Im Zuge der Unterzeichnungen der zwei Osloer Abkommen in den Jahren 1993 und 1995, in denen Israel die Verwaltung von Gaza und Jericho und sp\u00e4ter der Westbank an die pal\u00e4stinensische Beh\u00f6rde \u00fcbertrug, hat die Schweiz 1994 ein Vertretungsb\u00fcro der Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) in Ostjerusalem er\u00f6ffnet. Ostjerusalem ist nach den st\u00e4ndigen UNO-Resolutionen pal\u00e4stinensisches Gebiet und soll laut offizieller Haltung der Schweiz die zuk\u00fcnftige Hauptstadt des pal\u00e4stinensischen Staates werden.
Ein Mittel der illegalen Strategie Israels, Ostjerusalem de facto zu annektieren, besteht darin, die Schliessung ausl\u00e4ndischer Vertretungen zu erwirken und jede Neuer\u00f6ffnung von Konsulaten zugunsten der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung in Ostjerusalem zu verhindern.
Israel verlangt heute zwar von der Schweiz, die DEZA-Vertretung in Ostjerusalem wahlweise nach Tel Aviv in die Schweizer Botschaft, nach Westjerusalem oder nach Ramallah in das Vertretungsb\u00fcro der DEZA zu verlegen, einerseits hat es jedoch die Er\u00f6ffnung der Vertretung im Jahr 1994 widerspruchslos hingenommen und andererseits ihre Pr\u00e4senz 25 Jahre lang stillschweigend akzeptiert.
In Anbetracht der Situation stelle ich folgende Fragen:
1. Anerkennt der Bundesrat Ostjerusalem immer noch als Teil der pal\u00e4stinensischen Gebiete und als m\u00f6gliche zuk\u00fcnftige Hauptstadt des pal\u00e4stinensischen Staates?
2. Anerkennt der Bundesrat, dass Israel seit Jahrzehnten die Strategie verfolgt, Ostjerusalem de facto schrittweise zu annektieren, indem es kleine j\u00fcdische Kolonien in der arabischen Stadt zul\u00e4sst, eine Mauer errichtet, die die Stadt Ostjerusalem von der Westbank trennt, oder pal\u00e4stinensische Familien aus ihren H\u00e4usern vertreibt?
3. Gesteht der Bundesrat ein, dass der Druck Israels zur Schliessung des Vertretungsb\u00fcros der DEZA sowie die Ablehnung der Wiederer\u00f6ffnung des US-Konsulats in Ostjerusalem Teil der Strategie sind, Ostjerusalem zu annektieren?
4. Hat die Schweiz das Gespr\u00e4ch mit den USA, mit anderen europ\u00e4ischen Staaten oder mit gleichgesinnten Drittstaaten gesucht, um eine gemeinsame Strategie zu entwickeln, die den israelischen Machenschaften in Ostjerusalem, die gegen internationales Recht und gegen UNO-Resolutionen verstossen, ein Ende setzt?
5. Ist es richtig, dass das Personal der DEZA in Ostjerusalem, das sehr kompetent ist und \u00fcber eine langj\u00e4hrige Erfahrung im Dienste unseres Landes verf\u00fcgt, in Ramallah nicht f\u00fcr die DEZA arbeiten k\u00f6nnte, weil die Regelungen bez\u00fcglich der Aufenthaltserlaubnis und des Personenverkehrs, die der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung von Israel f\u00fcr in die Westbank reisende Personen auferlegt wurden, sehr restriktiv sind?
6. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass die Tatsache, dass Israel fast 25 Jahre lang nicht gegen die Pr\u00e4senz des DEZA-B\u00fcros in Ostjerusalem protestiert hat, als stillschweigende Akkreditierung durch Israel zu betrachten ist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Position des Bundesrates ist klar: Nur eine durch beide Seiten verhandelte Zweistaatenl\u00f6sung im Einklang mit dem V\u00f6lkerrecht und international vereinbarten Parametern, einschliesslich der Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats, kann zu einem dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Pal\u00e4stinensern f\u00fchren. Er betrachtet Ostjerusalem nach dem humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht als besetztes Gebiet. Der endg\u00fcltige Status Jerusalems, insbesondere als Hauptstadt beider Staaten, muss zwischen den Parteien verhandelt werden.
2./4. Im Einklang mit den Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats erkennt die Schweiz den Staat Israel auf der Grundlage der Grenzen vor dem Sechstagekrieg vom 5. Juni 1967 an (\"Gr\u00fcne Linie\"). Alle von Israel kontrollierten oder annektierten Gebiete, die ausserhalb der Grenzen von 1967 liegen, gelten gem\u00e4ss humanit\u00e4rem V\u00f6lkerrecht als besetzt. Dies gilt auch f\u00fcr Ostjerusalem, das ein integraler Bestandteil des Besetzten Pal\u00e4stinensischen Gebiets ist. Die Annexion Ostjerusalems beeinflusst in keinerlei Hinsicht die Anwendbarkeit des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts. Da die UNO-Charta Annexionen verbietet, sind die Auswirkungen der Annexion Ostjerusalems nichtig. Die Schweiz, manchmal auch gemeinsam mit anderen Staaten, ruft alle Parteien dazu auf, ihre Verpflichtungen im Bereich des V\u00f6lkerrechts, insbesondere im Humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht, wahrzunehmen und von einseitigen Massnahmen abzusehen, die die Friedensbem\u00fchungen beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnten.
3./6. Personal, das im Besetzten Pal\u00e4stinensischen Gebiet, einschliesslich in Ostjerusalem, t\u00e4tig ist, wird beim israelischen Aussenministerium akkreditiert. Das Personal kann nur bei einem Staat, der das Wiener \u00dcbereinkommen \u00fcber diplomatische Beziehungen ratifiziert hat und den die Schweiz bilateral anerkennt, akkreditiert werden. Die Akkreditierung hat keine Anerkennung der Hoheit Israels auf dem Besetzten Pal\u00e4stinensischen Gebiet zur Folge; es geht lediglich darum, den Status der Mitglieder der Schweizer Vertretung im Einklang mit dem Wiener \u00dcbereinkommen \u00fcber diplomatische Beziehungen sicherzustellen.
5. Das schweizerische und lokale Personal des B\u00fcros in Ostjerusalem wurde \u00fcber die geplante Verlegung der Kooperationsaktivit\u00e4ten nach Ramallah informiert. Wenn das EDA sein Vertretungsnetz anpassen muss, setzt es sich immer daf\u00fcr ein, Bedingungen, die seinen Verpflichtungen als Arbeitgeber entsprechen, auch gegen\u00fcber dem lokalen Personal zu gew\u00e4hrleisten. Beim Umzug nach Ramallah wird sich das EDA bem\u00fchen, angemessene L\u00f6sungen im Rahmen des M\u00f6glichen f\u00fcr seine Mitarbeitenden zu finden.
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