Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel\u00a03 (Geb\u00fchrenfreiheit) der Verordnung \u00fcber die Geb\u00fchren im Zivilstandswesen (ZStGV; SR 172.042.110) dahingehend zu erg\u00e4nzen, dass die Ausstellung einer Todesurkunde von der Erhebung von Geb\u00fchren und Auslagen befreit ist.
","ReasonText":"In der Lokalzeitung vom 14. Dezember 2021 war eine Todesanzeige f\u00fcr einen 22-j\u00e4hrigen jungen Menschen zu lesen. Die Trauerfeier ist in der Todesanzeige auf den 20. Dezember angek\u00fcndigt worden. Aus der Todesanzeige war unschwer zu erkennen, dass die Todesursache Suizid war.
F\u00fcr die Hinterbliebenen, insbesondere die Eltern und Geschwister, ist das ein niederschmetternder Schock, der kaum zu verstehen ist und tiefe Wunden reisst.
Am 16. Dezember 2021 (d.h. zwei Tage nach Erscheinen der Todesanzeige und vier Tage vor der Trauerfeier) hat der Vater des Verstorbenen vom zust\u00e4ndigen Zivilstandsamt eine auf den 15. Dezember 2021 datierte Rechnung/Verf\u00fcgung \u00fcber den Betrag von 31.00 Franken erhalten (Fr. 30.00 Todesurkunde, Fr. 1.00 Porto!).
Verst\u00e4ndlicherweise hat der Vater schockiert und tief entt\u00e4uscht reagiert. Sein Glauben an den Staat ist zutiefst ersch\u00fcttert worden. Noch bevor sein verstorbener Sohn beigesetzt worden ist, meldet sich der Staat mit einer todesfallbedingten Rechnung \u00fcber den l\u00e4cherlichen Betrag von 31.00 Franken!
Eine zeitlich bedingt sehr oberfl\u00e4chliche Abkl\u00e4rung l\u00e4sst vermuten, dass die Rechnungsstellung rechtlich wohl korrekt und gest\u00fctzt auf die Verordnung \u00fcber die Geb\u00fchren im Zivilstandswesen (ZStGV; SR 172.042.110) erfolgt ist. Die vermutlich korrekte Gesch\u00e4ftsabwicklung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde wirkt stossend. Sie erscheint herzlos, \u00fcbertrieben b\u00fcrokratisch und f\u00fcr eines der reichsten L\u00e4nder dieser Welt schlicht und einfach besch\u00e4mend. Sie wirft ein verzerrtes Bild eines hartherzigen, piet\u00e4tlosen und kleinkr\u00e4merischen B\u00fcrokratiemonsters auf unseren Staat.
Das Bild ist falsch und soll umgehend korrigiert werden. Gerade in einer sehr schwierigen und belastenden Lebensphase betroffener Angeh\u00f6riger soll unser Staat solidarisch, f\u00fcrsorglich und mitf\u00fchlend sein.
Der in der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 verbriefte Anspruch auf ein schickliches Begr\u00e4bnis ist in der Bundesverfassung vom 18. April 1999 in Artikel\u00a07 (Schutz der Menschenw\u00fcrde) als ungeschriebenes Verfassungsrecht eingeflossen. Der Anspruch auf ein schickliches Begr\u00e4bnis und der Schutz der Menschenw\u00fcrde soll nicht durch die Erhebung von Bagatellgeb\u00fchren banalisiert werden.
In diesem Sinne wird der Bundesrat gebeten, die entsprechende Anpassung der genannten \"Verordnung \u00fcber die Geb\u00fchren im Zivilstandswesen\" vorzunehmen und die Ausstellung von Todesurkunden von Geb\u00fchren und Auslagenersatz zu befreien. Damit w\u00fcrde unserem Staat ein menschlicheres Antlitz verliehen.
Dies w\u00fcrde bei Geb\u00fchren und Auslagen von 31.00 Franken pro Todesurkunde und durchschnittlichen Todesfallzahlen von rund 68 000 Personen zu einem kumulierten Geb\u00fchrenausfall f\u00fcr alle Kantone in der Gr\u00f6ssenordnung von 2 Millionen. Franken pro Jahr f\u00fchren. Im Verh\u00e4ltnis zum kumulierten Gesamtertrag aller Kantone in der H\u00f6he von knapp 100 Milliarden Franken pro Jahr ist der Betrag vernachl\u00e4ssigbar.
Sollte der Bundesrat die Verordnungsanpassung im Rahmen seiner Kompetenzen gem\u00e4ss Artikel48 Absatz\u00a04 ZGB ohne den parlamentarischen Umweg ins Auge fassen, wird die Motion selbstverst\u00e4ndlich sang- und klanglos zur\u00fcckgezogen.
Dies w\u00e4re zweifellos der schnellste Weg und w\u00fcrde zeigen, dass der Staat nicht bloss bei der Rechnungsstellung sondern auch bei der Korrektur erkannter Fehler schnell ist. Dar Glaube an einen fairen und menschlichen Staat k\u00f6nnte damit bei den Betroffenen wieder hergestellt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Parlament hat in der vergangenen Session die Motion 21.3024 (RK-S, Gestaltung der Geb\u00fchren im Zivilstandswesen) gutgeheissen und den Bundesrat beauftragt, die Kostenstruktur im Zivilstandswesen zu \u00fcberpr\u00fcfen und den Kostendeckungsgrad im Bereich des Zivilstandswesens zu erh\u00f6hen. Im Rahmen der Umsetzung dieser Motion wird zu diskutieren sein, wer in Zukunft f\u00fcr die Leistungen der Zivilstands\u00e4mter bezahlen soll. Dazu geh\u00f6rt auch die Frage, ob Privatpersonen weiterhin im bestehenden Umfang mit Geb\u00fchren belastet werden sollen oder ob die entsprechenden Kosten von einem anderen Leistungsempf\u00e4nger \u00fcbernommen werden m\u00fcssten.
Der Bundesrat hat Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die schwierige Situation der Hinterbliebenen, die durch einen Todesfall mit einer Geb\u00fchrenrechnung belastet werden. Allerdings ist auch zu beachten, dass jeder Verzicht auf Geb\u00fchren unmittelbare Auswirkungen auf das Gesamtgeb\u00fchrenaufkommen hat. Um den aufgef\u00fchrten Auftrag des Parlaments, den Kostendeckungsgrad im Zivilstandswesen zu steigern, umsetzen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssten deshalb die Geb\u00fchren in einem anderen Bereich stark angehoben werden. Dies macht deutlich, dass die betreffende Diskussion in einem Gesamtkontext gef\u00fchrt werden muss; der laufenden Revision der Geb\u00fchren soll nicht in einem Einzelpunkt vorgegriffen werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1644969600000)\/","SubmittedBy":"Zanetti Roberto","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1647475200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|1211|2446|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1716285461163)\/","SubmissionDate":"\/Date(1639699200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5112,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Zivilrecht|Steuer|Gesundheit"}}