Der Bundesrat wird beauftragt, die neusten Empfehlungen der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr L\u00e4rmbek\u00e4mpfung eingehend zu pr\u00fcfen und die rechtlichen Grundlagen so anzupassen, dass diese den Anforderungen der Verfassung und des Umweltschutzgesetzes gen\u00fcgen.
","ReasonText":"Trotz der jahrzehntelangen Bem\u00fchungen in der L\u00e4rmbek\u00e4mpfung sind immer noch viele Menschen in der Schweiz gesundheitssch\u00e4dlichem und l\u00e4stigem L\u00e4rm ausgesetzt. Da die wissenschaftlichen Grundlagen der zurzeit geltenden Grenzwerte f\u00fcr Verkehrsl\u00e4rm (Strassen-, Eisenbahn- und Flugl\u00e4rm) veraltet sind, erarbeitete die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr L\u00e4rmbek\u00e4mpfung (EKLB) den umfangreichen Bericht \"Grenzwerte f\u00fcr Strassen-, Eisenbahn- und Flugl\u00e4rm\". In diesem im Dezember 2021 ver\u00f6ffentlichten Bericht macht die EKLB verschiedene Empfehlungen f\u00fcr eine Anpassung der L\u00e4rmgrenzwerte. Die Empfehlungen der Kommission beruhen auf einer umfassenden Analyse der wissenschaftlichen Literatur \u00fcber gesundheitliche Auswirkungen der L\u00e4rmbelastung und ber\u00fccksichtigen zudem die langj\u00e4hrigen Erfahrungen mit dem Vollzug der L\u00e4rmschutzverordnung und der Rechtsprechung im Bereich des Umweltl\u00e4rms.
Nach Artikel\u00a074 der Bundesverfassung erl\u00e4sst der Bund Vorschriften zum Schutz von Mensch und Umwelt vor sch\u00e4dlichen oder l\u00e4stigen Einwirkungen. Er hat daf\u00fcr zu sorgen, dass solche Einwirkungen vermieden werden. Gem\u00e4ss Artikel\u00a015 des Umweltschutzgesetzes m\u00fcssen die Immissionsgrenzwerte f\u00fcr L\u00e4rm und Ersch\u00fctterungen so festgelegt werden, \"dass nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung Immissionen unterhalb dieser Werte die Bev\u00f6lkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich st\u00f6ren\". Entsprechend wird der Bundesrat eingeladen, die Empfehlungen der EKLB eingehend zu pr\u00fcfen und die n\u00f6tigen rechtlichen Anpassungen vorzunehmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr L\u00e4rmbek\u00e4mpfung (EKLB) hat am 9. Dezember 2021 die in der Motion erw\u00e4hnten Empfehlungen f\u00fcr Grenzwerte f\u00fcr Strassen-, Eisenbahn- und Flugl\u00e4rm ver\u00f6ffentlicht. Der Bundesrat hat den Bericht und die Empfehlungen der EKLB zur Kenntnis genommen. Sie werden nun vom Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) gepr\u00fcft. Dieses Anliegen der Motion wird damit bereits umgesetzt.
Ein wichtiger Teil der Pr\u00fcfung ist die vertiefte Analyse, ob und wenn ja welche \u00c4nderungen an den geltenden Rechtsgrundlagen aufgrund der Empfehlungen der EKLB notwendig sind. Dazu geh\u00f6rt unter anderem auch eine Absch\u00e4tzung der Folgen von m\u00f6glichen Regulierungen. Der Bundesrat m\u00f6chte diesen laufenden Arbeiten nicht vorgreifen und lehnt die Motion deshalb zurzeit ab.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1643760000000)\/","SubmittedBy":"Suter Gabriela","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1695728641000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48|52|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1763106347250)\/","SubmissionDate":"\/Date(1639699200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5112,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr|Umwelt|Gesundheit"}}