Es werden immer mehr Technologien auf den Markt gebracht, welche die Privatsph\u00e4re der Bev\u00f6lkerung gef\u00e4hrden und die relativ einfach von allen genutzt werden k\u00f6nnen. Beispielsweise k\u00f6nnen einige Kameras, die auf Erkennung spezialisiert sind, bestimmte Personen oder Objekte beobachten. Zusammen mit der richtigen Software k\u00f6nnen solche Ger\u00e4te eine ernsthafte Bedrohung f\u00fcr die Privatsph\u00e4re der Bev\u00f6lkerung darstellen.
Selbst Ger\u00e4te, die nicht speziell zum Zweck der Gesichtserkennung entwickelt wurden, k\u00f6nnen in Verbindung mit Software so eingesetzt werden, dass die Privatsph\u00e4re der Bev\u00f6lkerung gef\u00e4hrdet ist. Einige ausl\u00e4ndische Staaten setzen solche Technologien ein, um die Bev\u00f6lkerung zu \u00fcberwachen. Das aktuelle Rechtssystem der Schweiz kann jedoch nicht verhindern, dass private Akteure solche Technologien missbr\u00e4uchlich verwenden.
Der Bundesrat wird aufgefordert, einen Bericht vorzulegen, der die Risiken von Privaten zug\u00e4nglichen \u00dcberwachungs- und Erkennungstechnologien aufzeigt, und Massnahmen in Betracht zu ziehen, die die Bev\u00f6lkerung vor einem inakzeptablen Eingriff in ihre Privatsph\u00e4re sch\u00fctzen. Dies kann unter anderem dadurch geschehen, dass die M\u00f6glichkeit, bestimmte Ger\u00e4te oder Software zu erwerben, eingeschr\u00e4nkt wird oder indem die Nutzung st\u00e4rker eingegrenzt wird als heute.
","ReasonText":"Nat\u00fcrlich ist es nicht einfach, die unangemessene Nutzung von Technologien einzuschr\u00e4nken, ohne dadurch die positiven Aspekte des Fortschritts zu schm\u00e4lern. Es l\u00e4sst sich aber klar beobachten, dass im Ausland gewisse Fehlentwicklungen auftreten, die es in der Schweiz nicht geben sollte. Bestimmte Netzwerke wie das Produkt \"Ring\" von Amazon erm\u00f6glichen die Schaffung von massiven privaten \u00dcberwachungsnetzwerken. Diese sind so problematisch, dass sogar ein Ingenieur von Amazon gesagt hat, sie seien mit den Grunds\u00e4tzen einer freien Gesellschaft schlicht unvereinbar.
Wenn intelligente Sicherheitsl\u00f6sungen, die ein hohes Mass an Kontrollm\u00f6glichkeiten bieten, durch die Unternehmen, die sie herstellen und vertreiben, entwickelt werden und wenn die Software von denselben Unternehmen betrieben wird, sind viele Fehlentwicklungen m\u00f6glich. Dies gilt insbesondere, wenn es sich um Erkennungstechnologien handelt. Es wird somit deutlich, dass die Probleme im Zusammenhang mit der Massen\u00fcberwachung nicht nur auf die Frage beschr\u00e4nkt sind, ob der Staat die Bev\u00f6lkerung \u00fcberwacht, sondern auch, ob m\u00e4chtige private Akteure in der Lage sind, Massen\u00fcberwachungsnetzwerke aufzubauen. Es ist wichtig zu handeln, bevor diese Technologien zu sehr \u00fcberhandnehmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass elektronische Ger\u00e4te zum heimischen Gebrauch, die Technologien wie Geolokalisierung oder Videokameras mit oder ohne biometrische Erkennung (z. B. T\u00fcrklingeln mit Videoaufzeichnung) nutzen, f\u00fcr die \u00dcberwachung Dritter zweckentfremdet werden k\u00f6nnen. Unbeachtlich des Nutzens solcher Ger\u00e4te k\u00f6nnte ihre Verbreitung in einer Gesellschaft, die wie die unsere Wert auf die Grundfreiheiten legt, neue Herausforderungen mit sich bringen.
Der Bundesrat h\u00e4lt es jedoch f\u00fcr verfr\u00fcht, einen Bericht zu dieser Frage zu erstellen. Einerseits sind dem Einsatz solcher Ger\u00e4te durch den bestehenden Rechtsrahmen bereits gewisse Grenzen gesetzt. Dies trifft insbesondere auf das Bundesgesetz \u00fcber den Datenschutz (DSG, SR 235.1) zu, das k\u00fcrzlich revidiert wurde (BBl 2020 7639), sowie auf die Artikel\u00a0179bis ff. des Strafgesetzbuches (StGB, SR 311). Die Aufzeichnung von Daten mittels solcher Ger\u00e4te oder deren Weitergabe an Dritte kann eine widerrechtliche Pers\u00f6nlichkeitsverletzung darstellen, wenn sie nicht durch die Einwilligung der betroffenen Person, durch ein \u00fcberwiegendes privates oder \u00f6ffentliches Interesse oder durch ein Gesetz gerechtfertigt ist. Die betroffene Person kann beim Gericht beantragen, dass die Bearbeitung oder die Bekanntgabe an Dritte verboten wird und dass die Daten gel\u00f6scht oder vernichtet werden (Art. 13-15 DSG; Art. 31 und 32 Abs. 2 des revidierten DSG). Zudem macht sich nach Artikel\u00a0179bis und 179ter StGB strafbar, wer ein fremdes nicht\u00f6ffentliches Gespr\u00e4ch, ohne die Einwilligung aller daran Beteiligten, mit einem Abh\u00f6rger\u00e4t abh\u00f6rt oder auf einen Tontr\u00e4ger aufnimmt oder wer als Gespr\u00e4chsteilnehmer ein nicht\u00f6ffentliches Gespr\u00e4ch, ohne die Einwilligung der andern daran Beteiligten, auf einen Tontr\u00e4ger aufnimmt. Der Eidgen\u00f6ssische Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte hat zudem die M\u00f6glichkeit, Merkbl\u00e4tter f\u00fcr Private zu ver\u00f6ffentlichen, wie er es beispielsweise bei der Video\u00fcberwachung oder den Drohnen getan hat. Nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes kann er auch Verf\u00fcgungen erlassen, die eine widerrechtliche Datenbearbeitung verbieten (Art. 51 des revidierten DSG).
Der Bundesrat m\u00f6chte die Auswirkungen des neuen Datenschutzgesetzes sowie die Ergebnisse der Arbeiten des Europarats und der Europ\u00e4ischen Union im Bereich der k\u00fcnstlichen Intelligenz abwarten, bevor er pr\u00fcft, ob Massnahmen ergriffen werden sollten. Er wird die Entwicklungen jedoch aufmerksam verfolgen.
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