Die Covid-Krise hat Schwachstellen des Sozialsystems aufgedeckt und die Schwierigkeiten aufgezeigt, die bestehen, wenn man sich die f\u00fcr die Aus\u00fcbung der Sozialrechte n\u00f6tigen Informationen beschaffen will. Die Betroffenen konnten nicht wie gewohnt begleitet werden und mussten viel l\u00e4nger auf ein Informations- oder Folgegespr\u00e4ch warten.
Dies hat dazu gef\u00fchrt, dass gemeinn\u00fctzige Organisationen, Angeh\u00f6rige oder Betreuende die Aufgabe \u00fcbernahmen, die Betroffenen \u00fcber die Sozialrechte zu informieren. Dabei sahen sie sich mit der Komplexit\u00e4t der Abl\u00e4ufe im Bereich der Sozialhilfe und der Sozialversicherungen konfrontiert.
Vor allem in diesem Zusammenhang erwiesen sich Websites mit Informationen wie \"jestime.ch\" als sehr n\u00fctzliche Instrumente. Die Plattform \"jestime.ch\" wurde von der Fachhochschule Westschweiz (Haute \u00e9cole de gestion ARC und Haute \u00e9cole de travail social et de la sant\u00e9 Lausanne) entwickelt. Sie stellt der \u00d6ffentlichkeit und den Institutionen des Sozialwesens Daten betreffend die Sozialrechte zur Verf\u00fcgung.
Die Datenbasis ist jedoch auf die Westschweizer Kantone beschr\u00e4nkt. Die Nichtinanspruchnahme von Sozialhilfe und die oben beschriebene Situation kommen aber sicherlich nicht nur in diesem Teil der Schweiz vor.
Hat der Bundesrat gepr\u00fcft, ob es nicht sinnvoll w\u00e4re, Projekte wie \"jestime.ch\" in der Romandie und in anderen Regionen der Schweiz umzusetzen oder zu unterst\u00fctzen?
Falls ja, welche Form k\u00f6nnte diese Unterst\u00fctzung nach dem aktuellen Recht haben (ich denke zum Beispiel an Art. 27 des Bundesgesetzes \u00fcber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts)?
Falls diese Bestimmung als ungen\u00fcgend erachtet wird, welche Gesetzes- oder Verordnungs\u00e4nderung w\u00e4re dann erforderlich?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die soziale Sicherheit mit ihren Zust\u00e4ndigkeitsstufen auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene ist dezentralisiert, vielf\u00e4ltig und spezialisiert, wodurch das System \u00e4usserst komplex ist. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass es f\u00fcr die selbstbestimmte Aus\u00fcbung des Leistungsanspruchs personalisierte, zuverl\u00e4ssige und leicht zug\u00e4ngliche Informationen braucht. Einer der m\u00f6glichen Gr\u00fcnde f\u00fcr die Nichtinanspruchnahme von Leistungen ist die Schwierigkeit, sich im System zurechtzufinden. Das trifft vor allem auf bedarfsabh\u00e4ngige Leistungen zu, die die Kantone gest\u00fctzt auf Bundes- (EL, Pr\u00e4mienverbilligung KVG) oder Kantonsrecht ausrichten.
Vor diesem Hintergrund ist die Initiative der Westschweizer Plattform \"www.jestime.ch\" zu begr\u00fcssen. Die Plattform erm\u00f6glicht eine erste Beurteilung des Anspruchs auf verschiedene Leistungen und der Leistungsh\u00f6he. In Kantonen, in denen die Gemeinden eine weitgehende Autonomie in der Sozialhilfe haben, wie es in Teilen der Deutschschweiz der Fall ist, w\u00fcrde sich die Ausgangslage vermutlich schwieriger darstellen. Ob sich das Angebot \u00fcbertragen oder die Westschweizer Plattform erweitern l\u00e4sst, m\u00fcssen die Kantone beurteilen, beziehungsweise die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) oder die Schweizerische Konferenz f\u00fcr Sozialhilfe (SKOS).
Der Bund verf\u00fcgt \u00fcber keine Rechtsgrundlage, die es ihm erlauben w\u00fcrde, zur Berechnung von Sozialleistungen eine schweizweite Plattform einzurichten, die von den Kantonen bewirtschaftet werden m\u00fcsste. Aktuell verf\u00fcgt er auch nicht \u00fcber die n\u00f6tigen Grundlagen, um kantonale Projekte analog zu \"www.jestime.ch\" zu unterst\u00fctzen, beispielsweise im Rahmen eines gemeinsamen Programms. Insbesondere bei der Sozialhilfe oder bei Stipendien ist eine Bundeskompetenz zur Intervention in Kantonsgesch\u00e4fte nicht gegeben. Gem\u00e4ss dem in der Interpellation genannten Artikel\u00a027 des Bundesgesetzes \u00fcber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) sind die Versicherungstr\u00e4ger und Durchf\u00fchrungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen verpflichtet, im Rahmen ihres Zust\u00e4ndigkeitsbereiches die interessierten Personen \u00fcber ihre Rechte und Pflichten aufzukl\u00e4ren. Es ist ihre Aufgabe, die geeigneten Instrumente und die notwendige Zusammenarbeit aufzubauen. Die Internetseite der Informationsstelle AHV/IV enth\u00e4lt beispielsweise Informationen \u00fcber die verschiedenen Sozialversicherungen und auch ein Instrument zur Beurteilung des Anspruchs auf Erg\u00e4nzungsleistungen zur AHV/IV. Die meisten Leistungen, die in einer Gesamt\u00fcbersicht \u00fcber Bedarfsleistungen abzudecken w\u00e4ren, fallen jedoch nicht in den Geltungsbereich des ATSG.
Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass es an den Kantonen ist, \u00fcber die Unterst\u00fctzung der Weiterentwicklung der Plattform der HES-SO zu entscheiden, wenn sich dieses noch junge Instrument als erfolgreich und zuverl\u00e4ssig erweist.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1644969600000)\/","SubmittedBy":"Dandr\u00e8s Christian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1703228960000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|34|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1745523133450)\/","SubmissionDate":"\/Date(1639699200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5112,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Medien und Kommunikation|Sozialer Schutz"}}