Der Bundesrat wird beauftragt ... geeignete Massnahmen zu ergreifen, um die Erwerbsarbeitszeit innert 10 Jahren auf maximal 35 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich f\u00fcr tiefe und mittlere L\u00f6hne zu senken. Bei der Erarbeitung und Umsetzung der Massnahmen sind die Sozialpartner zwingend einzubeziehen.
","ReasonText":"In der Schweiz leisten die Erwerbst\u00e4tigen in Vollzeitstellen aktuell etwa 41 Stunden w\u00f6chentliche Erwerbsarbeitszeit (2017). Diese Erwerbsarbeitszeit ist allerdings sehr ungleich verteilt. Gem\u00e4ss Auswertungen des Bundesamtes f\u00fcr Statistik m\u00f6chten 40 Prozent der M\u00e4nner und 30 Prozent der Frauen weniger arbeiten, als sie das heute tun. 25 Prozent der Erwerbst\u00e4tigen leidet an Stress, Tendenz zunehmend (Job-Stress-Index Gesundheitsf\u00f6rderung Schweiz). Auf der anderen Seite sind jedoch 16 Prozent der Besch\u00e4ftigten gegen ihren Willen unterbesch\u00e4ftigt - meist Frauen - hinzu kommen aktuell etwa 5 Prozent Erwerbslose. Das zeigt: Die Last der Lohnarbeit ist in der Schweiz ineffizient verteilt. Ebenso ungleich verteilt ist die Last der unbezahlten, privat geleisteten Care-Arbeit in den Haushalten. 61,3 Prozent davon wird n\u00e4mlich nach wie vor von Frauen erbracht - der Wert dieser Arbeit betr\u00e4gt j\u00e4hrlich beinahe 250 Milliarden Franken. Eine tiefere, w\u00f6chentliche Erwerbsarbeitszeit w\u00fcrde innerhalb der Lohnarbeit und im Verh\u00e4ltnis von Erwerbsarbeit und unbezahlter Care- und Haushaltsarbeit mehr Ausgleich und die Gleichstellung der Geschlechter sorgen.
Verschiedene neuere Studien zeigen, dass die Vorurteile gegen\u00fcber einer geplanten Senkung der Arbeitszeit falsch sind. Besonders interessant f\u00fcr den Vergleich mit der Schweiz ist Island. Dort wurde \u00fcber drei Jahre die 4-Tage-Woche getestet, bei vollem Lohnausgleich. Die Resultate sind \u00fcberaus positiv. Die Produktivit\u00e4t der Wirtschaft ging nicht zur\u00fcck und wurde teilweise sogar besser, die Steuereinnahmen blieben stabil. Daf\u00fcr sind die Isl\u00e4nder:innen ges\u00fcnder und gl\u00fccklicher geworden. Inzwischen konnten sogar 86 Prozent der isl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerung ihre Erwerbsarbeitszeit reduzieren. Zu guter Letzt zeigen Studien, dass eine Senkung der Arbeitszeit positive Effekte aufs Klima hat. So w\u00fcrde eine 4-Tage Woche z.Bsp. den Individualverkehr reduzieren und somit den CO2-Ausstoss. Dieser Effekt ist st\u00e4rker, wenn der Lohnausgleich gedeckelt wird, um Luxuskonsum zu vermeiden. Diese Schwelle sollte nach Berechnungen der Uni Bern bei etwa 150 000 Franke Haushalts\u00e4quivalenzeinkommen liegen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Arbeitszeit wird in der Schweiz auf der Grundlage eines Vertrags zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer oder durch Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge festgelegt. Die Arbeitszeit ist in der Schweiz bereits r\u00fcckl\u00e4ufig. Gem\u00e4ss der Arbeitsvolumenstatistik des Bundesamtes f\u00fcr Statistik ist die durchschnittliche w\u00f6chentliche Arbeitszeit der Vollzeitbesch\u00e4ftigten in der Schweiz von 43,2 Stunden im Jahr 1991 auf 41,1 Stunden im Jahr 2019 zur\u00fcckgegangen. Ber\u00fccksichtigt man zus\u00e4tzlich die zunehmende Zahl an Teilzeitbesch\u00e4ftigten, ging die w\u00f6chentliche Arbeitszeit aller Besch\u00e4ftigten im Schnitt von 35,3 Stunden im Jahr 1991 auf 31,7 Stunden im Jahr 2019 zur\u00fcck. Die L\u00f6hne sind in diesem Zeitraum kontinuierlich gestiegen, der Reallohnindex hat zwischen 1991 und 2019 um 15,2 Prozent zugenommen.
Die Schweizer Arbeitsmarktpolitik zeichnet sich durch einen grossen Spielraum f\u00fcr Verhandlungsl\u00f6sungen und dezentrale Entscheide innerhalb des gesetzlichen Rahmens aus. Eine bedeutende Rolle spielen die Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge, in denen die Sozialpartner die Lohn- und Arbeitsbedingungen verbindlich regeln. Der flexible Rahmen bietet gute Rahmenbedingungen f\u00fcr die Schaffung und den Erhalt von Arbeitspl\u00e4tzen, f\u00fcr ein hohes Produktivit\u00e4ts- und Lohnniveau sowie f\u00fcr eine starke Arbeitsmarktpartizipation und -integration und letztlich ein hohes Wohlstandsniveau.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Entscheidung, wie allgemeine Produktivit\u00e4tsgewinne den Arbeitnehmenden zu Gute kommen sollen, sei es in Form geringerer Arbeitszeit, h\u00f6herer L\u00f6hne oder tieferer Preise, zwischen den Vertragspartnern auszuhandeln ist. Sie sind am besten in der Lage, die im jeweiligen Kontext relevanten Faktoren (Situation des Unternehmens, der Branche sowie Konjunkturlage) in angemessener Weise zu ber\u00fccksichtigen. Eine Regelung, wie sie in der Motion vorgeschlagen wird, ist daher nicht notwendig und k\u00f6nnte unn\u00f6tig einschr\u00e4nkend oder sogar kontraproduktiv sein. Entsprechend haben Erfahrungen im Ausland gezeigt, dass staatliche Eingriffe zur Umverteilung des Arbeitsvolumens sowohl hinsichtlich Besch\u00e4ftigung wie auch Wohlstand nicht zielf\u00fchrend sind.
Den Anliegen betreffend Gesundheitsschutz kann durch die bestehenden Vorschriften zu maximalen Arbeitszeiten und minimalen Ruhezeiten geb\u00fchrend Rechnung getragen werden. Die weiteren in der Begr\u00fcndung zur Motion genannten Ziele lassen sich mit anderen Massnahmen als einer Beschr\u00e4nkung der maximalen Arbeitszeit auf 35 Stunden pro Woche erreichen. Zur Konkretisierung der in der Gleichstellungsstrategie 2030 formulierten Zielsetzungen - darunter die weitere Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie das Ziel einer ausgewogeneren Erwerbsbeteiligung von Frauen und M\u00e4nnern - wurde ein detaillierter Aktionsplan erarbeitet. Zur Frage einer Arbeitszeitbeschr\u00e4nkung mit dem Ziel einer Reduktion des CO2-Ausstosses hat sich der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme zum Postulat Meyer Mattea (19.3275) ablehnend ge\u00e4ussert. Die Annahme der Motion w\u00fcrde eine Abkehr von zentralen Elementen der Schweizer Arbeitsmarktpolitik bedeuten und grunds\u00e4tzliche Fragen der Durchsetzbarkeit und der volkswirtschaftlichen Effizienz aufwerfen.
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