Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel\u00a053a Absatz\u00a01 der Arbeitsvermittlungsverordnung (SR 823.111) in dem Sinne anzupassen, dass die Stellenmeldepflicht nach Artikel\u00a021a Absatz\u00a03 des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes (SR 142.20) in denjenigen Berufsarten nach der Schweizer Berufsnomenklatur gilt, in denen die gesamtschweizerische Arbeitslosenquote den Schwellenwert von 8 Prozent erreicht oder \u00fcberschreitet.
","ReasonText":"Nach drei Jahren Erfahrung mit der Stellenmeldepflicht ist deren Ausgestaltung zu optimieren. Die j\u00e4hrlichen Berichte zum Vollzugsmonitoring der Stellenmeldepflicht zeigen, dass die Anzahl der meldepflichtigen Berufe kontinuierlich gestiegen ist. Dies steht in direktem Zusammenhang mit der per 1. Januar 2020 erfolgten Senkung des Schwellenwertes von 8 auf 5 Prozent, durch die sich die Anzahl der meldepflichtigen Berufe sukzessive von 26 auf 48 Berufsarten erh\u00f6ht hat. Dieser starke Zuwachs steht im Widerspruch zur generell sinkenden Arbeitslosigkeit, die im Oktober 2021 bei 2,5 Prozent und somit 0,7 Prozentpunkte unter dem Vorjahreswert lag.
Der bei 5 Prozent festgesetzte Schwellenwert ist zu tief angesetzt und wirkt sich insbesondere in F\u00e4llen wirtschaftlicher Schwankungen zu stark auf die Anzahl meldepflichtiger Berufe aus, was im Jahr 2020 zeitweise gar zu einer Sistierung der Stellenmeldepflicht gef\u00fchrt hat, um Arbeitgeber sowie Beh\u00f6rden administrativ zu entlasten. F\u00fcr die Erlangung einer Stabilisierung der Anzahl meldepflichtiger Berufe ist eine Erh\u00f6hung des Schwellenwertes essenziell.
Die Wiedereinf\u00fchrung des praxistauglichen Schwellenwertes von 8 Prozent dr\u00e4ngt sich umso mehr auf, weil die Stellenmeldepflicht einen grossen administrativen Aufwand f\u00fcr die Unternehmen der betroffenen Branchen wie Landwirtschaft, Hotellerie, Gastronomie und Bauwirtschaft verursacht. So m\u00fcssen die Arbeitgeber bei meldepflichtigen Stellen den gesuchten Beruf, die T\u00e4tigkeit einschliesslich spezieller Anforderungen, den Arbeitsort, das Arbeitspensum, das Datum des Stellenantritts, die Art des Arbeitsverh\u00e4ltnisses (befristet oder unbefristet), eine Kontaktadresse sowie den Namen des Unternehmens angeben. Allein im Jahr 2020 fiel dieser hohe administrative Mehraufwand f\u00fcr die Arbeitgeber bei \u00fcber 160 000 offenen Stellen an. F\u00fcr die Jahre 2021 und 2022 sind angesichts der zus\u00e4tzlichen meldepflichtigen Berufsarten je weit \u00fcber 200 000 Meldungen zu erwarten.
Das ist ein b\u00fcrokratischer Leerlauf. Damit das Instrument der Stellenmeldepflicht griffig bleibt, die Kosten f\u00fcr Staat und Wirtschaft nicht weiter steigen und generell das Instrument der Stellenmeldepflicht und deren Akzeptanz nicht nachhaltig gesch\u00e4digt wird, m\u00fcssen sich die Arbeitsmarktbeh\u00f6rden auf diejenigen Branchen fokussieren k\u00f6nnen, in welchen diese staatliche Unterst\u00fctzung auch wirklich ben\u00f6tigt wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 16. Dezember 2016 hat das Parlament die Revision des Bundesgesetzes \u00fcber Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder und \u00fcber die Integration (AIG, SR 142.20) angenommen. Der darin enthaltene Artikel\u00a021a AIG legt die Ausf\u00fchrungsbestimmungen der Stellenmeldepflicht in Berufsarten mit hoher Arbeitslosigkeit fest. Damit soll das inl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4ftepotenzial besser ausgesch\u00f6pft werden. Konkret soll mit einer Stellenmeldepflicht die Vermittlung von stellensuchenden Personen gef\u00f6rdert werden, die in der Schweiz bei der \u00f6ffentlichen Arbeitsvermittlung angemeldet sind. Die Ausf\u00fchrungsbestimmungen sind in der Arbeitsvermittlungsverordnung (AVV, SR 823.111) geregelt.
Der Bundesrat hat nach vorg\u00e4ngiger Anh\u00f6rung der Kantone und der Sozialpartner den Schwellenwert bestimmt. Nach einer Einf\u00fchrungsphase vom 1. Juli 2018 bis zum 31. Dezember 2019 mit einem Schwellenwert von 8 Prozent gilt seit dem 1. Januar 2020 ein Schwellenwert von 5 Prozent.
Gem\u00e4ss AVV ver\u00f6ffentlicht das Eidgen\u00f6ssisches Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) die jeweils f\u00fcr das Folgejahr g\u00fcltige Liste der meldepflichtigen Berufsarten im Sp\u00e4therbst. Die Arbeitslosenquote ist gem\u00e4ss AIG das einzige Kriterium zur Festlegung der Liste. Die Ausgestaltung hat zur Folge, dass bei einer hohen Arbeitslosigkeit die Reichweite h\u00f6her ist als bei einer tiefen Arbeitslosigkeit. Damit wird das inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ftepotential besser ausgesch\u00f6pft und die Arbeitslosigkeit bek\u00e4mpft. Konkret heisst das aktuell, dass aufgrund des Covid-19-bedingten Anstiegs der Arbeitslosigkeit ab M\u00e4rz 2020 im Jahr 2021 17 Berufsarten neu meldepflichtig wurden. Die durchschnittliche gesamtschweizerische Arbeitslosenquote im relevanten Berechnungszeitraum betrug 2,9 Prozent. Im Jahr 2022 sind weitere 5 Berufsarten meldepflichtig, da die Arbeitslosenquote in der j\u00fcngsten Referenzperiode mit 3,2 Prozent nochmals leicht h\u00f6her lag. Seit Einf\u00fchrung der Stellenmeldepflicht lag die Schwelle von 5 Prozent jederzeit deutlich \u00fcber der durchschnittlichen Arbeitslosenquote. Damit befanden sich die meldepflichtigen Stellen durchgehend in Berufsarten mit sp\u00fcrbar \u00fcberdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit.
Die administrative Belastung f\u00fcr die Unternehmen konnte durch verschiedene Massnahmen in Grenzen gehalten werden. Zum einen hat das Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) in enger Zusammenarbeit mit den Arbeitgeberverb\u00e4nden die Schweizer Berufsnomenklatur (CH-ISCO-19) erarbeitet, die dazu beitr\u00e4gt, die meldepflichtigen Berufsarten noch genauer auf die stellensuchenden Personen abzustimmen. Zum anderen hat das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) die Meldeprozesse ebenfalls in enger Zusammenarbeit mit den Arbeitgeberverb\u00e4nden und mit den Vollzugsstellen effizient und digital gestaltet. Laut dem Vollzugsmonitoring wird die Stellenmeldepflicht gesetzeskonform und effizient umgesetzt. Die Prozesse und Abl\u00e4ufe bei den Arbeitgebern und dem Vollzug sind gut eingespielt. Die Stellen werden grossmehrheitlich digital gemeldet.
Die Monitoringevaluationen haben aufgezeigt, dass die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren die Beziehungen zu Arbeitgebern aktiv pflegen.
Der Bundesrat ist an einer zielgerichteten und effizienten Umsetzung der Stellenmeldepflicht interessiert. Er hat das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem WBF und unter Einbezug der Kantone und Sozialpartner bis zum 31. M\u00e4rz 2024 eine Gesamtschau zur Umsetzung aller bereits ergriffenen Massnahmen zur F\u00f6rderung des inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ftepotenzials zu erstellen. Die Berichterstattung soll eine Beurteilung beinhalten, inwieweit die verschiedenen Massnahmen in einer Gesamtsicht die Ziele der F\u00f6rderung des inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ftepotenzials erf\u00fcllen und ob zus\u00e4tzliche Massnahmen erforderlich sind.
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