Gem\u00e4ss Medienberichten vom 22. Februar 2021 l\u00e4sst das BAG lediglich die positiven Testresultate der Massentests in die Berechnung der Positivit\u00e4tsrate einfliessen. Dies f\u00fchrt dazu, dass diese \u00fcbersch\u00e4tzt wird. Dennoch stellt sie nach wie vor einen Indikator f\u00fcr die Ergreifung von Massnahmen dar.
1. Wie rechtfertigt der Bundesrat diese bewusste Verf\u00e4lschung der Positivit\u00e4tsrate?
2. Weshalb st\u00fctzt er sich dennoch nach wie vor auf diesen Indikator ab, obwohl er weiss, dass dieser k\u00fcnstlich verzerrt wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das BAG berechnet die Positivit\u00e4tsrate auf der Basis der gemeldeten Tests. Testergebnisse nicht-symptomatischer Personen, die zum Schutz besonders gef\u00e4hrdeter Personen, in Situationen mit erh\u00f6htem \u00dcbertragungsrisiko oder ausserhalb der Beprobungskriterien des BAG durchgef\u00fchrt wurden (Massentests), sind nicht meldepflichtig. Wenn auch alle Massentests gemeldet und erfasst werden, w\u00fcrde die Positivit\u00e4tsrate so tief sinken, dass sie ihre - inzwischen ohnehin beschr\u00e4nkte - Aussagekraft verlieren w\u00fcrde. Eine generelle Meldepflicht aller Antigen-Schnelltests und Selbsttest w\u00e4re zudem ein grosser administrativer Aufwand, insbesondere f\u00fcr Betriebe und Institutionen, die nicht an das elektronische Meldesystem angeschlossen sind (etwa Schulen oder private Betriebe). Damit w\u00fcrde der Anreiz reduziert, breite Testungen durchzuf\u00fchren. F\u00e4llt ein Antigen-Schnelltest oder ein Selbsttest positiv aus, muss das Resultat mittels SARS-CoV-2-PCR-Tests best\u00e4tigt werden. Diese Resultate m\u00fcssen dem BAG in jedem Fall gemeldet werden. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass diese Meldevorgaben einen direkten Einfluss auf die Positivit\u00e4tsrate haben und diese entsprechend ein unvollst\u00e4ndiges Bild gibt. Auch deshalb hat der Bundesrat bewusst auf ein fixes Ampelsystem verzichtet. Er wird die Auswirkungen der aktuellen Meldevorgaben auf die Positivit\u00e4tsrate bei seinem Entscheid \u00fcber allf\u00e4llige weitere \u00d6ffnungsschritte ber\u00fccksichtigen.
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