In der Herbstsession 2021 wurde eine \u00c4nderung des AIG verabschiedet. Damit k\u00f6nnen Covid-Tests im Zusammenhang mit der Ausschaffung von Asylbewerbern durchgesetzt werden. Dies soll verhindern, dass die sechsmonatige Frist im Rahmen des Dublin-Verfahrens verstreicht und die Schweiz auch f\u00fcr Asylbewerber verantwortlich wird, welche bereits in einem anderen Schengen-Dublin-Partnerstaat registriert wurden.
Gem\u00e4ss Auskunft des Bundesrates auf meine Frage 21.8245 werden dazu erste Quartalszahlen der Kantone im Januar 2022 vorliegen. Im Hinblick auf die Fr\u00fchjahrssession 2022 bitte ich den Bundesrat, diese Quartalszahlen (inkl. Kostenfolge f\u00fcr die Steuerzahler) nach Kantonen aufgeschl\u00fcsselt darzulegen. Weiter bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Setzen alle Kantone die neue Regelung um?
2. Wenn nicht, welche Kantone verweigern (auch teilweise) die Umsetzung?
3. Sind aufgrund von Fristabl\u00e4ufen Schengen-Dublin-F\u00e4lle neu in den Verantwortungsbereich der Schweiz gefallen?
4. Falls ja, wie viele und in welchen Kantonen?
5. Wie sieht die Prognose zu Frage 3 und 4 bis Ende 2022 aus?
6. Welche monatlichen Mehrkosten entstehen pro Asylbewerber, der deswegen in der Schweiz bleibt?
7. Welche Kosten sind bis heute schon entstanden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Gem\u00e4ss der quartalsweisen Auswertung des Staatssekretariates f\u00fcr Migration (SEM) f\u00fcr die Zeitperiode vom Oktober bis Dezember 2021 gab es bis anhin 82 F\u00e4lle, in denen Covid-19-Tests gest\u00fctzt auf Artikel\u00a072 Absatz\u00a03 AIG zwangsweise durchgesetzt wurden (AG: 2, BE: 9, BL: 5, BS: 3, FR: 2, GE: 7, GR: 2, LU: 12, NW: 1, SO: 8, TG: 8, TI: 4, VD: 1, ZG: 1, ZH: 17).
Bei den Kantonen, die bis anhin noch keine F\u00e4lle zu verzeichnen hatten, ist dies in der Regel darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass es in der entsprechenden Zeitperiode keine Testverweigerungen gab oder keine R\u00fcckf\u00fchrungen durchgef\u00fchrt wurden. Der Bundesrat weist zudem darauf hin, dass, sofern sich eine Person nicht freiwillig einem Covid-19-Test unterzieht, diese gegen ihren Willen einem solchen zugef\u00fchrt werden kann, wenn der Vollzug nicht durch andere, mildere Mittel sichergestellt werden kann (vgl. Art. 72 Abs. 3 AIG). Es handelt sich somit bei Artikel\u00a072 Absatz\u00a03 AIG nicht um eine zwingende Bestimmung.
3./4. Die Durchf\u00fchrung von Covid-19-Tests bei der Ausschaffung (Art. 72 AIG) wird im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) nicht erfasst. Eine \u00dcberpr\u00fcfung der Einzelf\u00e4lle mit ungenutztem Ablauf der \u00dcberstellungsfrist hat jedoch ergeben, dass in der Zeitspanne des 4. Quartals 2021, d.h. seit Inkrafttreten der neuen Gesetzesbestimmung, in keinem einzigen Fall ein fehlender Covid-19-Test f\u00fcr die Ausreise zum Zust\u00e4ndigkeits\u00fcbergang im Rahmen des Dublin-Verfahrens gef\u00fchrt hat. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr den Fristablauf waren andere, so insbesondere, dass die Personen w\u00e4hrend l\u00e4ngerer Zeit unbekannten Aufenthaltes waren oder das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) das SEM angewiesen hat, das Asylgesuch im nationalen Asylverfahren zu pr\u00fcfen.
5./6. Im Rahmen des Dublin-Verfahrens hat die Schweiz nach Zustimmung des Partnerstaates grunds\u00e4tzlich sechs Monate Zeit, um die Person zu \u00fcberstellen. Diese Frist kann aufgrund des Untertauchens der betroffenen Person, einer Beschwerde beim BVGer oder einer Inhaftierung f\u00fcr eine gewisse Zeit verl\u00e4ngert werden (Art. 29 Dublin-III-Verordnung). Es kann daher nicht prognostiziert oder gesch\u00e4tzt werden, in wie vielen F\u00e4llen die \u00dcberstellungsfrist bis Ende 2022 ungenutzt abl\u00e4uft und welche allf\u00e4lligen Mehrkosten dadurch entstehen k\u00f6nnten. Eine Prognose ist damit auch f\u00fcr diejenigen F\u00e4lle nicht m\u00f6glich, in denen die ausreisepflichtigen Personen die Durchf\u00fchrung eines Covid-19-Tests verweigern.
7. Da es im 4. Quartal 2021 zu keinem Fristablauf aufgrund eines fehlenden Covid-19-Tests gekommen ist und die Schweiz damit in keinem solchen Fall im Rahmen des Dublin-Verfahrens f\u00fcr die Pr\u00fcfung des Asylgesuchs zust\u00e4ndig geworden ist, sind auch keine zus\u00e4tzlichen Kosten entstanden.
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