Die geplante Umstellung vom Delegations- zum Anordnungsmodell soll die psychiatrische und psychologische Versorgung in der Schweiz verbessern. Bereits mehrere Male wurde die Verordnungs-Revision verschoben, obwohl die Versorgungslage coronabedingt sehr angespannt ist.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Aus welchen Gr\u00fcnden kam es zur mehrmaligen Verschiebung?
2. Ist es m\u00f6glich, bei akuten Versorgungsengp\u00e4ssen tempor\u00e4re \u00dcbergangsl\u00f6sungen zu schaffen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In seiner Antwort auf die Frage Roth Franziska 20.5856 hat der Bundesrat die Faktoren dargelegt, die dazu gef\u00fchrt haben, dass sein Beschluss erst im 1. Quartal 2021 m\u00f6glich sein wird. Die sind: der hohe Bearbeitungsbedarf aufgrund der vielf\u00e4ltigen R\u00fcckmeldungen aus der Vernehmlassung, die Abstimmung mit den Verordnungen zur KVG-Teilrevision Zulassung Leistungserbringer, welche am 4. November 2020 in die Vernehmlassung gegeben wurde, die Fragen der Koordination des Inkrafttretens dieser Vorlage mit der Neuregelung der psychologischen Psychotherapie sowie die Belastung der Verwaltung durch die Covid-19-Pandemie. Der Beschluss des Bundesrates ist im M\u00e4rz'2021 vorgesehen. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens wird Teil des Beschlusses des Bundesrates sein und kann derzeit noch nicht festgehalten werden. Zu ber\u00fccksichtigen ist aber, dass basierend auf der vom Bundesrat beschlossenen Verordnungs\u00e4nderung seitens der Tarifpartner ein Tarifvertrag ausgearbeitet und durch den Bundesrat genehmigt werden muss. Weiter ben\u00f6tigen die Kantone Zeit, um die Gesuche der psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten zu pr\u00fcfen und die Zulassung zu erteilen. Durch die Covid-19-Pandemie wird das Gesundheitswesen in verschiedenen Bereichen besonders belastet. Bez\u00fcglich der Psychotherapie wurden angesichts der Covid-19-Pandemie f\u00fcr eine befristete Zeit erweiterte M\u00f6glichkeiten in der Kosten\u00fcbernahme von Leistungen auf r\u00e4umliche Distanz geschaffen, wobei auch psychologische Psychotherapeuten im Rahmen der delegierten Psychotherapie ber\u00fccksichtigt sind. Die diesbez\u00fcglichen Empfehlungen des BAG f\u00fcr die obligatorische Krankenpflegeversicherung wurden im Faktenblatt zur \"Kosten\u00fcbernahme f\u00fcr ambulante Leistungen auf r\u00e4umliche Distanz w\u00e4hrend der Covid-19-Pandemie\" publiziert. \u00dcber eine allf\u00e4llige Weiterf\u00fchrung wird in Abh\u00e4ngigkeit von der Entwicklung der epidemiologischen Lage und in Abstimmung mit den Versicherern entschieden.
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