Ist der Bundesrat bereit, unverz\u00fcglich die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die f\u00e4lligen Rechnungen f\u00fcr die direkte Bundessteuer, die Mehrwertsteuer und die bundesrechtlichen Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge bis zum 31. Dezember 2021 von jeglichen Verzugszinsen zu befreien?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die heutige Situation ist nicht mit derjenigen im Fr\u00fchling 2020 vergleichbar, da zwischenzeitlich umfassende Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie eingef\u00fchrt wurden. Was die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer angeht, hat der Bundesrat den Verzicht auf die Erhebung von Verzugszinsen per Ende 2020 aus folgenden Gr\u00fcnden auslaufen lassen und m\u00f6chte diesen auch nicht wieder einf\u00fchren:
Aufgeschobene direkte Steuern hatten die meisten Firmen bis im Herbst 2020 bezahlt und es fallen keine Zinsen mehr an.
Die kantonalen Veranlagungsbeh\u00f6rden k\u00f6nnen bei den direkten Steuern bei einer erheblichen H\u00e4rte Zahlungserleichterungen gew\u00e4hren und auf die Erhebung von Verzugszinsen verzichten.
Die Unternehmen ziehen die Mehrwertsteuer bei ihrer Kundschaft ein und leiten sie an die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung. Die bei den Konsumenten erhobene und somit von dieser bezahlten Mehrwertsteuer sollte nicht f\u00fcr unternehmerische Zwecke verwendet werden.
Ein Verzugszinsverzicht hat erhebliche Mitnahmeeffekte. Insbesondere bei der Mehrwertsteuer hatten im Jahre 2020 auch Unternehmen profitiert, die noch Steuerschulden aus dem Vorjahr hatten. Das Hesse sich nur vermeiden, wenn gepr\u00fcft w\u00fcrde, ob die Steuerpflichtigen tats\u00e4chlich pandemiebedingt in Schwierigkeiten geraten sind, was mit verh\u00e4ltnism\u00e4ssigem Aufwand kaum m\u00f6glich w\u00e4re.
Auch bei den Sozialabgaben ist ein Verzicht auf die Verzugszinsen abzulehnen:
Wegen des Umlageverfahrens sind AHV/IV/EO usw. darauf angewiesen, dass Beitr\u00e4ge laufend und sofort eintreffen. Daf\u00fcr braucht es ein straffes Inkasso. Der Zinsverzicht w\u00fcrde ein effizientes Inkasso in Frage stellen.
Die Zinsbefreiung w\u00fcrde sich massiv auf die Beitragseinnahmen auswirken. Die Mindereinnahmen sind aber nicht bezifferbar.
Einzelfallmassnahmen f\u00fcr Unternehmen in Schwierigkeiten, wie beispielsweise eine Reduktion der Akonto-Beitr\u00e4ge oder Zahlungsaufsch\u00fcbe, sind zielf\u00fchrender.
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