Die Daten, die heute erfasst werden, entscheiden dar\u00fcber, wie unsere Gesellschaft von morgen aussieht. Ich bitte den Bundesrat deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass durch datenbasierte Entscheidungen keine Ungleichheiten konsolidiert werden d\u00fcrfen, und dass es sich beim Gender Data Gap um ein virulentes Problem mit breiten gesellschaftlichen Implikationen handelt?
2. Gibt es in der Schweiz Forschung dazu? Wenn nicht, w\u00e4re der Bundesrat bereit beispielsweise \u00fcber ein
ausgeschriebenes Forschungsprojekt dieses Thema f\u00fcr den Kontext der Schweiz zu untersuchen?
3. Verfolgt der Bundesrat die aktuellen Regulierungsbestrebungen in der EU und kann er absch\u00e4tzen, welche Folgen diese f\u00fcr die Schweiz haben werden?
","ReasonText":"In der heutigen Informations\u00f6konomie sind Daten zu einem wichtigen Gut geworden. Immer mehr Daten werden gesammelt und verkn\u00fcpft. Und immer \u00f6fters werden algorithnnenbasierte Prozesse f\u00fcr Entscheidungen eingesetzt, die bis dahin von Menschen getroffen wurden. Das er\u00f6ffnet neue M\u00f6glichkeiten in verschiedensten Bereichen wie der Medizin, in Recruiting Prozessen oder f\u00fcr polizeiliche Aufgaben. In gewissen Feldern sind solche Innovationen grunds\u00e4tzlich zu begr\u00fcssen. Wenn Daten jedoch unausgewogen sind und einen Bias aufweisen - beispielsweise in Bezug auf Geschlecht, Herkunft, Alter etc. - sind auch die daraus abgeleiteten Entscheidungen problematisch. Bestimmte Gruppen k\u00f6nnen ausgeschlossen oder ihre Bed\u00fcrfnisse nicht richtig abgebildet werden. Unausgewogenheit in Datens\u00e4tzen kann schwerwiegende Folgen haben: Fehldiagnosen in der Medizin, geschlechterbasierte Bevorzugung im Bewerbungsverfahren, oder Sicherheit- und Gesundheitsrisiken f\u00fcr Frauen im Verkehr, da der m\u00e4nnliche K\u00f6rper im Designprozess von Fahrzeugen als Norm vorausgesetzt wird. Dieser sogenannte Gender Data Gap schafft neue Ungleichheiten und perpetuiert Bestehende. Da datenbasierte Systeme in Zukunft an Bedeutung gewinnen werden, ist diesem gesellschaftlichen Problem fr\u00fchzeitig zu begegnen. Zu diesem Schluss kommt auch ein k\u00fcrzlich publizierter Bericht (Institut Montaigne, \"Algorithms: Please Mind the Bias!\". 2020.). Und auch die EU zeigt mit dem \"Digital Service Act\" Bestrebungen, diese Thematik anzugehen.
In der Motion 20.3588 wurde der Bundesrat beauftragt, s\u00e4mtliche Daten, die vom Bundesamt f\u00fcr Statistik erfasst werden, geschlechterspezifisch auszuweisen. Das schafft Transparenz und ist deshalb ein wichtiger Schritt. Das Problem von Bias in Datens\u00e4tzen geht jedoch \u00fcber die reine Geschlechterannotation hinaus. Was in den Daten nicht abgebildet ist, wird auch im Entscheidungsprozess nicht ber\u00fccksichtigt. Unter fehlender oder unterrepr\u00e4sentierter Datenerhebung leiden auch andere Bev\u00f6lkerungsgruppen, die in den Datens\u00e4tzen nicht oder ungen\u00fcgend abgebildet werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass durch datenbasierte Entscheidungen keine Ungleichheiten konsolidiert werden d\u00fcrfen. Das Statistiksystem des Bundes ist darauf ausgerichtet, die Daten so zur Verf\u00fcgung zu stellen, dass sie m\u00f6glichst breit und f\u00fcr verschiedene Fragestellungen genutzt werden k\u00f6nnen. Mit diesen Daten k\u00f6nnen unter anderem auch Ungleichheiten aufgezeigt werden, falls solche bestehen und in den Daten sichtbar gemacht werden k\u00f6nnen. Wie in der Stellungnahme des Bundesrats auf die Motion Herzog (20.3588) \"Verbesserung der Datenlage bez\u00fcglich Auswirkungen auf die Geschlechter\" ausgef\u00fchrt wurde, ist, was die Bundesstatistiken anbelangt, die Aufschl\u00fcsselung der (Personen-) Daten nach Geschlecht bereits heute weitgehend umgesetzt.
Wird das Geschlecht in den Daten nicht korrekt ber\u00fccksichtigt, kann dies gesellschaftliche Auswirkungen haben. Daher wurde dieses Thema in die \"Gleichstellungsstrategie 2030\" aufgenommen. Geplant ist, bis Ende 2023 Arbeitsinstrumente zu erarbeiten, die die zust\u00e4ndigen Bundesstellen bei der Pr\u00fcfung unterst\u00fctzen, ob die Geschlechterperspektive f\u00fcr eine Studie relevant ist und die Ergebnisse nach Geschlecht aufgeschl\u00fcsselt werden sollen.
2. In der Schweiz bearbeiten Forscherteams die Thematik \"Critical Algorithm Studies\" (z.B. The significance of algorithmic selection of everyday life: The case of Switzerland, Universit\u00e4t Z\u00fcrich). Auch im Rahmen der vom Bund finanzierten Nationalen Forschungsprogramme (NFP) werden verschiedene Projekte in diesem Themenbereich durchgef\u00fchrt: so etwa im NFP 75 \"Big Data\" das Projekt \"Big Brother in Schweizer Unternehmen? Vertrauen, Daten und Privatsph\u00e4re im Job\" oder im NFP 77 \"Digitale Transformation\" das Projekt \"Governance und rechtlicher Rahmen f\u00fcr das Management von k\u00fcnstlicher Intelligenz\". Forschende haben jederzeit die M\u00f6glichkeit, \u00fcber die Projektf\u00f6rderung des Schweizerischen Nationalfonds (SNF) Mittel f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Projekten zu beantragen. Weiter k\u00f6nnen interessierte Kreise im Rahmen von NFP-Pr\u00fcfrunden, Themenvorschl\u00e4ge f\u00fcr neue NFP einreichen. Die Fristen und Bedingungen f\u00fcr neue NFP-Vorschl\u00e4ge werden jeweils auf der Website des zust\u00e4ndigen Fachamtes kommuniziert (www.sbfi.admin.ch).
3. Ja, der Bundesrat verfolgt alle Regulierungsbestrebungen in der EU. Im Bereich der Digital- und Datenpolitik (und damit auch bei der angesprochenen Nutzung von k\u00fcnstlicher Intelligenz (KI)) hat der Bundesrat die Interdepartementale Koordinationsgruppe Digital Single Market-CH (DSM-CH) damit beauftragt, die regulatorischen Entwicklungen und deren m\u00f6gliche Auswirkungen auf die Schweiz zu beobachten. Zudem wurde im Bereich KI ebenfalls die \"Plateforme Tripartite Suisse\" geschaffen. Sie dient seit 2003 als Informationsdrehscheibe und offene Multistakeholder-Austauschplattform f\u00fcr die Themen der internationalen Informationsgesellschaft, der Gouvernanz und der k\u00fcnstlichen Intelligenz im Internet. Dar\u00fcber hinaus gibt es im Rahmen der Plateforme Tripartite einen Ausschuss von Vertretenden der Bundesverwaltung, der insbesondere zur Koordination der Schweizer Positionen bez\u00fcglich internationaler Prozesse einberufen werden kann.
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