seine Wahlberechtigung in seiner Zust\u00e4ndigkeit liegen, verantwortlich. Mit Blick auf die Wirtschaftsvertreter l\u00e4sst sich feststellen, dass bei Wahlen seit vielen Jahren immer wieder der gleiche Wirtschaftsdachverband und die gleiche Gewerkschafts-Dachorganisation automatisch vertreten sind.
Im Rahmen des Wahlverfahrens fehlt dabei die Transparenz, da eine \u00f6ffentliche Ausschreibung nicht vorgesehen ist. St\u00f6rend ist dabei der vom EFD offenbar angewendete Automatismus, stets die Vertreter der gleichen Dachorganisationen zu ber\u00fccksichtigen und weitere Kandidaten, die sich zur Verf\u00fcgung stellen m\u00f6chten, gar nicht erst anzufragen. Es ist deshalb u.a. auch zu pr\u00fcfen, inwiefern im MoU ein entsprechendes \"Rotationsprinzip\" zur Anwendung gelangen k\u00f6nnte. Ebenso hat der Bundesrat sicherzustellen, dass er in der Evaluation von m\u00f6glichen Kandidaten in einen breiteren Dialog mit Wirtschaftsvertretern verschiedener Organisationen und Branchen tritt.
Der in der Ip 21.3754 dargestellte Corporate-Governance-Leitsatz 5 soll weiterhin priorit\u00e4r beachtet werden. M.a.W muss die Sicherstellung von Qualit\u00e4t und Fachkompetenz der Bankratsmitglieder anstatt des Automatismus mit Nachr\u00fccken von Kandidaten aus stets denselben Wirtschaftsdachverb\u00e4nden im Vordergrund stehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat in seiner Antwort vom 18. August 2021 auf die Ip. 21.3754 das Wahlverfahren f\u00fcr die Mitglieder des Bankrats dargelegt. Die Vertretung der Wirtschaftsverb\u00e4nde ist im Memorandum of Understanding (MoU) geregelt. In der Interpellationsantwort wurde auch dargelegt, dass bei der Berufung in den Bankrat keinerlei Automatismus besteht, stets die gleichen Verb\u00e4nde zu ber\u00fccksichtigen. In den vergangenen Wahlverfahren wurden jeweils Kandidatinnen und Kandidaten von economiesuisse sowie des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) ber\u00fccksichtigt. Vertreterinnen und Vertreter anderer Verb\u00e4nde kommen grunds\u00e4tzlich ebenfalls in Frage, sofern sie die entsprechenden Qualifikationen aufweisen.
Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat keinen Bedarf f\u00fcr eine Anpassung des MoU in Bezug auf die Vertretung der Wirtschaftsverb\u00e4nde im Bankrat. Die von der Motion angeregte Anwendung eines Rotationsprinzips im Wahlverfahren w\u00fcrde die Flexibilit\u00e4t bei der Auswahl von Kandidierenden nach Ansicht des Bundesrates \u00fcberm\u00e4ssig einschr\u00e4nken und ist daher abzulehnen. Bei der Evaluation von m\u00f6glichen Anw\u00e4rterinnen und Anw\u00e4rtern f\u00fcr die Bankratssitze der Wirtschaft sind die SNB und das EFD bestrebt, ein m\u00f6glichst breites Feld von Organisationen zu ber\u00fccksichtigen, wie von der Motion gefordert. Eine Mitsprache der Verb\u00e4nde bei der Auswahl der Kandidatinnen und Kandidaten ist hingegen nicht vorgesehen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1644969600000)\/","SubmittedBy":"Schneeberger Daniela","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1682985600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|24|28|44","Category":null,"Modified":"\/Date(1712762320750)\/","SubmissionDate":"\/Date(1639699200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5112,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Finanzwesen|Soziale Fragen|Besch\u00e4ftigung und Arbeit"}}