Es stellen sich folgende Fragen:
1. Warum hat die Schweiz bisher keine Hinzurechnungsbesteuerung eingef\u00fchrt?
2. Wie hoch sind Steuerausf\u00e4lle, die sich aus der Nichtanwendung von CFC-Rules in der Schweiz j\u00e4hrlich ergeben?
3. Wie unterscheidet sich die neue OECD-Hinzurechnungssteuer von den bestehenden CFC-Regeln einzelner L\u00e4nder im Detail?
4. Muss davon ausgegangen werden, dass in Zukunft global mehr Konzerngewinne nachbesteuert werden als heute - oder weniger?
5. Wird/muss die Schweiz nach der Einf\u00fchrung der OECD-Steuerreform die \"Income Inclusion Rule\" anwenden oder nicht? Welche Zusatzeinnahmen werden hier auf allen Staatsebenen erwartet?
6. Wie hoch sind die Hinzurechnungssteuern (CFC), die in der Schweiz ans\u00e4ssige multinationale Unternehmen heute an andere L\u00e4ndern bezahlen? K\u00f6nnen sie als Gesch\u00e4ftsaufwand abgezogen werden?
7. Geht der Bundesrat in seinen Berechnungen zur OECD-Reform davon aus, dass die multinationalen Unternehmen n der Schweiz mit der \"Income Inclusion Rule\" gegen\u00fcber der heutigen Situation insgesamt st\u00e4rker belastet werden - oder weniger?
8. Was ist der Vorteil einer globalen \"Income Inclusion Rule\" gegen\u00fcber der heutigen Situation? Gibt es weitere Vorteile f\u00fcr die Konzerne (z.B. bei den Lizenzen)?
","ReasonText":"Mit der Globalisierung steigt die Zahl der grenz\u00fcberschreitend t\u00e4tigen Unternehmen stetig an. Dies verursacht Konflikte zwischen den nationalen Steuersystemen. Sie werden teilweise mit Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) gel\u00f6st. Doch .es bleiben L\u00fccken und damit die Gefahr der Nichtbesteuerung.
Die OECD geht davon aus, dass viele Staaten durch aggressiv (aber legale) Steuerplanung multinationaler Unternehmen Steuersubstrat verlieren. \u00dcber 30 Staaten haben deshalb Schutzmassnahmen gegen die Verschiebung von Konzerngewinnen in Niedrigsteuerl\u00e4nder eingef\u00fchrt. Die sogenannte Hinzurechnungsbesteuerung (Controlled Foreign Company Rule, CFC) gleicht die zu tiefe Besteuerung von Tochtergesellschaften in anderen L\u00e4ndern durch Nachbesteuerung aus.
In der EU wenden bereits 13 Staaten solche CFC-Regeln an. Die Schweiz verzichtet darauf. Im Rahmen der geplanten OECD-Steuerreform soll neu eine global geltende Hinzurechnungssteuer eingef\u00fchrt werden (\"Income Inclusion Rule\", Pillar 2). Das heisst: Alle L\u00e4nder k\u00f6nnen neu eine zus\u00e4tzliche Steuer von der in ihrem Hoheitsgebiet ans\u00e4ssigen Muttergesellschaft eines multinationalen Unternehmens verlangen, um die niedrige Besteuerung von Tochtergesellschaften der Gruppe in einem anderen Land auszugleichen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu 1. Mittels Hinzurechnungsbesteuerung (\"Controlled Foreign Corporations Regeln\", CFC-Regeln) werden Gewinne ausl\u00e4ndischer Tochtergesellschaften im Staat der Muttergesellschaft besteuert. Damit sollen die Steuerplanungsm\u00f6glichkeiten international t\u00e4tiger Konzerne eingeschr\u00e4nkt werden. Das Instrument wird typischerweise von Hochsteuerl\u00e4ndern angewendet. Als Land mit traditionell wettbewerbsf\u00e4higen Gewinnsteuers\u00e4tzen befindet sich die Schweiz in einer anderen Ausgangslage.
Zu 2. Da in der Schweiz bisher keine CFC-Regeln eingef\u00fchrt wurden, verf\u00fcgt der Bundesrat \u00fcber keine Sch\u00e4tzungen der finanziellen Auswirkungen. Mehreinnahmen aus CFC-Regeln w\u00fcrden Mindereinnahmen gegen\u00fcberstehen, weil der Standort Schweiz f\u00fcr Muttergesellschaften an Attraktivit\u00e4t verlieren w\u00fcrde.
Zu 3. Die Gewinnhinzurechnungsregel der OECD/G20 (sog. Income Inclusion Rule; vgl. Medienmitteilung der OECD/G20 vom 8. Oktober 2021) verf\u00fcgt \u00fcber \u00c4hnlichkeiten mit CFC-Regeln. Bei den CFC-Regeln werden bei zu tief besteuerten ausl\u00e4ndischen Tochtergesellschaften Gewinne der Muttergesellschaft zur Besteuerung zugewiesen. Diese CFC-Regeln finden dabei oft nur f\u00fcr gewisse Arten von Eink\u00fcnften (insbesondere passive Eink\u00fcnfte wie Zins- und Lizenzeink\u00fcnfte) Anwendung. Bei den CFC-Regeln wird die H\u00f6he des Gewinnsteuersatzes der betreffenden Tochtergesellschaft in der Regel nach den jeweiligen Vorschriften des Ans\u00e4ssigkeitsstaates der Muttergesellschaft ermittelt. Die Gewinnhinzurechnungsregel der OECD/G20 sieht hingegen eine global vereinheitlichte Ermittlung vor. Schliesslich funktionieren CFC-Regeln nicht als \"Aufstockung\" zu einem bestimmten Mindeststeuersatz, wie ihn die OECD/G20 vorsehen; vielmehr unterliegen die Gewinne meist dem im Staat der Muttergesellschaft geltenden Gewinnsteuersatz.
Zu 4. CFC-Regeln k\u00f6nnen neben der neuen Gewinnhinzurechnungsregel der OECD/G20 weiterhin bestehen und werden vorrangig angewendet. Daher w\u00e4re grunds\u00e4tzlich von einer Zunahme von Hinzurechnungen auszugehen. Die Staaten, in denen die Tochtergesellschaften ans\u00e4ssig sind, haben indes die M\u00f6glichkeit, die Gewinnhinzurechnungsregel zu verhindern, indem sie selbst eine h\u00f6here Besteuerung vornehmen.
Zu 5. Der Bundesrat hat am 12. Januar 2022 entschieden, dass er die Gewinnhinzurechnungsregel der OECD/G20 in der Schweiz einf\u00fchren will und das EFD mit der Erarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage beauftragt (Medienmitteilung). Derzeit liegen noch keine Sch\u00e4tzungen zu den Aufkommenseffekten vor.
Zu 6. Dem Bundesrat liegen hierzu keine statistischen Daten vor. Schweizer Unternehmen k\u00f6nnen ausl\u00e4ndische Steuern bei der Schweizer Gewinnsteuer nicht in Abzug bringen.
Zu 7. Die Mindestbesteuerungsregeln der OECD/G20 werden dazu f\u00fchren, dass gewisse in der Schweiz t\u00e4tige Unternehmen k\u00fcnftig eine h\u00f6here Gewinnsteuer entrichten werden.
Zu 8. Der Bundesrat erkennt keine Vorteile f\u00fcr Konzerne. Die Mindestbesteuerungsregeln der OECD/G20 werden die Steuerplanungsm\u00f6glichkeiten einschr\u00e4nken und tendenziell zu einer h\u00f6heren Steuerbelastung f\u00fchren. Da bestehende CFC-Regeln nicht ersetzt, sondern erg\u00e4nzt werden, ergibt sich zudem ein erh\u00f6hter administrativer Aufwand.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1643760000000)\/","SubmittedBy":"Ryser Franziska","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1703232446000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|15|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1763106585243)\/","SubmissionDate":"\/Date(1639699200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5112,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Wirtschaft|Steuer"}}