In der Vernehmlassung zu der Verordnung \u00fcber Sorgfaltspflichten und Transparenz
bez\u00fcglich Mineralien und Metallen aus Konfliktgebieten und Kinderarbeit (VSoTr) wurde in verschiedenen Stellungnahmen gefordert, im Zusammenhang mit den Sorgfaltspflichten bez\u00fcglich Gold seien die f\u00fcr Ausnahmen vorgesehenen Einfuhrmengen zu senken, die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten zu harmonisieren und der ganze Bereich des rezyklierten Goldes in die Verordnung aufzunehmen.
Dies betrifft zuallererst die Schwelle f\u00fcr die Einfuhr von Gold, die nach Artikel\u00a04 Absatz\u00a01 bei 100 kg pro Jahr und Unternehmen (VSoTr, Anhang 19) liegt, denn oft werden kleine Mengen eingef\u00fchrt, die aus Konfliktregionen stammen und die Gefahr von Menschenrechtsverletzungen bergen.
Die Schweizer Vereinigung der Edelmetallfabrikanten und -h\u00e4ndler (ASFCMP), die Dachorganisation der Goldindustrie, hat sich f\u00fcr eine Senkung dieser Schwelle auf null ausgesprochen, damit die h\u00f6chsten Integrit\u00e4tsstandards in der Goldindustrie und die umfassende Wirksamkeit des vorgesehenen Systems sichergestellt werden k\u00f6nnen.
Dann sind der Geltungsbereich der Sorgfaltspflicht, die Kontrolle von deren Umsetzung und damit verbundene Sanktionen in der Edelmetallkontrollverordnung (EMKV) anders geregelt als in der VSoTr. Einerseits verlangt die EMKV von den Unternehmen lediglich eine moderate Sorgfalt in Bezug auf die Gesetzm\u00e4ssigkeit der Ware und erlaubt es dem Eidgen\u00f6ssischen Zentralamt f\u00fcr Edelmetallkontrolle (Zentralamt), Kontrollen durchzuf\u00fchren und Sanktionen auszusprechen. Andererseits verlangt die VSoTr eine moderate Sorgfalt auch in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte, regelt jedoch weder Kontrollen durch das Zentralamt noch Sanktionen. In ihrer Stellungnahme zur Vernehmlassung zur VSoTr weist die ASFCMP darauf hin, wie wichtig die Harmonisierung dieses Erlasses mit dem Edelmetallkontrollgesetz (EMKG), den entsprechenden Verordnungen und Weisungen und der k\u00fcnftigen Revision des EMKG sei. Die Zolltarifnummern 7112.91 (Abf\u00e4lle und Schrott aus Gold) und 7113.19 (Bijouterie und Juwelierwaren und Teile davon aus Edelmetallen, jedoch nicht aus Silber) sind im Geltungsbereich der VSoTr nicht erfasst. Die Leitlinien der OECD, auf die sich die VSoTr bezieht, halten aber fest, dass im Fall von Geldw\u00e4schereigefahr Sorgfaltsmassnahmen zu treffen sind in Bezug auf rezykliertes Gold, Goldabf\u00e4lle oder bereits veredeltes oder rezyklierbares Gold. Tats\u00e4chlich werden von den Schweizer Edelmetallfabrikanten grosse Mengen Gold \u00fcber diese Zolltarifnummern eingef\u00fchrt. Gold zu Schmuck zu verarbeiten ist eine g\u00e4ngige Praxis in gewissen L\u00e4ndern, die Gold herstellen, oder auf gewissen Goldhandelsplattformen, um die Herkunft und die Sch\u00fcrfbedingungen zu verschleiern. Die \"Fondation de la Haute Horlogerie\" (FHH) weist in ihrer Stellungnahme darauf hin, das Edelmetallrecycling berge zahlreiche Risiken wie Geldw\u00e4scherei, Korruption, Terrorismusfinanzierung. Weiter sagt sie, in den Standards f\u00fcr verantwortungsvolle Schmuckherstellung (\"Responsible Jewellery Standards\") bestehe eine L\u00fccke, die die leichte Herstellung rezyklierten Goldes erm\u00f6gliche. Alle Abf\u00e4lle lassen sich rezyklieren und werden de facto zu \"verantwortungsvollem\" Gold.
- Warum hat der Bundesrat das Anliegen der Branche nicht ber\u00fccksichtigt, die die Schwelle f\u00fcr die Goldeinfuhrmenge auf null senken wollte? Und wie begegnet er deren Bef\u00fcrchtungen?
- Wie will der Bundesrat die Sorgfaltspflichten nach Artikel\u00a0964quinquies des Obligationenrechts und der dazugeh\u00f6rigen Verordnung mit der EMKV in Einklang bringen? Ist die Ausweitung der Sorgfaltspflicht nach Artikel\u00a0168a Absatz\u00a03 der EMKV geplant? Wenn nein, wie will er der Rechtsunsicherheit f\u00fcr die Goldimporteure begegnen?
- Warum will der Bundesrat die Tarifnummern 7112.91 und 7113.91 nicht in den Anhang der VSoTr aufnehmen, obwohl die OECD dies in ihren Leitlinien fordert? Wie tritt der Bundesrat den Risiken entgegen, auf die die FHH hinweist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu Frage 1:
Das Parlament und der Bundesrat haben sich mit dem indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative \"F\u00fcr verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt\" f\u00fcr einen international abgestimmten Ansatz ausgesprochen, welcher mit der Ablehnung der Volksinitiative best\u00e4tigt wurde. Bei der Festlegung des Schwellenwertes betreffend die Einfuhr- und Bearbeitungsmengen von Gold hat man folglich den Schwellenwert der geltenden EU-Verordnung (EU) 2017/821 \u00fcbernommen. Dieser wurde entsprechend auf 100 kg pro Jahr festgelegt, wobei der Schwellenwert sich nicht nur auf ein einzelnes Unternehmen bezieht, sondern auf die Einfuhr- und Bearbeitungsmenge der gesamten Unternehmensgruppe. Auswertungen der Einfuhrdaten des Bundesamtes f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit (BAZG, Aussenhandelsstatistik) zeigen, dass alle bedeutenden Akteure diese Schwelle bei Weitem \u00fcberschreiten. Deren Einfuhren sind somit, unbeachtet welcher Herkunft oder in welcher Menge im Einzelfall, den Sorgfalts- und Berichterstattungspflichten bez\u00fcglich Mineralien und Metallen unterstellt. Einfuhrmengen, die den Schwellenwert nicht \u00fcberschreiten, machen weniger als 1\u00a0Prozent des Einfuhrvolumens aus. Jede Branche ist aber frei, sich freiwillig diesen Sorgfalts- und Berichterstattungspflichten zu unterwerfen. Der Bundesrat beobachtet die Entwicklungen im Ausland aufmerksam, insbesondere die f\u00fcr 2023 geplante \u00dcberarbeitung der EU-Verordnung, die die Mengenschwellenwerte betreffen k\u00f6nnte.
Zu Frage 2:
Die Edelmetallgesetzgebung (Edelmetallkontrollgesetz, EMKG, SR 941.31 und Edelmetallkontrollverordnung, EMKV, SR 941.311) sieht im Gegensatz zur VSoTr (Verordnung \u00fcber Sorgfaltspflichten und Transparenz bez\u00fcglich Mineralien und Metallen aus Konfliktgebieten und Kinderarbeit, SR 321.433) eine beh\u00f6rdliche Aufsicht \u00fcber die Einhaltung der Pflichten der Schmelzer vor, die jedoch auf dem EMKG und nicht auf dem OR basiert. Der im OR geregelte indirekte Gegenvorschlag sieht keine beh\u00f6rdliche Aufsicht vor. Das neue Recht enth\u00e4lt keine \u00c4nderung des EMKG.
Bei der Erf\u00fcllung einer Empfehlung der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle EFK (Pr\u00fcfauftrag EFK-19476) zur Pr\u00e4zisierung des Umfangs, der Kriterien und der Sanktionen der bestehenden Sorgfaltspflichten in der EMKV hat sich gezeigt, dass die verbindliche \u00dcbernahme internationaler Regelwerke, wie sie in der VSoTr erfolgt, zwar angezeigt w\u00e4re, jedoch ohne Anpassung des EMKG nicht m\u00f6glich ist. Die Pr\u00e4zisierungen zu den bestehenden Sorgfaltspflichten beschr\u00e4nken sich deshalb auf die Empfehlung zur Einhaltung der OECD-Leits\u00e4tze. Im Rahmen der laufenden Zollrechtsrevision, bei der auch das EMKG und die EMKV angepasst werden, sollen diese fehlenden Rechtsgrundlagen geschaffen werden. Konkret sollen sich Sorgfaltspflichten f\u00fcr Schmelzer an internationalen Standards orientieren und Widerhandlungen und Verletzungen von Sorgfaltspflichten unter Strafe gestellt werden.
Die Edelmetallgesetzgebung kommt parallel zu den Bestimmungen betreffend die Sorgfalts- und Berichterstattungspflichten im Bereich Konfliktmineralien sowie der Regelung betreffend die Berichterstattung \u00fcber nichtfinanzielle Belange zur Anwendung und erg\u00e4nzt diese Normen beispielsweise im Bereich des rezyklierten Goldes (s. Antwort zu Frage 3: Goldverarbeitung zu Bijouterie).
Zu Frage 3:
Die VSoTr erfasst im Einklang mit dem EU-Recht vor allem Mineralien und Materialien in Rohform (siehe Antwort zu Frage 1). Vom Verarbeitungsgrad her sind die beiden genannten HS-Codes (Zolltarifnummern 7112.9100 und 7113.1900) als Fertigfabrikate bzw. Altwaren und Schrott vom Geltungsbereich der VSoTr daher nicht erfasst. Die Praxis, illegales Gold zu Bijouterie zu verarbeiten und dann als Altwaren dem Schmelzen zuzuf\u00fchren, ist dem Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) bekannt. Dem Risiko wird anl\u00e4sslich von Unternehmenspr\u00fcfungen entsprechend Rechnung getragen. Solche Einfuhren unterliegen bei der Annahme als Schmelzgut (zur Verwertung und Umarbeitung) den Sorgfaltspflichten gem\u00e4ss EMKG (siehe Antwort zu Frage 2), u.U. auch dem Geldw\u00e4schereigesetz (GwG). Statistische Erhebungen (BAZG, Aussenhandelsstatistik) zeigen, dass rund 25\u00a0Prozent der Einfuhren von Schmuck der Zolltarifnummer 7113.1900 als Altedelmetalle zur Wiederverwertung durch Raffinerien erfolgen. Im Vergleich zur Einfuhrmenge der Tarifnummer 7108.1200 (f\u00fcr Gold in Rohformen) entspricht dies jedoch nur etwa 0,5\u00a0Prozent. Die absolute Menge ist im Verh\u00e4ltnis zum gesamten Importvolumen von Gold demnach gering. Daher w\u00e4re es unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig, alle anderen Importeure von Schmuck zum Wiederverkauf der VSoTr zu unterstellen.
Die Einfuhren nach der Zolltarifnummer 7112.9100 (Abf\u00e4lle und Schrott aus Gold) erfolgen mehrheitlich an Raffinerien und unterliegen damit ebenfalls den Bestimmungen des EMKG und ggf. dem GwG. Die Einfuhrmengen nach dieser Tarifnummer sind im Verh\u00e4ltnis zur Zolltarifnummer 7108.1200 ebenfalls gering (rund 20t p.a., entspricht rund 1\u00a0Prozent der Einfuhren von Rohgold).
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