Ein Tag Lockdown kostet rund 150 Millionen Franken. Dies entspricht den Kosten von \u00fcber einer Million PCR-Tests oder rund 3 Millionen Schnelltests.
Ist der Bundesrat bereit, die Kosten f\u00fcr mehr Tests in einem strukturierten Rahmen zu \u00fcbernehmen, beispielsweise alle 14 Tage pro Einwohnerin/Einwohner vorerst bis zum 30. Juni 2021 und h\u00e4ufigere Tests (z.B. in Schulen oder bei lokalen Ausbr\u00fcchen) durch eine zu bezeichnende Stelle in der Bundesverwaltung auf begr\u00fcndeten Antrag hin zu genehmigen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bund verg\u00fctet die Testkosten, wenn die Voraussetzungen der Verdachts-, Beprobungs- und Meldekriterien des BAG erf\u00fcllt sind. Seit Ende Januar 2021 f\u00f6rdert der Bund auch das w\u00f6chentliche Testen in Institutionen mit hohem \u00dcbertragungsrisiko (z. B. Schulen, Heime, Ausbildungsst\u00e4tten, Betriebe) oder nach einem unkontrollierten Ausbruch als \"Hotspot-Management\". Die Kantone sind f\u00fcr die Umsetzung der repetitiven Testung zust\u00e4ndig und werden dabei vom BAG unterst\u00fctzt. Am 5. M\u00e4rz 2021 hat der Bundesrat zudem die Weichen f\u00fcr eine massive Ausweitung und F\u00f6rderung der Testung von asymptomatischen Personen gestellt. Der Bund beabsichtigt, auch die Kosten zu \u00fcbernehmen. Diese Vorschl\u00e4ge werden aktuell bei den Kantonen und den zust\u00e4ndigen parlamentarischen Kommissionen konsultiert. Der Einsatz von Antigen-Schnelltests ausserhalb der Laboratorien ist nur unter der \u00dcberwachung von Fachpersonen (etwa \u00c4rztinnen oder Apotheker) erlaubt. Zudem d\u00fcrfen nur vom BAG validierte Tests verwendet werden, weil auch viele Tests vertrieben werden, die nicht gen\u00fcgend verl\u00e4sslich sind. Aktuell sind rund 20 Schnelltests validiert und auf der Webseite des BAG aufgef\u00fchrt. Die Abgabe von Tests zur Erkennung von \u00fcbertragbaren Krankheiten an die Allgemeinbev\u00f6lkerung ist gem\u00e4ss den aktuellen rechtlichen Bestimmungen nicht erlaubt. Die vom Bundesrat in die Konsultation geschickte Vorlage sieht vor, dass auch Selbsttests erlaubt werden. Wie bei Antigen-Schnelltests m\u00fcssen diese validiert werden, damit nur Tests verg\u00fctet werden, die gen\u00fcgend verl\u00e4sslich sind. Eine generelle Meldepflicht aller Antigen-Schnelltests und Selbsttest w\u00e4re nicht nur ein grosser administrativer Aufwand, sondern w\u00fcrde auch den Anreiz reduzieren, breite Testungen durchzuf\u00fchren. F\u00e4llt ein Antigen-Schnelltest oder ein Selbsttest positiv aus, muss das Resultat mittels SARS-CoV-2-PCR-Tests best\u00e4tigt werden. Diese Resultate m\u00fcssen dem BAG in jedem Fall gemeldet werden. Der Bund verfolgt bei der Beschaffung von Covid-19-Impfstoffen ein diversifiziertes Vorgehen. Der Bezug der Impfstoffe bei verschiedenen Herstellern soll sicherstellen, dass auch bei ausbleibender Zulassung oder Lieferschwierigkeiten eines Herstellers weiterhin Impfdosen zur Verf\u00fcgung stehen. Der Bund steht weiterhin mit verschiedenen Impfstoffherstellern im Gespr\u00e4ch, um die rasche Lieferung von sicheren und wirksamen Impfstoffen sicherzustellen. Um die Verhandlungsposition des Bundes nicht zu schw\u00e4chen, werden \u00fcberlaufende Verhandlungen keine Details bekanntgeben.
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