Bis heute besteht kein funktionierendes Test- und Impfmonitoring f\u00fcr die ganze Schweiz, in welchem der Stand bez\u00fcglich Impfungen und Tests f\u00fcr jede Bewohner/in individuell festgehalten ist, obwohl dies epidemiologisch von immenser Wichtigkeit ist. Es gab auch keine Kommunikation des BAG.
Ist der Bundesrat bereit, umgehend f\u00fcr ein Datenmanagement f\u00fcr Tests und Impfungen in der ganzen Schweiz zu sorgen und hierf\u00fcr eine integrierte technische L\u00f6sung auf nationaler Ebene herbeizuf\u00fchren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Kantone sind verpflichtet, dem Bund sowohl Daten zur Verimpfung als auch zur Testung zu melden. Entsprechend liegt die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr eine IT-Infrastruktur gem\u00e4ss den geltenden gesetzlichen Grundlagen bei den Kantonen. Der Bund hat trotzdem technische L\u00f6sungen f\u00fcr die Anmeldung, die Terminvereinbarung und die Meldungen der Daten an den Bund zur Verf\u00fcgung gestellt, welche von gewissen Kantonen genutzt werden. Die von den Kantonen validierten und dem Bund \u00fcbermittelten Daten werden auf dem Dashboard (www.covid19.admin.ch) des BAG der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht. Im Zusammenhang mit der Verimpfung werden, nach Kantonen aufgeschl\u00fcsselt, ausgelieferte Impfdosen, verabreichte Impfdosen und vollst\u00e4ndig geimpfte Personen ausgewiesen. Sobald die Kantone auch weitergehende Informationen, etwa zur Impfindikation, \u00fcbermitteln, werden diese ebenfalls auf dem Dashboard publiziert. Aktuell ist dies bei 12 Kantonen der Fall. Auch die Anzahl gemeldeter Tests wird auf dem Dashboard publiziert. Um den administrativen Aufwand gering zu halten, sind Tests, die nicht den Probenahmekriterien entsprechen, nicht meldepflichtig (etwa Massentests oder in Zukunft Selbsttests). Eine Verkn\u00fcpfung der Test- und Impfdaten wie auch die Erstellung eines nationalen Impfregisters ist gem\u00e4ss den geltenden gesetzlichen Grundlagen nicht erlaubt. Entsprechend ist auch die Ver\u00f6ffentlichung personenbezogener Individualdaten nicht geplant.
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