Die vom Bundesamt f\u00fcr Energie ausgearbeitete Energiestrategie 2050 weist im Ausgangsszenario der Photovoltaik einen wichtigen Platz zu. Darum ist es notwendig, den Ausbau dieser Technologie zu beschleunigen. Wenn man zudem das theoretische Potenzial auf den Geb\u00e4uden betrachtet, ist es sinnvoll zu pr\u00fcfen, ob andere Fl\u00e4chen zur Erg\u00e4nzung genutzt werden k\u00f6nnen. Dies, weil sicher ein Teil der Geb\u00e4ude aus Gr\u00fcnden des Denkmalschutzes und insbesondere aus technischen und wirtschaftlichen Gr\u00fcnden oder weil die Eigent\u00fcmer nicht wollen, nicht genutzt werden.
Die Eisenbahninfrastrukturen sind interessant, weil sie eine Zweifachnutzung des Bodens erlauben. Dadurch wird der Zugriff auf mehr Natur- und Landwirtschaftsfl\u00e4chen und damit ein m\u00f6glicher Interessenkonflikt mit Biodiversit\u00e4t und Landschaftsschutz vermieden. F\u00fcr die Produktion von Strom sowohl f\u00fcr die Infrastruktur als auch f\u00fcr den Fahrstrom ist die Nutzung dieser Infrastrukturen von grosser Bedeutung. Die kleinen Eisenbahnunternehmen m\u00f6chten zum Paradigmenwechsel bei Stromproduktion und -verbrauch beitragen. Sie m\u00f6chten auch einen Beitrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien leisten und bei ihrer Kundschaft ein positives Bild als verantwortungsvolle Unternehmen aufbauen. Allerdings sind die finanziellen H\u00fcrden f\u00fcr kleine Eisenbahnunternehmen gross: Einerseits m\u00fcssen sie einen Mehraufwand f\u00fcr die Anlagen bew\u00e4ltigen und andererseits eine rigorose Finanzstrategie f\u00fcr die Finanzierung und den Betrieb ihrer Infrastrukturen verfolgen, damit sie den vom Bund festgelegten Deckungsgrad erreichen.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wird bei der Investition in Erneuerung und Modernisierung bestehender oder in den Bau neuer Infrastrukturen wie Bahnh\u00f6fe, Bahndepots, Werkst\u00e4tten oder Markisen die M\u00f6glichkeit, Photovoltaikanlagen zu installieren, systematisch gepr\u00fcft? Wird die Installierung gar vom Bahninfrastrukturfonds (BIV) finanziert?
2. W\u00e4re es sinnvoll, den BIV in diesem Sinn zu erg\u00e4nzen?
3. Wie viele m2 Photovoltaikanlagen wurden auf den vom BAV (BIV oder regionaler Personenverkehr (RPV)) finanzierten Baustellen in den vergangenen zwei Jahren installiert oder in laufende Projekte integriert?
4. Die Transportunternehmen arbeiten zurzeit zusammen mit anderen Wirtschaftsakteuren an den Vertr\u00e4gen f\u00fcr die Installation von Photovoltaikanlagen. Beispielsweise haben die \"Chemins de fer du Jura\" (CJ) gemeinsam mit einem lokalen Unternehmen bisher lediglich 88 m2 Dachfl\u00e4che mit Solaranlagen best\u00fcckt. Sie werden mit dem gleichen Unternehmen 2022 auf einer Lagerhalle 72 m2 und 2024 auf einem Eisenbahndepot 512 m2 installieren. Ist es m\u00f6glich, die Verfahren zu vereinfachen, und ist es denkbar, dass der BIV oder der RPV, ohne dass dazu Vertr\u00e4ge abgeschlossen werden m\u00fcssen, sich an der Finanzierung der Installation von Solaranlagen beteiligt, die direkt f\u00fcr die Geb\u00e4ude und Anlagen der Transportunternehmen und f\u00fcr den Zugs- oder Busbetrieb Strom liefern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bund unterst\u00fctzt den Bau von Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) im \u00f6ffentlichen Verkehr. Das Bundesamt f\u00fcr Verkehr hat diesbez\u00fcglich einen Leitfaden verfasst (Bundesamt f\u00fcr Verkehr BAV Neuer Leitfaden \"Photovoltaik und Eigenverbrauch im \u00f6ffentlichen Verkehr\" (admin.ch)).
Es liegt haupts\u00e4chlich in der Verantwortung der Infrastrukturbetreiberinnen, Projekte der Bahninfrastruktur in den Leistungsvereinbarungen festzulegen. Das BAV erl\u00e4sst keine Vorschriften in Bezug auf eine systematische Pr\u00fcfung der M\u00f6glichkeit, PV-Anlagen zu installieren. Die Pr\u00fcfung von PV-Anlagen erfolgt einzelfallweise.
Eine Finanzierung \u00fcber den BIF ist m\u00f6glich, sofern der erzeugte Strom der Infrastruktur gem\u00e4ss Artikel\u00a062 Absatz\u00a02 des Eisenbahngesetzes zugutekommt. PV-Anlagen auf oder an Immobilien des regionalen Personenverkehrs (Depots, Werkst\u00e4tten oder Verwaltungsgeb\u00e4ude) k\u00f6nnen durch die Besitzerinnen der Immobilien f\u00fcr den eigenen Bedarf verwendet werden. Die anfallenden Kosten (insbesondere Abschreibungen der Anlagen) k\u00f6nnen mit dem Einverst\u00e4ndnis der Besteller als anrechenbare Kosten gem\u00e4ss Artikel\u00a028 PBG in die RPV-Offerten aufgenommen werden, auch wenn der Preis f\u00fcr den Strom \u00fcber dem Preis von extern bezogenem Strom liegt. Mit der Produktion und Verwendung von Solarstrom wird die Nachhaltigkeit und Umweltvertr\u00e4glichkeit des \u00f6ffentlichen Verkehrs unterst\u00fctzt. \u00dcbersch\u00fcssiger Strom kann verkauft (eingespiesen) werden.
2. Der BIF ist f\u00fcr die Eisenbahninfrastruktur bestimmt, genauer gesagt dient er der Finanzierung von Betrieb und Substanzerhaltung der Eisenbahninfrastruktur. Erg\u00e4nzend vorzusehen, dass die Finanzierung der Energiestrategie ebenfalls \u00fcber den BIF erfolgt, w\u00fcrde eine Gesetzes- oder gar Verfassungs\u00e4nderung erfordern und auf Kosten anderer Eisenbahnprojekte gehen.
3. Diesbez\u00fcglich wurden keine Daten zu den Kennzahlen in den Leistungsvereinbarungen zwischen dem BAV und den Infrastrukturbetreiberinnen erhoben.
Auch im Regionalen Personenverkehr (RPV) wurden diesbez\u00fcglich keine Erhebungen gemacht. In den Gesuchsunterlagen der durch das BAV explizit zu genehmigenden Projekte der letzten zwei Jahre gibt es keine Angaben zu den installierten Fl\u00e4chen in Quadratmetern.
4. Es ist prim\u00e4r Aufgabe der Infrastrukturbetreiberinnen, Projekte der Bahninfrastruktur in den Leistungsvereinbarungen festzulegen. Zu deren Finanzierung siehe Punkt 1. Die Art der Finanzierung kann nicht durch eine \u00c4nderung des Verfahrens, sondern nur durch eine Anpassung des unter Punkt 1 genannten Gesetzes ge\u00e4ndert werden.
Schliesslich muss eine allf\u00e4llige Installation von Photovoltaikanlagen zur Einspeisung von Bahnstrom in das 16,7-Hz-Netz mit SBB Energie abgesprochen werden.
Der Entscheid, PV-Anlagen auf Immobilien des RPV zu installieren, und die Installation der PV-Anlagen selbst (mit oder ohne Contracting) liegt in der Verantwortung der Transportunternehmen. Kosten in diesem Zusammenhang k\u00f6nnen in die RPV-Offerten integriert werden (siehe Punkt 1).
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